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Protokoll Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2017 (12.12.2017)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 07.12.2017, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

Punkt 1:    Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.     
Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.
      
Punkt 2:    Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke

Der Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke wird den Ausschussmitgliedern von Betriebsleiter Reiner Müller vorgestellt.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, den Wirtschaftsplan 2018 zu beschließen:

Punkt 3:    Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke

Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Eschenburg für das Jahr 2016 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro JPLH Treuhand AG geprüft.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Gemäß § 5 Nr. 11 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 10 Abs. 2  Nr. 11 der Eigenbetriebssatzung stellt die Gemeindevertretung den Jahresabschluss fest.

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 5 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung gibt die Betriebskommission eine Stellungnahme zum Jahresabschluss und zum Betriebsergebnis ab. (Siehe Bericht).

Der Jahresabschluss 2016 enthält das zusammengefasste Ergebnis der Wasser-versorgung und der Abwasserbeseitigung mit einem Gewinn von 65.628,07 €.

Das Ergebnis der beiden Betriebszweige stellt sich wie folgt dar:

Betriebszweig                      2016
                                             €
Wasser (neg.)                     44.568
Abwasser (pos.)                -110.196
Ergebnis                             65.628

Es wird auf den Lagebericht, der als Anlage IV dem Prüfbericht unseres Wirtschaftsprüfers beigefügt ist, verwiesen.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Jahresabschluss 2016 wird mit einem Jahresgewinn von 65.628,07 €. festgestellt.

2. Die Betriebsleitung wird entlastet.

3. Der Jahresgewinn 2016 wird mit dem Jahresverlust 2011 in Höhe von 142.549,13 € verrechnet.

Somit ist der nachfolgende Verlust aus 2011 von der Gemeinde Eschenburg als Ausgleichsleistung zu entrichten:

Ausgleichszahlung
Jahresverlust 2011              76.921,06 €

Punkt 4:    Zuschuss Radwege / Wirtschaftswege

Im Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.11.2017 heißt es:

„Von Hessen-Mobil Wiesbaden haben wir folgende Auskunft erhalten: Unser Antrag für den Ausbau der vier Radwege im Zeitraum von 2018 bis 2021 ist geprüft und an die Zentrale weitergeleitet worden. Sofern die Zentrale von Hessen-Mobil in Darmstadt keine Einwände hat, werden wir Ende November den Zuwendungsbescheid erhalten. Darin wird ausgesagt werden, dass die Gemeinde alle Radwege wie beantragt ausbauen muss. Dies bedeutet, dass im Haushalt 2018, 2019, 2020 und 2021 die notwendigen Mittel eingeplant werden müssen, um die vier Radwege fertigstellen zu können.
Für die Annahme des Zuwendungsbescheides muss die Gemeindevertretung im Dezember einen gesonderten Beschluss fassen.
Ob der Ausbau der Wege erfolgen soll, wird von Seiten des Ausschusses im Zuge der Haushaltsberatungen 2018 beraten.“
 
Da der Ausbau der Radwege durch das Land Hessen gefördert und bezuschusst wird, waren zum Einen bei der Planung und der Kostenermittlung der Projekte und werden zum Anderen beim späteren Bau der Wege die „Allgemeinen Richtlinien für die Anlage von Radwegen“ des Landes Hessen zu beachten.
Unter Beachtung dieser Förderrichtlinien werden nach Abschluss des Bauprojektes der Gemeinde Eschenburg hochwertige Radwege zur Verfügung stehen.

Aufgrund der vorliegenden Baugrunduntersuchungen, die im Rahmen des Förderantrages vom Land Hessen gefordert wurden, ist nach Ansicht der Technischen Bauabteilung ein Ausbau der Radwege in „abgespeckter“ Form, aber dennoch unter Beachtung der Allgemeinen Regeln der Technik möglich.
So könnte z. B. darauf verzichtet werden, die gesamte Wegetrasse auf einer Tiefe bis zu 50 cm auszuheben und anschließend mit tragfähigem Ersatzmaterial neu aufzubauen.
Ebenso gibt es auf dem Radweg Eiershausen-Wissenbach ein Teilstück von rd. 1.200 m, das technisch in Ordnung ist und deswegen eine Erneuerung nicht erforderlich macht.
Da sich dieses Teilstück jedoch im Mittelbereich des auszubauenden Radweges befindet, wäre es unter Beachtung der Förderrichtlinien auf der kompletten Länge zu erneuern.

Hinzu kommt, dass nach Ansicht der Technischen Bauabteilung ein Ausbau des Radweges „Hirzenhain“ wenig sinnvoll und deswegen nicht erforderlich ist.

Aus der vorgelegten Aufstellung ist zu ersehen, wie sich diese Alternative kostenmäßig darstellt.

Würde man den Förderantrag nicht annehmen, und stattdessen sich entschließen die Radwege in der von der Technischen Bauabteilung vorgeschlagenen Art auszubauen, ergeben sich folgende Vorteile:

1.    Die Gremien können unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten selbst entscheiden, wann welcher Radweg ausgebaut werden soll.
2.    Falls die Erforderlichkeit nicht gesehen wird, kann auf den Ausbau einzelner Radwege verzichtet werden.
3.    Es entstehen trotz der vereinfachten Ausführungsform technisch gute Rad- und Wirtschaftswege, die für die Gemeinde Eschenburg aber erhebliche Kosteneinsparungen bringen.

Von Seiten des Gemeindevorstands wird vorgeschlagen, die drei Radwege

a)    Eiershausen-Eibelshausen
b)    Eiershausen-Wissenbach
c)    Roth-Breidenbach

in der vorgeschlagenen Art auszubauen, wobei der Weg Eiershausen-Eibelshausen aufgrund seiner Dringlichkeit in 2018 umgesetzt werden sollte.

Die im Haushalt 2018 vorgesehenen Eigenmittel, in Höhe von 142.000,00 € (Kosten 310.000,00 € abzgl. Zuschuss: 168.000,00 €) reichen jedoch für den vorgesehenen „einfacheren“ Ausbau nicht aus.
Der Ansatz müsste um 15.000,00 € auf 157.000,00 € erhöht werden.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der  Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, den Zuschussbescheid des Landes Hessen zum Ausbau von vier Radwegen in der Gemeinde Eschenburg nicht anzunehmen.

Punkt 5:    KIP – Neues Projekt und Mittelumschichtung

Die Gemeinde hat die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen für das KIP angemeldet. Von diesen Maßnahmen kann die Umrüstung der Sektionaltore an diversen Feuerwehrgebäuden nicht umgesetzt werden (Beschluss Gemeindevorstand 12.06.17). Deshalb wäre dafür eine Ersatzmaßnahme zu benennen.

Von den gemeldeten Maßnahmen sind mittlerweile fünf Maßnahmen abgeschlossen und bei drei Maßnahmen wurden die Mittel nicht vollständig verbraucht, so dass diese Mittel auf andere Maßnahmen umgeschichtet oder für die Ersatzmaßnahme verwendet werden können.
 
Im Haushalt 2018 ist eine Ersatzmaßnahme vorgeschlagen, die noch durch Beschluss der Gemeindevertretung zu bestätigen wäre und auf die die nicht verbrauchten Mittel umgeschichtet werden können.

Neue Maßnahme

Gebäudewirtschaft – Rathaus – Klimaanlage    

Dafür können folgende Mittel verwendet werden.

Freie Mittel – Sektionaltore             =      12.000,00 €
Nicht verbrauchte Mittel                  =       4.503,17 €
davon – Erwerb Bagger                   =         168,26 €
davon – Erwerb LED-Beleuchtung    =           43,75 €
davon – Erwerb LKW                      =      4.291,16 €
Gesamt                                        =     16.503,17 €

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss  der Gemeindevertretung einstimmig, die oben genannte Maßnahme „Rathaus – Klimaanlage“ für das KIP anzumelden und die eingesparten Mittel aus den Maßnahmen „Erwerb – Bagger, LKW und LED-Beleuchtung“ auf diese Maßnahme umzuschichten.

Punkt 6:    Haushalt, Investitionsprogramm und HSK 2018

Der Haushalt, das Investitionsprogramm und das HSK 2018 werden von Seiten des  Haupt- und Finanzausschusses eingehend beraten.

Zum Haushalt und zum Investitionsprogramm 2018 empfiehlt der  Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, folgende Änderungen aufzunehmen:

1.    Zuschuss für die Kindertagesstätten in Eschenburg

Der Zuschussbedarf vermindert sich um 5.000 €.

2.    Verpflichtungsermächtigung Feuerwehr Wissenbach – LKW Gefahrgut

In den Haushalt 2018 ist eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 für den Erwerb eines LKW Gefahrgut in Höhe von 100.000 € für die Feuerwehr Wissenbach einzuplanen.

3.    Ablösung Zinsen und Gebühren Bodenbevorratung Eckeweg und Heerfeld, HLG

Der Aufwand für die Ablösung der Zinsen und Gebühren für die Bodenbevorratung Eckeweg und Heerfeld in Höhe von 50.000 € werden aus dem Ergebnishaushalt abgesetzt. Hierzu wurde im Haushaltsjahr 2016 eine Rückstellung gebildet. Die Zahlungen an die HLG werden aus dieser Rückstellung geleistet.

4.    Der Investitionsbedarf für den Radweg Eiershausen – Eibelshausen ist im Haushalt 2018 wie folgt zu ändern:

Die Investition wird mit 157.000 € festgesetzt. Der bisherige Investitionsbetrag in Höhe von 310.000 € wird abgesetzt sowie der Zuschuss in Höhe von 168.000 €. In der Finanzplanung sind Investitionen und Zuschüsse für die weiteren Radwege und Wirtschaftswege abzusetzen. Im Finanzplanungsjahr 2021 ist ein Ansatz von 153.000 € für die Sanierung des Wirtschaftsweges Wissenbach und Eiershausen einzuplanen.

5.    Im Ergebnishaushalt sind Mittel in Höhe von 1.500 € zur Förderung des Ehrenamtes einzustellen.

6.    Der  Zuschussbedarf für den Zweckverband Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal ist auf dem Stand von 2017 in Höhe von 462.500 € festzuschreiben.

7.    Das Investitionsvorhaben 32990-0061 Fuhrpark Traktor Wald wird mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, wenn das Fahrzeug defekt ist bzw. Angebote zur alternativen Waldbewirtschaftung durch den Gemeindevorstand dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wurden.

8.    Die Schaltzeit der Straßenbeleuchtung ist an Freitagen und Samstagen abends um 1 Stunde zu verlängern.

9.    Der Zuschuss für die Seniorenarbeit in Höhe von 4.500 € soll dem Seniorenbeirat unabhängig von der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden. Der Seniorenbeirat entscheidet, wie die Mittel und für welche Veranstaltung verwandt werden.

10.    Die eingeplanten Einnahmen für den Verkauf des alten Rathauses Wissenbach in Höhe von 70.000 € werden aus dem Haushalt abgesetzt. In 2018 soll dem Ortsbeirat Wissenbach die Möglichkeit gegeben werden, ein Konzept für das alte Rathaus vorzulegen. Sollte dies nicht möglich sein, wird ein Verkauf des Gebäudes für 2019 angestrebt.     

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 3 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen, den wie vor geänderten Haushalt 2018 zu beschließen.

Haushaltssicherungskonzept 2018:

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird das Haushaltssicherungskonzept 2018 zur Kenntnis gegeben. Die Anregungen der Kommunalaufsicht für das HSK werden übernommen.

Des Weiteren sollen die Punkte 6.2.4 und 6.2.3 zusammengefasst werden. Dort ist die Übergabe der Schutzhütte Hirzenhain an den Schutzhüttenverein Hirzenhain aufzuführen.

Dem Protokoll ist die letzte Abrechnung der HLG für die Bodenbevorratung Heerfeld und Eckeweg beizufügen.     
Das wie zuvor geänderte HSK wird der Gemeindevertretung von Seiten des  Haupt- und Finanzausschusses mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.

Punkt 7:    Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Konrad informiert, dass der Nachtrags-Haushalt 2017 mit Schreiben vom 30.11.2017 genehmigt worden ist. Alle Gemeindevertreter bekommen die Genehmigung mit Haushaltsbegleitverfügung im Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Die Kommunalaufsicht sieht das Zahlenwerk mit allen Unterlagen „in sehr guter Qualität“ und würdigt die vorbildliche, zeit- und sachgerechte Erfüllung der Auflagen“. Zudem sei der Gemeinde Eschenburg „in bemerkenswerter Weise gelungen, den Aufstellungsrückstau bei den Jahresabschlüssen abzuarbeiten“.

Mit einem Überschuss in Höhe von 607.136,53 € und einer Bilanzsumme von 47.943.857,73 € € hat der Gemeindevorstand den Jahresabschluss 2016 festgestellt. Der Bestand an Zahlungsmitteln betrug Ende des Jahres 2.557.228,32 €. War das Zahlenwerk noch mit 335.000 € Fehlbetrag geplant, verbesserte sich das Ergebnis gegenüber der Planung um 942.136,53 €. Die wesentlichen Gründe für das bessere Ergebnis liegen in den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, Einsparungen bei den Personalkosten und den Einsparungen für Sach- und Dienstleistungen.
In diesen guten Jahresabschluss 2016 eingerechnet ist eine Rückstellung in Höhe von 436.000 €. Damit werden die beschlossenen jährlichen Rückstellungen auf Zinsen und Verwaltungsgebühren der Hessischen Landgesellschaft (HLG) in Höhe von 50.000 € „auf einen Schlag“ aufwandswirksam gebucht, um auch in Zukunft Bauland im Gewerbegebiet „Heerfeld“ günstig anbieten zu können.

Des Weiteren gibt Bürgermeister Konrad Mitteilungen zu folgenden Themen:
- Spendenaktion für Kriegsopfer-Denkmale
- Stellungnahme zum Kreishaushalt abgegeben
- Keine Förderung aus „Investitionspakt Soziale Infrastruktur im Quartier“
- Genehmigungsverfahren für neue Fabrik im „Heerfeld“ läuft
- Fortschritte im Fuhrpark
- Antrag an die EKM für Elektroauto
- Auftrag zur Neugestaltung der Internetseite
- Beratung über „Befreiungsaktion“ des Landes für Kita-Gebühren
- Kompromiss-Möglichkeit für Bushaltestelle am Marktplatz
- Auftrag für Kalkulation der Trinkwasser- und Abwassergebühren  
  2019/2020
- Späte Begründung zur einzigen Klage vom 12.06.2017 gegen
  Erschließungsbeitragsbescheid vom 23.09.2015
- Gemeinsamer Einsatz für Ortsumgehung

Von Seiten des Ausschusses wird angeregt, die Spendenaktion für die Ehrenmale auf den Friedhöfen Eibelshausen und Simmersbach einzustellen.

   



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