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Protokoll Bau- und Umweltausschuss vom 13.09.2017 (15.09.2017)

Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 13.09.2017 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.
Vorab Ortsbesichtigung Kirchstraße und Marktplatz von 18:30 Uhr bis 19:05 Uhr


Beginn: 19.15 Uhr                            Ende: 21:00 Uhr

Ortsbesichtigung:

Der Ausschuss besichtigt die grundhaft sanierte Kirchstraße. Die Baumaßnahme und die geplante Gestaltung der Grünanlage wird dem Ausschuss durch Reiner Müller vorgestellt.
Im Anschluss daran wird dem Ausschuss der geplante barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle am Marktplatz erläutert. Eine alternative Möglichkeit, die Linienbusse durch Absenken der Busse und Ausklappen einer Rampe barrierefrei zu nutzen, wird dem Ausschuss aufgezeigt. Im Anschluss erfolgt eine ausführliche Diskussion.

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach der Ortsbesichtigung beginnt die Sitzung um 19.15 Uhr im Sitzungszimmer.

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Bürgermeister Konrad gibt einen Hinweis zur Geschäftsordnung, dass eine Beratung zur Umgestaltung der Bushaltestelle nicht auf der Tagesordnung enthalten ist und es unzulässig ist, Personen, die nicht dem Ausschuss angehören, an der Sitzung zu beteiligen, ohne dies vorab mit dem Gemeindevorstand abzustimmen.

Der Ausschussvorsitzende Reiner Schwehn führt dazu aus, dass ein entsprechender Antrag der Gemeindevertretung vorliegt und er den Ausschuss im Vorfeld mit der Angelegenheit befassen wollte und er sich mit dem Gemeindevorstand nur ins Benehmen setzen muss und kein Einvernehmen herzustellen sei.

Der Ausschussvorsitzende stellt einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, der als Top 6 behandelt werden soll: „Barrierefreies Parken auf dem Marktplatz“. Der Änderung der Tagesordnung wird mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Ein Redebeitrag des Gemeindevorstandsmitglieds Ulrich Heinz (mit Genehmigung des Bürgermeisters) wurde nicht zugelassen.

Top 2: Feld- und Waldwegesatzung der Gemeinde Eschenburg

Den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschuss wurde mit der Einladung der Satzungsentwurf, eine Beschlussvorlage und eine Aufstellung der Nachbargemeinden, die eine Feldwegesatzung beschlossen haben, zugeleitet.
Bürgermeister Konrad erklärt für den Gemeindevorstand, dass die Satzung auf Antrag der Gemeindevertretung vorgelegt wurde, der Gemeindevorstand aber von einer Verabschiedung der Satzung abrät.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die Satzung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung noch nicht zu verabschieden. Vor der Verabschiedung sollen noch weitere Satzungsentwürfe zum Vergleich durch das Ausschussmitglied Werner Brietzke vorgelegt werden und die Satzung mit den Ortslandwirten erörtert werden, um die Absichten und Hintergründe für den Erlass der Satzung zu erläutern und Anregungen entgegenzunehmen.

Top 3:    Produktbericht 327 „Gebäudewirtschaft“

Reiner Müller erläutert den Bericht zum Produkt 327 – Gebäudewirtschaft, der sich ausschließlich mit der Wirtschaftlichkeit der vier Blockheizkraftwerke befasst. Der Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Top 4:    Parken an der Mehrzweckhalle (Information)

Bürgermeister Konrad erinnert in einem kurzen Vortrag daran, dass die Gemeindevertretung mit einem Beschluss vom 10.07.2014 das Parken an der Mehrzweckhalle zum Thema im Bauausschuss gemacht hatte. Wie bereits am 10.02.2015 im Bau- und Umweltausschuss klargestellt, können der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde und das Ordnungsamt nicht beauftragt werden, weil sie hier im Auftrag von Land und Kreis stehen (Weisungsaufgaben und Auftragsangelegenheiten nach § 4 Abs. 2 HGO). Auch die Kontrollfunktion der Gemeindevertretung habe hier ihre Grenzen (§ 50 Absatz 2 HGO über die Aufgaben der Gemeindevertretung).

Um die Parksituation bei Großveranstaltungen zu entschärfen, habe der Gemeindevorstand im Mai 2015 ein Konzept beschlossen, demnach bei Großveranstaltungen seitdem die Mieter in einem extra Vertrag darauf verpflichtet werden, dass sie einen geeigneten Ordnerdienst mit 6 Personen namentlich bei der Verwaltung zu benennen haben oder einen gewerblichen Ordnungsdienst stellen müssen.

Seitdem gab es unter den neuen Bedingungen 37 Großveranstaltungen in der Mehrzweckhalle und vorherige Einweisungen (10 in 2015, 17 in 2016 und 10 bis heute in 2017).

Das Park-Problem bleibt hausgemacht, erläutert Bürgermeister Konrad: Die 1986 errichtete Mehrzweckhalle müsste nach heutiger Stellplatzsatzung mehr als 80 Stellplätze nachweisen (nämlich 1 Stellplatz pro 5 Sitzplätze), was nicht gegeben ist.

Um mehr Disziplin bei den Veranstaltern für das Parken und die maximale Personenzahl in der Halle, aber auch die Sauberkeit beim Aufräumen zu erreichen, hat der Gemeindevorstand neue Regelungen bei der Vermietung der Mehrzweckhalle beschlossen:

1. Ein Laufzettel macht nachvollziehbar, ob nach der Anmeldung auch alle notwendigen Schritte gemacht werden, auch die Einweisung der Parkplatz-Ordner.

2. Beim Ortstermin sind die Vertrags-Inhalte einzuschärfen, warum Rettungswege etc. frei bleiben müssen und die maximal zulässige Personenzahl im Gebäude nicht überschritten wird: Wenn etwas passiert, ist der Mieter haftbar. Die Gemeinde als Vermieter überträgt damit die volle Verantwortung auf den Mieter.

3. Für Großveranstaltungen soll zudem eine professionelle Endreinigung vor der Übergabe Pflicht werden, wobei ein von der Gemeinde beauftragtes Unternehmen die Reinigung vornimmt. Da die Berechnung nach Aufwand erfolgt, kann der Mieter die Kosten schon bei der Veranstaltung steuern.

Neben diesen Fragen der Vermietung und des Vertrags hat der Gemeindevorstand in Bezug auf die Behinderten-Parkplätze, die es an der Mehrzweckhalle unten am Parkplatz und oben direkt an der Halle gibt, eine neue Beschilderung beschlossen. Endgültig verworfen wurde vom Vorstand eine Lösung mit Rampe, die mit 16 % zu steil wäre. Der Gemeindevorstand setzt auf Information und stellt Schilder auf, die vom Parkplatz unten nach oben an die Behindertenparkplätze direkt an der Halle führen.

Top 5:    Information Leitungsverlegung Unitymedia Hessen

Die Fa. Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG ist Nutzungsberechtigter gemäß des Bescheides der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und beabsichtigt entsprechend dem ihr nach § 68 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Telekommunikationsgesetz zustehenden gesetzlichen Leitungsrecht eine neue Telekommunikationslinie zu errichten.

Die Verlegung der Telekommunikationsleitung beginnt im OT Hirzenhain an der Station „Hohlstraße“ und endet im OT Eibelshausen an einem neu zu errichtenden Kabelschacht an der Kreuzung Eiershäuser Straße / Zum Rommelsberg.

Die neue Telekommunikationslinie führt komplett bzw. teilweise durch folgende Ortsstraße in der Gemeinde Eschenburg:

a)    OT Hirzenhain
       Hohlstraße, Hirzenhainer Straße, Windhainstraße, Im Boden,
       Emil-Schäfer-Straße,  Johannesheeg

b)    OT Eiershausen
       Auf dem Hof, Schwarzbachstraße, Heuwiese, Eiershäuser Straße

c)    OT Eibelshausen
       Eiershäuser Straße

Der genaue Trassenverlauf wird in der kommenden Woche zwischen der Gemeinde und Unitymedia abgestimmt und in der Wochenzeitung veröffentlicht.

Top 6:    Barrierefreies Parken auf dem Marktplatz

Wie der Ausschussvorsitzende vorträgt, gibt es Bedenken gegen den geplanten neuen Standort der Bushaltestelle am Marktplatz, weil befürchtet wird, dass dadurch der Frühjahrs- und Herbstmarkt beeinträchtigt werden könnte und eine Stolperfalle durch die hohen Bordsteine entstünden. Daher sollte ein alternativer Standort gesucht werden.

Bürgermeister Konrad verweist auf die Stellungnahme des Gemeindevorstandes zu diesen Bedenken hin. Die Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Ortsbeirat Eibelshausen weist mehrheitlich den Vorschlag des Gemeindevorstandes zurück, die Bushaltestelle auf den Marktplatz zu verlegen.

Vorstand und Verwaltung geben zu bedenken, dass Alternativstandorte bereits geprüft wurden, die aber aus verschiedensten Gründen verworfen werden mussten. Weiter besteht die Gefahr, dass es zukünftig keine Umsteigehaltestelle mehr in Eibelshausen geben könnte, weil die jetzige Haltestelle dafür nicht ausreichend dimensioniert ist. Dies würde bedeuten, dass Fahrgäste vom Marktplatz zur Hauptstraße und umgekehrt laufen müssten, um ihren Anschlussbus zu erreichen.

Die Empfehlung des Ausschusses an die Gemeindevertretung soll wie folgt lauten:

Die bestehende Bushaltestelle soll nicht an den Marktplatz verlegt werden.

Diese Beschlussempfehlung wurde mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Top 7: Mitteilungen und Fragen

Zum anstehenden Bau des Altenheims am Honigbaum zeigt Reiner Müller vom Bauamt der Gemeinde die aktuellen Pläne. Die RTLL-Gruppe als Investor und Betreiber Kursana wollen sich und das Projekt bei einer Bürgerversammlung vorstellen. Für diese Bürgerversammlung ist der 11.10.2017 um 19 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen (Jahnstraße 3) geplant.
Bauingenieur Müller erklärt ferner die Pläne von Hessen Mobil, die Schelde-Lahn-Straße (L 3042) auf insgesamt 600 Metern aus- und umzubauen. Dabei werden die Knoten zur L 3043 (Bahnschlucht) auf rd. 150 Metern und K 53 (Siegbach) etwa 50 Meter ausgebaut. Für das rd. 800.000 € teure Projekt von Hessen Mobil hilft die Gemeinde Eschenburg nach Kräften. Unsere eigenen Projekte (Ringleitung Trinkwasser, Straßenbeleuchtung, Gehweg, Verlegung Buswartehalle und letzter Abschnitt der Industriestraße) sind Hessen Mobil bereits mitgeteilt worden.

Bürgermeister Konrad gibt weiter Informationen zu folgenden Themen zur Kenntnis:

- Lärmkontingentierung für gesamten B-Plan Heerfeld  
- Antrags-Paket Radwegebau abgegeben
- Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
- Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft sammelt Geld für Startprojekt
- Kleinprojekte Klimatechnik verschieben nach 2018
- Hessen Mobil fällt Bäume an der Simmersbacher Straße
- Grundstücke verkauft in Eibelshausen, Hirzenhain (3) und Roth
- Baubeginn für Lebensmittelmarkt in Wissenbach
- Landtagsabgeordnete für Ortsumgehung engagiert
- Denkmal – Diebstahl und Spendensammlung zur Neuerrichtung

Es werden noch Fragen zu folgenden Themen gestellt:

- Versicherung Gedenktafeln Friedhof Eibelshausen und
  Simmersbach (Reiner Schwehn)
- Bauvorhaben Staukanal, Pumpleitung und Pumpwerk
  Wissenbach (Werner Brietzke)
- Schotterfeld Friedhof Wissenbach (Leo Müller)





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