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Protokoll Bau- und Umweltausschuss vom 13.12.2017 (21.12.2017)

Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 13.12.2017 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.

Beginn: 19.03 Uhr                            Ende: 19:50 Uhr

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Ferner berichtet der Vorsitzende von einer Rücksprache mit der Kommunalaufsicht. Er behält sich vor, wie in der Vergangenheit weiter zu verfahren.

Top 2: Radwegeausbau 2018 - 2021

Den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschuss wurde über die Vor- und Nachteile bei Annahme des Förderantrages berichtet.

Würde man den Förderantrag nicht annehmen und stattdessen sich entschließen die Radwege in der von der Technischen Bauabteilung vorgeschlagenen Art auszubauen, ergeben sich folgende Vorteile:

1.    Die politischen Gremien können unter Beachtung der finanziellen
       Möglichkeiten selbst entscheiden, wann welcher Radweg ausgebaut
       werden soll.
2.    Falls die Erforderlichkeit nicht gesehen wird, kann auf den Ausbau
       einzelner Radwege verzichtet werden.
3.    Es entstehen trotz der vereinfachten Ausführungsform technisch gute
       Rad- und Wirtschaftswege, die für die Gemeinde Eschenburg aber
       erhebliche Kosteneinsparungen bringen.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, die drei Radwege

a)    Eiershausen-Eibelshausen
b)    Eiershausen-Wissenbach
c)    Roth-Breidenbach

in der vorgeschlagenen Art auszubauen, wobei der Weg Eiershausen-Eibelshausen aufgrund seiner Dringlichkeit in 2018 umgesetzt werden sollte.

Von Seiten des Ausschusses wird angeregt, einen Antrag auf Förderung beim Amt für Bodenmanagement zu stellen. Dort gibt es ein Förderprogramm für Wirtschaftswege, bei dem die Baukosten zu 65 % bezuschusst werden, wobei ein Betrag von 25.000 als Sockelbetrag nicht gefördert wird.  Der Ausbau müsste dann aber auf 3,50 m Breite erfolgen und nicht wie bisher vorgesehen auf 3 m.

Für den Haushalt 2018 sollen folgende Haushaltsansätze gebildet werden:

Wirtschaftsweg Eiershausen – Eibelshausen:

Ausgaben: 365.000 €
Einnahmen (Zuschuss): 210.000 €

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung 5 ja Stimmen und 1 Enthaltung, der Beschlussvorlage zuzustimmen und den Förderantrag abzulehnen.

Alternativ ist von der Verwaltung zu prüfen ob ein Förderantrag beim Amt für Bodenmanagement gestellt werden kann. Diese Förderung ist speziell für die Förderung des ländlichen Charakters gedacht und muss zeitnah gestellt werden.

Top 3:    Haushalt 2018 – Bauprogramm Fachbereich 3

Rainer Deutsch stellt dem Ausschuss die Änderungen/Anregungen des Haupt- und Finanzausschusses vor, diese werden im Ausschuss diskutiert und besprochen.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, dem Haushalt 2018, einschließlich der Änderungen zum Ausbau der Wirtschaftswege zuzustimmen.

Top 9: Mitteilungen und Fragen

Zum Thema „Barrierefreie Bushaltestelle am Marktplatz“ berichtet Bürgermeister Konrad, dass der Gemeindevorstand mit einer Planungsskizze und Gespräche mit den betroffenen Schaustellern geklärt hat, dass eine Hochbord-Haltestelle das Marktgeschehen nicht beeinträchtigt. Die Planungsskizze ist mit einem Vermerk am 12.12.2017 an alle Gremien-Mitglieder, auch an alle Ortsbeiräte versandt worden.

Zudem gibt es vom Bürgermeister Konrad Mitteilungen zu folgenden Themen:
- Spendenaktion für Kriegsopfer-Denkmale
- Keine Förderung aus „Investitionspakt Soziale Infrastruktur im Quartier“
- BImSch-Genehmigungsverfahren für neue Fabrik im „Heerfeld“ läuft
- Gewerbebauland-Preis stabilisiert durch Rückstellung im Jahresabschluss 2016
- Fortschritte im Fuhrpark
- Radlader bestellt
- Fällung der Bäume in der Simmersbacher Straße verzögert sich
- Auftrag für Kalkulation der Trinkwasser- und Abwassergebühren 2019/2020
- Späte Begründung zur Klage vom 12.06.2017 gegen
  Erschließungsbeitragsbescheid vom 23.09.2015
- Profis für Reinigung und Sicherheit bei Großveranstaltungen in der
  Mehrzweckhalle werden vorgeschrieben
- Gemeinsamer Einsatz für Ortsumgehung


 


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