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Protokoll Haupt- und Finanzausschuss 30.11.2017 (06.12.2017)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 30.11.2017, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

Punkt 1:    Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.     
Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.
  
Punkt 2:    Friedhofsgebührensatzung

Die vorgelegte Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2018 geändert.  Die Gebührensätze wurden gemäß Haushaltssicherungskonzept neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der  Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die dem Original-Protokoll beigefügte Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zu beschließen.

Punkt 3:    Haushalt, Investitionsprogramm und HSK 2018

Den Ausschussmitgliedern werden der Haushalt und das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2018 erläutert. Von Seiten des Ausschusses werden folgende Änderungsvorschläge und Anregungen gegeben:

a)    In den Vorbericht des Haushaltes ist aufzunehmen, dass für die zu erwartende Kapitalabfindung in Höhe von 100.000 €, die von Seiten der Diabaswerke für die Herstellung des Angelgewässers einmalig an die Gemeinde Eschenburg gezahlt wird, zur Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen in Hirzenhain verwendet wird.

b)    Der Gemeindevorstand wird darum gebeten, Vergleichsangebote zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes einzuholen, nachdem die Gebühren für die Beförsterung durch Hessenforst erheblich angehoben wurden und in den nächsten Jahren steigen werden.

c)    Zuschuss der Gemeinde zur Betriebsgemeinschaftskasse für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1.500 €

Von Seiten des Ausschusses wird eingehend über die Zuschusserhöhung sowie über Dienstbefreiungen für die Mitarbeiter der Gemeinde (Markt, Geburtstag, Betriebsausflug) beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Nachbargemeinden nachzufragen, inwieweit dort ähnliche Regelungen existieren.

d)    Der Gemeindevorstand wird darum gebeten, auf das Land Hessen einzuwirken, dass von dort höhere Zuschüsse für die Feuerwehren geleistet werden, weil die Standards größtenteils von Seiten des Landes vorgegeben werden.

e)    Straßenbeleuchtung

Der Gemeindevorstand wird darum gebeten, die Kosten für die Verlängerung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung um 1 Stunde abends von 23 bis 24 Uhr zu ermitteln und dem Haupt- und Finanzausschuss mitzuteilen.

f)    Von Seiten der SPD-Fraktion wird der Antrag gestellt, in den Haushalt 5.000 € aufzunehmen, damit sich die Gemeinde dahingehend beraten lassen kann, wie Ehrenamtliche für die Gemeinde geworben werden können bzw. auch Mittel für die ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Konrad darauf hin, dass der Zuschuss für die Seniorenarbeit in Höhe von 4.500 € durch den Gemeindevorstand jeweils zur Hälfte für eine Seniorenfahrt und einen Seniorennachmittag zur Verfügung gestellt wird und dass eine Einsparung von Mitteln bei der einen Veranstaltung nicht für die andere Veranstaltung verwandt werden kann. Der Haupt- und Finanzausschuss ist der Auffassung, dass die Mittel dem Seniorenbeirat unabhängig von der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden sollen.

g)    Von Seiten der CDU-Fraktion wird der Antrag gestellt, dass Zuschussbedarf für das Hallenbad in 2018 nur in der Höhe gewährt wird, wie auch für das Jahr 2017 zur Verfügung gestanden hat. Hierzu wären Einsparungen im Haushalt des Hallenbades in Höhe von ca. 36.000 € erforderlich. Von Seiten der CDU-Fraktion werden hierzu rechtzeitig Vorschläge an den Verbandsvorstand und die Verbandsversammlung übermittelt.

h)    Der Gemeindevorstand wird darum gebeten zu prüfen, ob die Anschaffung eines gebrauchten Traktors für den Gemeindewald in Höhe von 40.000 € in 2018 notwendig ist. Eine Beratung hierzu soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen.

Punkt 4:    Fragen und Mitteilungen

Zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden von Seiten der Ausschussmitglieder folgende Mitteilungen gegeben:

- Im Produktbericht 214 wurde die Anfrage gestellt, ob eine Hilfeleistung vom Feuerwehrgerätehaus Eibelshausen für die Ortsteile Eibelshausen und Eiershausen möglich ist. Dazu wurde ausgesagt, dass Fahrversuche ergeben haben, dass eine Hilfeleistung innerhalb von 10 Minuten für die entferntesten Punkt in Eiershausen vom Feuerwehrgerätehaus in Eibelshausen aus nicht gewährleistet ist. Dies ist für den Haupt- und Finanzausschuss nicht nachvollziehbar und er bittet um Überprüfung.
 
- Von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses wird darum gebeten, dass bei Ersatzbeschaffungen von Orgeln in den Friedhofshallen zukünftig E-Pianos durch die Gemeinde  angeschafft werden sollen.




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