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Protokoll Gemeindevertretung vom 14.12.2017 (18.12.2017)

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 14.12.2017, um 18.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

        
Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschafts-mitglieder, die Zuschauer und den Vertreter der Presse.
    
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 25 anwesenden Gemeindevertretern fest (ab TOP 11 = 26 Gemeinde-vertreter).
    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 04.12.2017 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.  

Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

Der Vorsitzende verweist auf den an alle Körperschaftsmitglieder versendeten Terminkalender für die Sitzungen in 2018.  
    
Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

Punkt 4:    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung hat der Haupt- und Finanzausschuss am 30.11. und 07.12.2017 und der Bau- und Umweltausschuss am 13.12.2017 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt.  

Punkt 5:    Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke Eschenburg

Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Eschenburg für das Jahr 2016 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro JPLH Treuhand AG geprüft.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Die Gemeindevertretung fasst auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses  einstimmig den folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2016 wird mit einem Jahresgewinn von 65.628,07 €
    festgestellt.

2. Die Betriebsleitung wird entlastet.

3. Der Jahresgewinn 2016 wird mit dem Jahresverlust 2011 in Höhe von
    142.549,13 € verrechnet.

Somit ist der nachfolgende Verlust aus 2011 von der Gemeinde Eschenburg als Ausgleichsleistung zu entrichten:

Ausgleichszahlung      Jahresverlust 2011        76.921,06 €

Punkt 6:    Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Eschenburg

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorliegenden Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Eschenburg:

Punkt 7:    Nachtragshaushalt 2017 – Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung – Kenntnisnahme durch die Gremien

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung der Kommunal- und Finanzaufsicht des Landrates des Lahn-Dill-Kreises vom 30.11.2017 wurde allen Körperschaftsmitgliedern am 13.12.2017 zugesandt. Damit ist gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Bekanntgabe an die Gemeindevertretung Genüge getan. Dies wird der Kommunal- und Finanzaufsicht termingerecht mitgeteilt.

Punkt 8:    Friedhofsgebührensatzung – Neufassung

Die Gebührensätze wurden gemäß des Haushaltssicherungskonzeptes neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für die Friedhöfe auch ab dem Jahr 2018 zu gewährleisten.

Der Gemeindevertretung wurde hierzu die Entwicklung der Friedhofsgebühren der letzten Jahre sowie die neu gefasst Friedhofs-satzung  mit der Einladung zugeleitet.

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig die dem Original-Protokoll beigefügte Gebührensatzung zur Friedhofssatzung.

Punkt 9:    Radwegeausbau 2018 – 2021 – Zuwendungsbescheid des Landes Hessen

Die Gemeinde hat für den Ausbau von 4 Radwegen einen Bewilligungsbescheid des Landes Hessen erhalten. Dieser sieht vor, in den nächsten 4 Jahren jeweils einen Radweg auszubauen.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, diesen Bewilligungsbescheid nicht anzunehmen.

Punkt 10:    Kommunales Investitionsprogramm – Neue Maßnahme und Mittelumschichtung

Die Gemeinde hat die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen für das KIP angemeldet. Von diesen Maßnahmen kann die Umrüstung der Sektionaltore an diversen Feuerwehrgebäuden nicht umgesetzt werden (Beschluss Gemeindevorstand 12.06.17). Deshalb wäre dafür eine Ersatzmaßnahme zu benennen.

Von den gemeldeten Maßnahmen sind mittlerweile fünf Maßnahmen abgeschlossen und bei drei Maßnahmen wurden die Mittel nicht vollständig verbraucht, so dass diese Mittel auf andere Maßnahmen umgeschichtet oder für die Ersatzmaßnahme verwendet werden können.

Im Haushalt 2018 ist eine Ersatzmaßnahme vorgeschlagen die noch durch Beschluss der Gemeindevertretung zu bestätigen wäre und auf die, die nicht verbrauchten Mittel umgeschichtet werden können.

Neue Maßnahme

Gebäudewirtschaft – Rathaus – Klimaanlage    

Dafür können folgende Mittel verwendet werden.

Freie Mittel – Sektionaltore            =      12.000,00 €
Nicht verbrauchte Mittel                  =       4.503,17 €
davon – Erwerb Bagger                   =         168,26 €
davon – Erwerb LED-Beleuchtung    =           43,75 €
davon – Erwerb LKW                       =      4.291,16 €
Gesamt                                         =     16.503,17 €

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die oben genannte Maßnahme „Rathaus – Klimaanlage“ für das KIP anmelden und die eingesparten Mittel aus den Maßnahmen „Erwerb – Bagger, LKW und LED-Beleuchtung“ auf diese Maßnahme umzuschichten.

Punkt 11:    Haushalt 2018

a)     Investitionsprogramm 2018 – 2021


Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Umweltausschusses stimmt die Gemeindevertretung mit 20 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen dem vorliegenden Investitionsprogramm 2018 – 2021 zu.

b)    Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem Haushaltssicherungskonzept 2018, das dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt ist und die vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen enthält, zu.

c)    Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Der Gemeindevorstand, der  Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss haben die Annahme der Haushalts-satzung und des Haushaltsplanes 2018 empfohlen. Änderungen zur vorstehenden Haushaltssatzung werden durch Bürgermeister Konrad vorgebracht. Diese beziehen sich auf die Änderung der Kreis- und Schulumlage für 2018 und die Haushaltsmittel für den Ausbau eines Wirtschaftsweges von Eiershausen nach Eibelshausen. Diese Änderung wurde auch durch den Bau- und Umweltausschuss empfohlen.

Die Gemeindevertretung stimmt mit 20 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018, der die vom Haupt- und Finanzausschuss und vom Bau- und Umweltausschuss und von Bürgermeister Konrad vorgeschlagenen Änderungen enthält, zu.

Punkt 12:    Bau einer Bushaltestelle und Wartehaus auf dem Marktplatz in Eibelshausen – Widerspruch vom 02.10.2017 gegen den Beschluss vom 21.09.2017

Hierzu wird von der CDU- und FWG-Fraktion folgender Änderungsantrag gestellt:

"Die Fraktionen von CDU und FWG ziehen hiermit ihren Änderungsantrag vom 16.11.2017 bezüglich der Bushaltestelle auf dem Marktplatz in Eibelshausen zurück. Gleichzeitig soll aber die Gemeindevertretung heute beschließen, den Vorstand mit der Aufgabe zu beauftragen, gemeinsam mit einem Planungsbüro Vorlagen für die Gestaltung des Marktplatzes unter Einbeziehung einer geeigneten Bushaltestelle und unter städte-baulichen Gesichtspunkten auszuarbeiten. Die Ergebnisse sollen spätestens Ende Januar 2018 vorgestellt werden, rechtzeitig vor einer Entscheidung über eine Beauftragung des VLDW. Bis zu dieser Entscheidung dürfen keine Aktivitäten in die Umsetzung des VLDW-Konzeptes investiert werden. Um die gesetzten Fristenziele einhalten zu können, soll über den weiteren Verlauf in dieser Angelegenheit evtl. auch in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung entschieden werden."

Von Seiten der SPD-Fraktion wird eine Sitzungsunterbrechung beantragt, die vom Vorsitzenden gewährt wird.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung stimmt die Gemeindevertretung mit 18 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen dem Änderungsantrag zu.

Punkt 13:    Anfrage zum Ehrenamt
                  Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.10.2017


Die Anfrage lautet:
    
Die Gemeinde Eschenburg hat Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen. Die Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen werden i. d. R. durch hauptamtliche Personen erledigt.

Anfrage
1. Gibt es Pflichtaufgaben, die überwiegend durch Ehrenamtliche erledigt werden?
Wenn ja, welche sind das und wie groß ist die Anzahl der Ehrenamtlichen?
2. Gibt es freiwillige Leistungen, die überwiegend durch Ehrenamtliche erledigt werden?
Wenn ja, welche sind das und wie groß ist die Anzahl der Ehrenamtlichen?
3. Gibt es darüber hinaus Aufgaben für die Gemeinde Eschenburg, die überwiegend durch Ehrenamtliche erledigt werden?
Wenn ja, welche sind das und wie groß ist die Anzahl der Ehrenamtlichen?
Mit welchen Maßnahmen fördert die Gemeinde Eschenburg das ehrenamtliche Engagement zur Aufrechterhaltung der Motivation und der Gewinnung von weiteren Ehrenamtlichen für die unterschiedlichsten Aufgaben?
 
Bürgermeister Konrad beantwortet diese Anfrage wie folgt:

1.     Gibt es Pflichtaufgaben, die überwiegend durch Ehrenamtliche erledigt werden?
Wenn ja, welche sind das und wie groß ist die Anzahl der Ehrenamtlichen?
Freiwillige Feuerwehr mit 185 Einsatzkräften.
Gemeindevertretung (31)
Gemeindevorstand (7)
Wahlhelfer (rd. 100)

2.  Gibt es freiwillige Leistungen, die überwiegend durch Ehrenamtliche erledigt werden?
Wenn ja, welche sind das und wie groß ist die Anzahl der Ehrenamtlichen?
Im direkten Bereich der Gemeinde sind die Ortsbeiräte in fünf Ortsteilen (insg. 25 Personen) und der Seniorenbeirat (12 Personen) zu nennen.

3.   Gibt es darüber hinaus Aufgaben für die Gemeinde Eschenburg, die überwiegend durch Ehrenamtliche erledigt werden?
Wenn ja, welche sind das und wie groß ist die Anzahl der Ehrenamtlichen?
Schiedsmann und Stellvertreter (2 Person)
Ortsgerichte (jeweils 5 Personen in vier Ortsgerichten, insgesamt 20 Personen)
In der „Flüchtlingshilfe Eschenburg“ sind 96 Namen im E-Mail-Verteiler. Bei den sieben Koordinationstreffen im Jahr 2017 waren im Durchschnitt 10 Personen anwesend. Viel mehr Helfer sind für die zehn Gemeinschaftsunterkünfte auch nicht regelmäßig tätig.
Verein „Miteinander-Füreinander“ zum Vermitteln ehrenamtlicher Hilfe hat 42 Mitglieder, davon etwa vier ständig aktiv.
Mit welchen Maßnahmen fördert die Gemeinde Eschenburg das ehrenamtliche Engagement zur Aufrechterhaltung der Motivation und der Gewinnung von weiteren Ehrenamtlichen für die unterschiedlichsten Aufgaben?
Die Gemeinde Eschenburg fördert das ehrenamtliche Engagement vor allem durch
- Ehrenamtspreis/Sportlerehrung mit „Dankeschön“-Abend
- Vereinszuschüssen u. a. für Jugendarbeit und Fahrten
- Kostenlose Nutzung der Wochenzeitung für Vereinsnachrichten
- Bei den Feuerwehren gibt es eine kleine Aufwandsentschädigung für die Funktionsträger (Gemeindebrandinspektor, Wehrführer etc.)
- Für die „Ehrenamts-Card“ bietet die Gemeinde kostenlose Benutzung der Bücherei und das Freizeitbad eine Vergünstigung „2 für 1“
Im Anschluss daran werden von Seiten der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion noch weitere Anmerkungen zu dieser Anfrage gegeben und eine Zusatzfrage gestellt.

Im Anschluss daran bedankt sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit im Jahr 2017 innerhalb der Gremien und mit der Verwaltung und wünscht allen Anwesenden gesegnete Weihnachten und glückliches neues Jahr 2018.






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