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Haupt- und Finanzausschuss tagt am 19.04.2018 (09.04.2018)
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Protokoll Haupt- und Finanzausschuss vom 19.03.2018 (20.03.2018)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Montag, den 19.03.2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

Punkt 1:    Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.     
Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 6 anwesenden Mitgliedern fest.
Gegen die Tagesordnung und die Ladung mit verkürzter Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.
     
Punkt 2:    Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2018

Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 08.03.2018 unseren Haushalt  zurückgewiesen, nachdem der RP Gießen das Einvernehmen zur Genehmigung unseres Haushaltes nicht erteilt hat.

Die Gründe sind folgende:

1. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 320.000 €.

2. Die Summe des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit ist nicht so hoch, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten geleistet werden können. Der Zahlungsmittelfluss muss somit 313.000 € betragen und ist z. Z. um 221.000 € zu niedrig.

3. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht ist das HSK zu überarbeiten und weitere Einsparungen auf der Aufwandsseite vorzunehmen.

In der Anlage werden Änderungen zum Haushalt vorgeschlagen, die einen Ausgleich des Ergebnishaushaltes ermöglichen und den Zahlungsmittelfluss des Ergebnishaushaltes in einer Höhe ausweisen, dass die Tilgung gewährleistet ist. Die Änderungen beziehen sich nicht nur auf die Erträge sondern auch auf Aufwendungen, um die Forderungen der Kommunalaufsicht zu berücksichtigen.

Eine Überarbeitung des HSK ist ebenfalls vorzunehmen, allerdings ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Kommunalaufsicht mit ihrer Kritik am Anstieg des Aufwandes in unserem Haushaltes einige Aspekte übersieht, die wir auch schon gegenüber der Kommunalaufsicht am 09.03.2018 per Mail dargelegt haben:

Der Aufwand für das Jahr 2017 betrug:          16.475.000 €           
Der Aufwand für das Jahr 2018 beträgt:         16.876.500 €           
 
Mehraufwand:                                                 401.500 €
 
Die Kreis- und Schulumlage 2017:                   6.677.500 €
Die Kreis- und Schulumlage 2018:                   7.303.000 €
 
Mehraufwand:                                                   625.500 €
 
Gewerbesteuerumlage      2017                          902.500 €
Gewerbesteuerumlage      2018                          722.000 €
 
Einsparung:                                                      180.500 €
 
Verbleibt eine Einsparung im Saldo von:               43.500 €
 
 
Wenn diese vorgenannten Aufwandspositionen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, in der Betrachtung ausgespart werden, dann ergibt sich eine Einsparung von  43.500 € für die von der Gemeinde beeinflussbaren Aufwandspositionen und das obwohl Tarifsteigerungen bei den Personalkosten und Aufwandssteigerungen bei den Kindertagesstätten die wir, aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, nur schwer beeinflussen können, die Aufwandsseite belasten und dies sollte bei der Bewertung ihren Niederschlag finden.

Erläuterungen zu den Änderungen des Haushaltes:

1. Erhöhung des Ansatzes des Gemeindeanteils an der Lohn- und Einkommensteuer

Der Gemeindeanteil an der Lohn-  und Einkommensteuer wurde gemäß des Finanzplanungserlass des Hessischen Finanzministeriums geplant, der für die Gemeinden verbindlich ist.

Der Erlass sieht für 2018 eine Steigerung der Einnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer von 7,5 % vor. Der Basiswert für die Berechnung des Aufkommens für 2018 wurde von Seiten des Ministeriums mit 3.308.500.000 € (Aufkommen 2017) angegeben. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hatte für das Jahr 2017 ein Aufkommen von 3.538.400.000 € prognostiziert.

Im Kommunalbrief Nr. 8/2017 hat das Innenministerium dazu Stellung genommen und keine Bedenken geäußert, wenn die Gemeinden die Prognose des HSGB verwenden. Wir hatten davon keinen Gebrauch gemacht. Nachdem die Prognose des HSGB für 2017 noch übertroffen wurde, sollten wir bei der Korrektur des Haushaltes 2018 von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Daher kann der Ansatz für die Lohn- und Einkommensteuer um 180.000 € erhöht werden.

2. Erhöhung des Ansatzes der Gewerbesteuer

Der Ansatz kann wegen der Entwicklung der Gewerbesteuer im 1. Quartal 2018 um 750.000 € erhöht werden. Mit Bescheid des Finanzamtes Gießen vom 13.03.18 sind die Vorauszahlungen für ein heimisches Unternehmen für die Jahre 2016 – 2018 um rd. 628.000 € erhöht worden.

3. Erhöhung des  Ansatzes der Grundsteuer

Aufgrund der Entwicklung im ersten Quartal 2018 kann der Ansatz um 10.000 € erhöht werden.

4. Erhöhung des Ansatzes auf Pachteinnahmen

Im Haushaltsjahr 2017 wurde die Jagdpacht nicht an die Gemeinde abgeführt. Daher ist davon auszugehen, dass wir in 2018 diesbezüglich eine Nachzahlung der Pacht erhalten.

5. Ertrag und Aufwand für die „Renaturierung der Dietzhölze“

Die Maßnahme kann in 2018 nicht umgesetzt werden und somit werden wir die Zuschusseinnahmen nicht erhalten und somit sind diese abzusetzen. Dadurch verringern sich die Erträge um 100.000 €. Allerdings auch die Aufwendungen in gleicher Höhe.

6. Auflösung der Rückstellung zur Kreis- und Schulumlage.

Die Rückstellung für die Kreis- und Schulumlage beträgt 1.026.000 € bisher waren zum Ausgleich des Haushaltes 2018 und 2019 jeweils 500.000 € eingeplant. Auf die Entnahme kann in 2018 verzichtet werden.

7. Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage.

Aufgrund der Erhöhung des Ansatzes der Erträge aus der Gewerbesteuer ist der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage ebenfalls zu erhöhen.

8. Abwassergebühren – Niederschlagswassergebühren

Der Ansatz kann um 5.000 € reduziert werden.

9. Ansatz für die Umlage des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal

Der Ansatz kann, gemäß des erst in 2018 beschlossenen Haushaltes des Zweckverbandes, um 5.000 € reduziert werden und  somit der tatsächlichen Entwicklung angepasst werden.

Mit den vorgenannten Veränderungen des Haushaltes weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss von 25.000 € aus und der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit ist um 84.000 € höher als nötig wäre, um damit die Tilgung der Kredite zu gewährleisten.

Das weitere Verfahren:

Der Haushalt wurde von der Aufsicht zur Überarbeitung zurückgegeben. Somit befindet er sich wieder im Geschäftsgang der Gemeindevertretung und bedarf eines neuen Beschlusses durch die Vertretung. Die vorgenannten Änderungen des Haushaltes können vom Gemeindevorstand, als Antrag des Vorstandes zur Änderung des Haushaltes, beschlossen werden. Die Gemeindevertretung kann diese Änderungen dann in den Haushalt übernehmen und den dadurch geänderten Entwurf beschließen. Es bedarf keiner neuen Einbringungen bzw. Auslegung im Vorfeld der Beschlussfassung.

Im Anschluss daran werden den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses die Änderungen zum Haushaltssicherungskonzept zur Kenntnis gegeben. Das geänderte HSK (Textteil) ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme, den geänderten Haushalt 2018 und das geänderten Haushaltssicherungs-konzept 2018 zu beschließen.

Punkt 3:    Fragen und Informationen

a)    Vergabe von vier Straßen im Zuge der vorläufigen
       Haushaltsführung (Obere Aue, Industriestraße, Bergstraße,
       Breslauer Straße)

b)    Spenden Ehrenmale Simmersbach und Eibelshausen
    
c)    KEAM Einkaufskooperation (Strom- und Gaseinkauf)

Im Anschluss daran wird noch eine Frage bzw. Anregung gegeben:
Bildung eines Ausschusses "Zukunft und Wirtschaft".


   



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