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Protokoll Gemeindevertretung vom 15.02.2018 (19.02.2018)

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 15.02.2018, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen
       
Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschafts-mitglieder, die Zuschauer und den Vertreter der Presse.
    
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 24 anwesenden Gemeindevertretern fest (ab TOP 2 = 25 Gemeinde-vertreter und ab TOP 3 = 26 Gemeindevertreter).
    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 01.02.2018 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht. Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.  

Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder, dass der Ältestenrat an einer Sitzung des Gemeindevorstands bezüglich einer Information zur Bushaltestelle am Marktplatz teilgenommen hat, des Weiteren dass er die Glückwünsche der Gemeindevertretung zum 90. Geburtstag unseres Ehrenbürgermeisters Otto Friedrich Schlemper überbracht hat. Außerdem weist er darauf hin, dass den Mitglieder des Gemeindevorstandes nach Genehmigung des Bürgermeisters ein Rederecht sowohl in der Gemeindevertretung als auch in den Ausschüssen einzuräumen ist. Dies ist sowohl in der HGO als auch in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung geregelt.  
   
Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

Der schriftliche Bericht des I. Beigeordneten über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

Zusätzlich informiert der I. Beigeordnete Kreft die anwesenden Körperschaftsmitglieder über folgende Sachverhalte:

Aufgrund der Erkrankung von Bürgermeister Konrad wurde leider versäumt, die Sachstandsberichte für die letzten Ortsbeiratssitzungen in Simmersbach  und Eibelshausen zu versenden.

Zu Punkt 12 – Ferienpass mit Fahrten
In Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden des Kultur- und Sozialausschuss soll die zusätzliche Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 13.03.2018 stattfinden. Die Ausschussmitglieder werden um entsprechende Terminvormerkung gebeten.

Zum Ortsteil Hirzenhain:
Die Baumfällarbeiten an der Kreuzung L 3042 beginnen laut Hessenmobil am kommenden Montag und sollen etwa eine Woche dauern.

Gemeindewerke:
Die Genehmigung des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke einschließlich der Haushaltsbegleitverfügung wird heute der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und somit auch der Betriebskommission auflagegemäß zur Kenntnis gegeben.

Zweckverband "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal":
Für die Aufsicht hat der Verbandsvorstand letzten Dienstag einen neuen Mitarbeiter eingestellt, der auch den Arbeitsvertrag zum 01.04.2018 unterschrieben hat.

Im Anschluss daran wird noch eine Anregung gegeben.
    
Punkt 4:    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt.  

Punkt 5:    Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes "Hessenkasse"

Der Gesetzentwurf zum Entschuldungsprogramm für die Gemeinde (Hessenkasse) soll es den Kommunen auf freiwilliger Basis ermöglichen, ihre Kassenkredite der Hessenkasse in voller Höhe zu übertragen.

Die Höhe der Kassenkredite, die von der Hessenkasse übernommen werden, wurden uns in einem Gespräch zwischen der Gemeinde und Vertretern des  Finanz- und Innenministerium, der Wirtschaftsbank und der Kommunalaufsicht am 30.01.2018 mitgeteilt.

Danach kann die Gemeinde Kassenkredite in Höhe von 6.100.000 € an die Hessenkasse übertragen. Die restlichen 3.400.000 € muss die Gemeinde aus eigener Kraft tragen.

Die Tilgung des Kredites bei der Hessenkasse erfolgt dann zur Hälfte durch die Gemeinde und das Land. Das Land übernimmt die anfallenden Zinsen.

Die Gemeinden leisten einen Tilgungsbeitrag in Höhe von 25 € pro Einwohner und Jahr. Es werden die Einwohnerzahlen zum 31.12.2015 (10.111 Einwohner) zugrunde gelegt.

Einwohner 10.111 x 25,00 €    =    252.775 €.

Dadurch ergibt sich, dass die Gemeinde ca. 12 Jahre benötigen wird, um den eigenen Tilgungsanteil zu leisten.

Die Gemeinde muss bis zum 30.04.2018 einen entsprechenden formgebundenen Antrag stellen (Ausschlussfrist).

Weiter muss sich die Gemeinde dazu verpflichten, ab dem Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt im Sinne des § 92 Abs. 4 – 6 HGO aufzustellen.

Das erfordert:

1. Der Ergebnishaushalt muss ausgeglichen sein, einschließlich der Fehlbeträge der Vorjahre.
2. Sollten Fehlbeträge aus Vorjahren vorhanden sein, ist der Haushalt dennoch ausgeglichen, wenn entsprechende Ergebnisrücklagen vorhanden sind.
3. Der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit muss mindestens so hoch sein, dass die ordentliche Tilgung und der Beitrag zur Hessenkasse gedeckt sind.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses fasst die Gemeindevertretung einstimmig vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes folgenden Beschluss:

- Die Gemeinde beschließt, das Angebot des Landes zur Kassenkreditentschuldung nach dem Ersten Teil des HESSENKASSEgesetzes anzunehmen.

- Die Gemeinde verpflichtet sich, den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung ab dem Jahr 2019 nach § 92 Abs. 4 bis 6 HGO auszugleichen sowie die Vorgaben zu den Liquiditätskrediten nach § 105 HGO zu beachten. Ab dem Haushaltsjahr 2019 werden die Zahlungen der ordentlichen Tilgung und der Beitrag zum Sondervermögen HESSENKASSE grundsätzlich aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet und somit eine Fremdfinanzierung vermieden.

- Die Gemeinde verpflichtet sich des Weiteren, nach Maßgabe des HESSENKASSEgesetzes einen jährlichen Beitrag von 25 Euro je Einwohner an das Sondervermögen HESSENKASSE zu leisten.

- Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, nach Maßgabe des Vorgenannten bis zum 30. April 2018 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE an das Finanzministerium zu richten, die hierfür erforderlichen Verpflichtungserklärungen unverzüglich zu übersenden (Vorlage der beglaubigten Abschrift der Beschlüsse der Gemeindevertretung bis spätestens 31. Mai 2018) und die Bestandskraft eines entsprechenden Bewilligungsbescheides durch Erklärung des Rechtsbehelfsverzichts unmittelbar herbeizuführen.

- Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand des Weiteren, die zur Umsetzung der Kassenkreditentschuldung erforderliche Ablösungsvereinbarung mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zu schließen, in der insbesondere die zur Ablösung vorgesehenen Kassenkredite aufgeführt sowie die Ablösungszeitpunkte und die Ablösungsmodalitäten geregelt und für den Fall, dass Zinsdienst- und Entschuldungshilfen beantragt und gewährt wurden, die Kassenkredite aufgeführt und die Zahlungen festgelegt sind.

Punkt 6:    Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg
a) Gebührenfreistellung
b) Gebührensatzung


Ab 1. 8. 2018 können die Gemeinden auf Antrag Zuweisungen zur Freistellung vom Elternbeitrag erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinden

- eine Freistellung von den Elternbeiträgen
- grundsätzlich in allen Tageseinrichtungen im Gemeindegebiet
- für Besuchszeiten bis zu sechs Stunden
- ab dem vollendeten dritten Lebensjahr sicherstellen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erhalten die Gemeinde für alle laut Bevölkerungsstatistik vorhandenen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schulalter eine Zuweisung von 135,60 € monatlich.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Kultur- und Sozialausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses fasst die  Gemeindevertretung einstimmig folgende Beschlüsse:

a) Die Gemeinde wird Kinder ab dem dritten Lebensjahr für 30 Wochenstunden von den Kita-Gebühren ab dem Kindergartenjahr 2018 / 2019 freistellen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen Anträge zu stellen.

b) Die Gebührensatzung mit den Änderungen des Kultur- und Sozialausschuss und des Haupt- und Finanzausschusses, die dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt ist, wird beschlossen.

Punkt 7:    Bushaltestelle am Marktplatz in Eibelshausen

Die Gemeindevertretung hat am 14.12.2017 unter Punkt 12 beschlossen:

„Die Fraktionen von CDU und FWG ziehen hiermit ihren Änderungsantrag vom 16.11.2017 bezüglich der Bushaltestelle auf dem Marktplatz in Eibelshausen zurück. Gleichzeitig soll aber die Gemeindevertretung heute beschließen, den Vorstand mit der Aufgabe zu beauftragen, gemeinsam mit einem Planungsbüro Vorlagen für die Gestaltung des Marktplatzes unter Einbeziehung einer geeigneten Bushaltestelle und unter städtebaulichen Gesichtspunkten auszuarbeiten. Die Ergebnisse sollen spätestens Ende Januar 2018 vorgestellt werden, rechtzeitig vor einer Entscheidung über eine Beauftragung des VLDW. Bis zu dieser Entscheidung dürfen keine Aktivitäten in die Umsetzung des VLDW-Konzeptes investiert werden. Um die gesetzten Fristenziele einhalten zu können, soll über den weiteren Verlauf in dieser Angelegenheit, evtl. auch in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung, entschieden werden.“

Der Gemeindevorstand hat das Planungsbüro KuBuS, das bereits im Sommer 2017 einen Gestaltungs-Leitfaden für den Ortskern von Eibelshausen erarbeitet hatte, mit dieser städtebaulichen Prüfung beauftragt. Die Ergebnisse wurden am 29.01.2018 in einer Sitzung des Gemeindevorstands vorgestellt, an der Vertreter des Ältestenrates und des Bauausschusses teilnahmen. Der Vortrag liegt allen Gemeinde-vertretern vor.

Das Planungsbüro hat danach schriftlich ein Fazit gezogen:

„Die Variante 1 (Bushaltestelle gem. Planung ZH) ist eindeutig die bessere Lösung.

Begründung:

1. Städtebauliche Räume und das die Ortsmitte prägende orthogonale Straßensystem werden erhalten/gestärkt.
2. Die eindeutige Gliederung in Straßenraum und Marktplatz bleibt übersichtlich und ablesbar für alle Verkehrsteilnehmer.
3. Die Nutzung des Marktplatzes für Veranstaltungen (Kirmes/Feste/Märkte) ist nicht eingeschränkt/weiterhin möglich.
4. Der Marktplatz kann weiterhin als Parkplatz genutzt werden und/oder umgestaltet werden zugunsten einer verbesserten Aufenthaltsqualität: Öffnung zur Dietzhölze/ Sitzstufen/Furt/Begrünung (Baumreihe/Hecke entlang der Dietzhölze).
5. Durch Verlagerung der entfallenden Parkplätze in den Bereich der ehemaligen Bushaltestelle entsteht eine übersichtliche Stellplatzanordnung entlang der Straße. Die Anzahl der Gesamtparkplätze bleibt erhalten.

Variante 2 (Anordnung der Bushaltestelle an der südl. Marktplatzseite) stellt aus folgenden Gründen die ungünstigere Lösung dar:

1. Der städtebauliche Raum und das orthogonale Straßensystem werden verunklart.
2. Die ortstypische Gliederung des Straßenraums und des Marktplatzes ist nicht mehr eindeutig ablesbar. Zudem entstehen unübersichtliche fahrgeometrische Situationen (Zufahrt Busse kreuzen Straße/Ausfahrt in die Eiershäuser Straße) ist kritisch zu sehen. Bestehende Kreuzung Eiershäuser Straße/Stengershof ist verkehrstechnisch eindeutiger.
3. Die Möglichkeit zur Verbesserung der Aufenthaltsqualitäten (Öffnung zur Dietzhölze/ Begrünung) sind durch bauliche Erfordernisse (Winkelstützwand) und durch die Nutzungsfrequenz (bis zu 100 Busse/Tag) sehr eingeschränkt.
4. Durch die baulichen Erfordernisse (Winkelstützwand) entstehen zusätzliche Kosten.
5. Durch Verlagerung der entfallenden Parkplätze in den Bereich der ehemaligen Bushaltestelle bleibt die Anzahl der Gesamtparkplätze erhalten. Zusätzliche Stellplätze in der Platzfläche zwischen neuer Bushaltestelle und dem Ärztehaus führen zu einer ungünstigen Anordnung und Durchmischung von Verkehren mit erhöhter Unfallgefahr.“

Nach Einschätzung des Planers kann die Bushaltestelle nach Variante 1 in mehreren Bauabschnitten nacheinander ausgeführt werden:

M1 - Neubau Bushaltestelle
M2 - Rückbau und Neugestaltung bestehender Bushaltestelle
M3 - Oberflächensanierung Straßenbereich und Gehweg analog
        Kirchplatz
M4 - Oberflächensanierung Markplatz analog Kirchplatzpflasterfläche
M5 - Öffnung zur Dietzhölze – Furt, Sitzstufen, Begrünung

Nach Variante 2 hingegen müsste ein Maßnahmenpaket M1 mit M3/M4 gleichzeitig erfolgen.

Die nun erfolgte Prüfung und Bestandaufnahme hilft, die Maßnahmen M1 bis M5 nun geordnet anzugehen. Für das Gesamtpaket, egal nach welcher Variante, sind die Kosten bislang nur grob ermittelt. Klar ist, dass Variante 2 höhere Mehrkosten hat gegenüber Variante 1 als die geschätzten 50.000 € netto für die Absicherung der Haltestelle zum Ufer.

Und klar sein müsste auch, dass Variante 2 ein komplettes Maßnahmenpaket bedeutet, das sich Eschenburg „auf einen Schlag“ auf absehbare Zeit nicht leisten kann: Nach dem Entschuldungsprogramm der Hessenkasse werden wir in den nächsten zwölf Jahren rd. 253.000 € Eigenanteil jährlich zu bringen haben. Der schrittweise Ausbau des Marktplatzes nach dem Neubau der Bushaltestelle lässt sich nur bei Variante 1 über Jahre strecken und mit anderen Vorhaben verbinden.

Bei Variante 2 würde zwar gewiss auch eine Förderung für die Bushaltestelle zu beschaffen sein, nur müsste dafür Planung und Antragstellung aus eigener Kraft bewerkstelligt werden. Größeres Problem: Weil der alte Standort derzeit nur geduldet wird (mit Blick auf den gemeinsamen Neubau), aber bei weiterer Verzögerungen zum einfachen Haltepunkt (ohne Umsteigemöglichkeit) herabzustufen ist, wäre Variante 2 nur „auf einen Schlag“ anzugehen und kann als freiwilliges Groß-Projekt mit großem Eigenanteil wohl kaum angegangen werden. Dieses Projekt ist ohne Beiträge und Zuschüsse nicht zu finanzieren.

Auch aus dem Blickwinkel des Haushaltsrechts ist die vom Gemeindevorstand beantragte Bushaltestelle „Variante 1“ der einzig gangbare Weg.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Entscheidung zum § 25 der HGO – Interessenwiderstreit – des Gemeindevertreters Reiner Schwehn.
In den Augen der SPD-Fraktion liegt ein Interessenwiderstreit gemäß § 25 HGO vor. Die Gemeindevertretung möge darüber beschließen, ob beim Gemeindevertreter Reiner Schwehn ein Interessenwiderstreit vorliegt.

Daraufhin verlässt der Gemeindevertreter Reiner Schwehn freiwillig den Sitzungsraum mit Verweis auf § 25 HGO.

Eine Beschlussfassung über den Antrag findet damit nicht statt.

Im Anschluss daran beantragt die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Eibelshausen bestätigt die Gemeindevertretung die Variante 1 für den Bau einer Bushaltestelle ohne Barrieren am Marktplatz mit 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Es haben wie folgt abgestimmt:

Arhelger, Klaus                             Enthaltung
Beck, Florian                                Nein
Bieber, Thomas                            Ja
Brietzke, Werner                          Ja
Buraczkowski, Peter                     Ja
Cyris, Marion                                Ja
Dr. Cyris, Paul-Heinz                     Ja
Dietrich, Rolf                                Ja
Gabriel-Neitz, Simone                   Nein
Haas, Dirk                                   Ja
Hermann, Hans-Otto                     Ja
Karp, Maximilian                          Ja
Kasper-Saßmannshausen, Uta      Nein
Knöbel, Jan                                  Ja
Krämer, Elke                                Enthaltung
Krüll, Jürgen                                 Enthaltung
Manderbach, Jacob                       Ja
Müller, Gerd                                 Nein
Müller, Hans-Jürgen                      Ja
Müller, Leo                                   Nein
Neitz, Markus                               Nein
Rieß, Heinz                                 Ja
Schneider, Armin                          Ja
Steinle, Lothar                              Nein
Stücher, Rainer                            Nein





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