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Protokoll Gemeindevertretung vom 22.03.2018 (28.03.2018)

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Protokoll Gemeindevertretung vom 22.03.2018 (28.03.2018)

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 22.03.2018, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen
       
Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschafts-mitglieder und die Zuschauer.
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 26 anwesenden Gemeindevertretern fest.
    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 13.03.2018 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.  

Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

Der Vorsitzende berichtet über die Ältestenratssitzung am 12.03.2018 und informiert darüber, dass er noch vor der Sommerpause eine weitere Sitzung des Ältestenrates einberufen wird.  
    
Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

Punkt 4:    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung hat der Haupt- und Finanzausschuss am 19.03.2018 und der Kultur- und Sozialausschuss am 13.03.2018 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet.

Punkt 5:    Haushalt 2018
    
Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 08.03.2018 den Haushalt  zurückgewiesen, nachdem der RP Gießen das Einvernehmen zur Genehmigung unseres Haushaltes nicht erteilt hat.

Die Gründe sind folgende:

1. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 320.000 €.
   
2. Die Summe des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit ist nicht so hoch, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten geleistet werden können. Der Zahlungsmittelfluss muss somit 313.000 € betragen und ist z. Z. um 221.000 € zu niedrig.
    
3. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht ist das HSK zu überarbeiten und weitere Einsparungen auf der Aufwandsseite vorzunehmen.

a)    Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Die Gemeindevertretung stimmt mit 19 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen dem geänderten Haushaltssicherungskonzept 2018, das dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt ist, zu. Von Seiten des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschuss wurde die Zustimmung empfohlen.

b)    Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Der Gemeindevorstand und der  Haupt- und Finanzausschuss haben die Annahme der geänderten Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 empfohlen.

Die Gemeindevertretung stimmt mit 21 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen der nachstehenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018, der die von Seiten des Gemeindevorstandes vorgeschlagenen Änderungen enthält, zu.

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des dritten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetztes zum Wasserverbandsgesetz vom 15.09.2016 (GVBl. 2016 Nr. 12 S. 167 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am 22.03.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
16.901.500 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
16.876.500 EUR
mit einem Saldo von
25.000 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
EUR
mit einem Saldo von
EUR

Mit einem Überschuss von
25.000 EUR
    
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf    437.000 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
790.500 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
-1.366.000 EUR
mit einem Saldo von
-575.500 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
310.000 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
-313.000 Euro
mit einem Saldo von
-3.000 EUR

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von    
-141.500 EUR
    
festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 310.000 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 100.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 9.500.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
          a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
             (Grundsteuer A) auf                             400 v. H.
          b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf    400 v. H.

2. Gewerbesteuer auf                                        380 v. H.

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.


Das Investitionsprogramm wurde nicht geändert.





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