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Protokoll Gemeindevertretung vom 21.09.2017 (02.10.2017)

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 21.09.2017, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen
      
Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, die Zuschauer und den Vertreter der Presse.
    
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 26 anwesenden Gemeindevertretern fest (ab TOP 10 = 27 Gemeindevertreter).
    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 11.09.2017 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.  

Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder über die Ältestenratssitzung vom 14.08.2017. Darüber hinaus weist er auf die geltende Rechtslage hin, dass der Gemeindevorstand sowohl in der Gemeindevertretung als auch in den Ausschusssitzungen jederzeit gehört werden muss.  

Eine Bürgerversammlung findet am 11.10.2017 statt.
   
Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

Punkt 4:    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Bau- und Umweltausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und der Kultur- und Sozialausschuss getagt. Die Protokolle wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt.  

Punkt 5:    Partnerschaft mit Becov nad Teplou (Petschau)

Die Gemeindevertretung hat am 29.06.2017 unter Punkt 12 einstimmig beschlossen: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt der Gemeinde Eschenburg „Petschau“ ausgebaut werden kann und sodann die Zusammenarbeit zu intensivieren. Dazu ist ferner in Erfahrung zu bringen, ob ggf. finanzielle Fördermöglichkeiten seitens des Landes, des Bundes oder der EU bezogen werden können, um weitere gemeinsame Projekte mit der Stadt Petschau in Tschechien zu verwirklichen."

Das Beispiel Thalheim zeigt, wie einfach eine Partnerschaft geschlossen werden kann. Auch die Rückmeldung der EU-Spezialisten in Hessens Staatskanzlei zeigen, dass es für das Schließen der Partnerschaft keine Vorschriften gibt. Wohl gibt es aber etliche Institutionen und Programme, die Aktionen und Austausch auf der Grundlage einer abgeschlossenen Partnerschaft fördern.

Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Kultur- und Sozialausschusses einer Partnerschaft mit Becov nad Teplou einstimmig zu.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Urkunde zu unterzeichnen.

Punkt 6:    Feld- und Waldwegesatzung

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses berichtet der Gemeindevertretung, dass über diesen Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses beraten wurde und der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, in der heutigen Sitzung keine weiteren Beratungen vorzunehmen und von einer Beschlussfassung abzusehen.

Diesem Vorschlag stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.

Punkt 7:    Jahresabschluss Gemeinde 2008

Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2008 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln - vorgenommen.

Der Gemeindevertretung lagen folgende Unterlagen vor:

1. die Vermögensrechnung 2008,
2. die Ergebnisrechnung  2008,
3. die Finanzrechnung 2008,
4. der Lagebericht 2008,
5. der Anhang 2008, in dem die wesentlichen Posten des
    Jahresabschlusses zu erläutern sind, mit Übersichten
    über das Anlagevermögen, die Forderungen und die
    Verbindlichkeiten sowie die in das folgende Jahr zu
    übertragenden Haushaltsermächtigungen,
6. der Erläuterungsbericht 2008 und
7. der Prüfbericht der Revision zum Jahresabschluss 2008.

Nach kurzer Beratung fasst die Gemeindevertretung auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss:

1. Der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet.
2. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 625.675,43 € aus.
3. Der Finanzhaushalt weist eine Änderung des    
    Zahlungsmittelbestandes von - 711.211,28 € aus.
4. Die Bilanzsumme beträgt 48.807.722,94 €.
5. Das Jahresergebnis wird auf die  neue Rechnung vorgetragen.

Punkt 8:    Nachrangdarlehen für die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft

(Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Gemeindevertreter Gerd Müller gemäß § 25 HGO den Sitzungsraum verlassen).

Der Gemeindevorstand hat am 04.09.2017 beschlossen, 5.000 € in den Nachtragshaushalt  2017 einzustellen um der Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft ein Nachrangdarlehen zu gewähren. Die Gemeinde Eschenburg ist an der Energiegenossenschaft beteiligt.

Die Energiegenossenschaft wurde gegründet, um eine Bürgerbeteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH, wie auch in Eschenburg von der Politik gefordert, zu gewährleisten.

Eine Beteiligung an der Genossenschaft und die Gewährung von Darlehen ist aber auch juristischen Personen möglich.
Der Grund für die Gewährung des Darlehens ist die Möglichkeit der Erwirtschaftung einer Rendite für den Haushalt.

Das Darlehen hat eine Laufzeit von 19 Jahren und wird über die gesamte Laufzeit verzinst. Ab dem 16. Jahr wird das Darlehen bis zum Ende der Laufzeit in gleichen Raten zurückgezahlt (Voraussetzung ist, dass die Genossenschaft über ausreichend Kapital und Bilanzgewinne verfügt). Die Geschäftsführung Genossenschaft geht derzeit von einer Rendite von 2 % aus, die bis zu 4 % betragen kann.

Das Darlehen kann nur noch bis zum 30.09.17 gewährt werden. Daher wäre ein Beschluss der Gemeindevertretung am 21.09.17 erforderlich. Gleichzeit wären die Mittel von der Gemeindevertretung bereitzustellen und im Nachtragshaushalt zu veranschlagen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich gegen die Gewährung des Nachrangdarlehens ausgesprochen.

Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung mit 13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € für ein Darlehen für die Lahn-Dill-Bergland Energie-genossenschaft bereit zu stellen und beauftragt den Gemeindevorstand, ein entsprechendes Darlehen zu gewähren. Die Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt 2017 einzuplanen.

Punkt 9:    Einbringung Nachtragshaushalt 2017

Im Namen des Gemeindevorstandes bringt Bürgermeister Konrad die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 in die Gemeindevertretung ein.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen wird zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Punkt 10:    Bau einer Bushaltestelle und Wartehaus auf dem
                   Marktplatz in Eibelshausen
                   (Antrag der CDU- und FWG-Fraktion vom 29.06.2017)


Der Antrag lautet:

"Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Es soll weder eine Bushaltestelle noch ein Wartehaus auf dem Marktplatz in Eibelshausen errichtet werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Planungen einzustellen und die bereits gestellten Zuschussanträge, denen Baukosten in Höhe von ca. 100.000 € bei einem Eigenanteil der Gemeinde von 15 % zugrunde liegen, zurückzu-ziehen."

Von Seiten der CDU- und FWG-Fraktion wird folgender Änderungsantrag eingebracht:

"Änderungsantrag Marktplatz Eibelshausen
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:

Es soll weder eine Bushaltestelle noch ein Wartehaus auf dem Marktplatz in Eibelshausen errichtet werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Planungen für diesen Standort einzustellen und einen anderen Standort in der Gemeinde für dieses Projekt ausfindig zu machen. Falls kein anderer geeigneter Standort für das Vorhaben gefunden werden kann, wird der Gemeindevorstand beauftragt, die bereits gestellten Zuschussanträge, denen Baukosten in Höhe von ca. 100.000 € bei einem Eigenanteil der Gemeinde von 15 % zugrunde liegen, zurückzuziehen und die Planungen einzustellen."

Der Bau- und Umweltausschuss hatte sich gegen die Annahme des Antrages ausgesprochen.
    
Auf Antrag der SPD-Fraktion findet eine namentliche Abstimmung statt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

    Arhelger, Klaus                         Enthaltung
    Beck, Florian                            Enthaltung
    Bieber, Thomas                         Nein
    Buraczkowski, Peter                 Nein
    Cyris, Marion                            Nein
    Dr. Cyris, Paul-Heinz                 Nein
    Gabriel-Neitz, Simone               Ja
    Haas, Dirk                                Enthaltung
    Hermann, Hans-Otto                 Ja
    Herold, Markus                         Enthaltung
    Hofmann, Marko                       Ja
    Kasper-Saßmannshausen, Uta  Ja
    Knöbel, Jan                              Nein
    Krämer, Elke                            Ja
    Krüll, Jürgen                             Ja
    Manderbach, Jacob                   Nein
    Müller, Gerd                             Ja
    Müller, Hans-Jürgen                  Nein
    Müller, Leo                               Ja
    Neitz, Markus                          Ja
    Reeh, Ina                                 Ja
    Rupenthal, Brigitte                    Nein
    Schneider, Armin                      Nein
    Schwehn, Reiner                      Ja
    Steinle, Lothar                         Ja
    Stößinger, Manuel                    Enthaltung
    Stücher, Rainer                        Ja

Somit stimmt die Gemeindevertretung mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen dem Änderungsantrag zu.




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