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Niederschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 29.06.2017 (04.07.2017)

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 29.06.2017, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen
        
Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, die Zuschauer und den Vertreter der Presse.
    
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 28 anwesenden Gemeindevertretern fest (ab TOP 9 = 27 Gemeinde-vertreter, ab TOP 12 = 26 Gemeindevertreter).
    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 19.06.2017 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist werden keine Einwände erhoben.  

Im Anschluss daran gedenkt die Gemeindevertretung in einer Schweige-minute den Opfern des Familiendramas unserer Partnergemeinde Altenfeld. Die Gemeinde Altenfeld hat ein Spendenkonto eingerichtet:
Sparkasse Arnstadt/Ilmenau: IBAN DE56 8405 1010 1010 1441 93.

Zur Änderung der Tagesordnung liegt ein Dringlichkeitsantrag der CDU- und der FWG-Fraktion vor. Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt aufgenommen werden:
"Bau einer Bushaltestelle und Wartehaus auf dem Marktplatz in Eibelshausen".

Die Gemeindevertretung stimmt mit 18 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Ja-Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung). Daher wird die Tagesordnung nicht um den beantragten Punkt erweitert.
Gegen die Tagesordnung werden keine weiteren Einwände erhoben.

Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder, dass Lothar Steinle als Nachfolger für den ausgeschiedenen Gemeinde-vertreter Klaus Schwehn für die FWG-Fraktion in die Gemeindevertretung nachgerückt ist.

Des Weiteren schlägt der Vorsitzende als Termin für die Ältestenratssitzung den 14.08.2017 zur Vorbereitung einer Bürgerversammlung vor.
   
Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung  wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

Bürgermeister Konrad informiert die Gemeindevertretung, dass die Gemeinde eine Spende in Höhe von 500 € an die Gemeinde Altenfeld leisten wird.
Weiterhin informiert er, dass die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal  in ihrer Sitzung am 28.06.2017 beschlossen hat, einen Sperrvermerk für eine Stelle in der Aufsicht aufzuheben. Die Stelle wird nun ausgeschrieben.

Im Anschluss daran werden einige Fragen gestellt und Anregungen zur Kenntnis genommen.

Punkt 4:    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung hat der Bau- und Umweltausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und der Kultur- und Sozialausschuss getagt. Die Protokolle wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt.  


Punkt 5:    2. Änderung (Teiländerung) des Bebauungsplanes "Heerfeld"
                (Aufstellungsbeschluss)


Die Gemeindevertreter werden auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit gem. § 25 HGO hingewiesen. Hiervon ist jedoch kein Gemeindevertreter betroffen.

Eine einheimische Firma möchte im Gewerbegebiet Heerfeld das Grundstück Gemarkung Eiershausen, Flur 4, Flurstück 124, Größe: 14.416 m² kaufen, um dort einen Betrieb zur Oberflächenveredelung von Kunststoffteilen anzusiedeln. Es entstehen ca. 40 – 50 Arbeitsplätze.

Diese Betriebsart ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig (Baunutzungsverordnung – BauNVO). Daher beabsichtigt die Gemeinde, die Festsetzung Gewerbegebiet (GE) in Industriegebiet (GI) umzuplanen. Das Verfahren soll möglichst schnell vorgenommen werden. Das Planungsbüro Zillinger hat den Planungsauftrag erhalten und bereits die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)  und der benachbarten Gemeinden nach § 2 Absatz 2 BauGB in Gang gesetzt.

Die haushaltsrechtlichen Mittel für die Bauleitplanung sind vorhanden.

Formal ist der Aufstellungs- (Einleitungsbeschluss) der Gemeindevertretung für die Bauleitplanung nach § 2 Absatz 1 BauGB erforderlich.
 
Hierzu wird von Seiten der SPD-Fraktion folgender Änderungsantrag gestellt:

Der Satz im Beschlussvorschlag "Der Geltungsbereich erfasst die in der beigefügten Plankarte dargestellten Flächen." soll wie folgt geändert werden:
"Der Geltungsbereich erfasst das Grundstück Gemarkung Eiershausen, Flur 4, Flurstück 124, Größe: 14.416 m²."

Auch von Seiten der CDU-Fraktion wurden Nachfragen zum Grundstück Flur 4, Flurstück 122 gestellt.

Daraufhin wird eine Unterbrechung der Sitzung beantragt.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung zieht die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag zurück.
Von Seiten des Gemeindevorstandes ist zu gewährleisten, dass im Änderungsverfahren des Bebauungsplanes sichergestellt wird, dass die Anregungen des Ortsbeirates einbezogen werden.

Daraufhin fasst die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes „Heerfeld“ in der Gemarkung Eiershausen wird beschlossen.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung 2. Änderung (Teiländerung) des Bebauungsplanes „Heerfeld“.
Der Geltungsbereich erfasst die in der beigefügten Plankarte dargestellten Flächen. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Planung von GI (Industriegebiet) anstatt GE (Gewerbegebiet), die Reduzierung der Grundflächenzahl von 0,8 auf 0,6, die Erhöhung der Baumassenzahl von 6,0 auf das Höchstmaß 10,0; die Änderung der Firsthöhe von maximal 11 m auf NN-Höhen, so dass maximal eine Firsthöhe von 15 m errichtet werden könnte.
Geringfügige grünordnerische Festsetzungen werden ebenfalls geändert.

Punkt 6:    Bauleitplanung zum Diabassee (Angelsportgewässer und Vereinsheim), OT Hirzenhain

Die Gemeindevertreter werden auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit gem. § 25 HGO hingewiesen. Hiervon ist jedoch kein Gemeindevertreter betroffen.

a)    Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
       "Deponie Kohlhain"


Der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und eines Bebauungsplanes für die Verlagerung des Angelsportvereines Oberes Gansbachtal (ASOG) datiert vom 29. August 2013.

Der Rahmenbetriebsplan des Diabaswerkes Hirzenhain GmbH & Co. KG zur Erweiterung des Tagebaus ist am 02. November 2015 beim zuständigen Regierungspräsidium in Gießen eingereicht worden. Die öffentliche Auslegung dieses Planwerkes soll noch im Sommer dieses Jahres erfolgen, spätestens im Herbst. In diesem Planfeststellungsverfahren werden sämtliche Genehmigungen berg-, abfall- und wasserrechtlicher Art zusammengefasst sein.

In der Vergangenheit wurde das Planungsbüro gewechselt und die verschiedenen Verfahrensschritte des Baugesetzbuches abgearbeitet. Letztmalig hatte sich der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 26. April 2017 und der Ortsbeirat Hirzenhain anlässlich einer Ortsbesichtigung mit dem Thema befasst.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) fand vom 04.10.2016 – 12.10.2016 statt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach § 3 Absatz 2 BauGB vom 26.09.2016 – 24.10.2016. In diesem Verfahrensschritt wurden 5 Bedenken/Anregungen/Hinweise, 14 Mal keine Anregungen und 18 Mal keine Stellungnahme abgegeben.

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 06.03.2017 – 06.04.2017 statt. Die förmliche Beteiligung der Behörden und der TÖB im gleichen Zeitraum. Hier wurden 3 Bedenken/Anregungen/Hinweise, 17 Mal keine Anregungen und 14 Mal keine Stellungnahme abgegeben.

Die Verwaltung empfiehlt, folgende Beschlüsse zu fassen, damit die Bauleitplanverfahren für die Verlagerung des ASOG abgeschlossen werden können.

1. Beschluss über die während der Beteiligungsverfahren eingegangen abwägungsrelevanten Stellungnahmen:

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig den als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die während der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf sowie im förmlichen Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich „Deponie Kohlhain“, Ortsteil Hirzenhain/Bahnhof abgegeben worden sind, zu.

2.     Beschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Deponie Kohlhain“ im Ortsteil Hirzenhain/Bahnhof. Der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist nach § 6 Absatz 1 BauGB dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen.

b)    Bebauungsplan "Vereinsheim Diabassee"
       (Satzungsbeschluss)


Der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und eines Bebauungsplanes für die Verlagerung des Angelsportvereines Oberes Gansbachtal (ASOG) datiert vom 29. August 2013.

Der Rahmenbetriebsplan des Diabaswerkes Hirzenhain GmbH & Co. KG zur Erweiterung des Tagebaus ist am 02. November 2015 beim zuständigen Regierungspräsidium in Gießen eingereicht worden. Die öffentliche Auslegung dieses Planwerkes soll noch im Sommer dieses Jahres erfolgen, spätestens im Herbst. In diesem Planfeststellungsverfahren werden sämtliche Genehmigungen berg-, abfall- und wasserrechtlicher Art zusammengefasst sein.

In der Vergangenheit wurde das Planungsbüro gewechselt und die verschiedenen Verfahrensschritte des Baugesetzbuches abgearbeitet. Letztmalig hatte sich der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 26. April 2017 und der Ortsbeirat Hirzenhain anlässlich einer Ortsbesichtigung mit dem Thema befasst.

Die Beteiligungsschritte in diesem Verfahren fanden im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplanes statt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) fand vom 04.10.2016 – 12.10.2016 statt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach § 3 Absatz 2 BauGB vom 26.09.2016 – 24.10.2016. In diesem Verfahrensschritt wurden 11 Bedenken/Anregungen/Hinweise, 25 Mal keine Anregungen und 12 Mal keine Stellungnahme abgegeben.

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 06.03.2017 – 06.04.2017 statt. Die förmliche Beteiligung der Behörden und der TÖB im gleichen Zeitraum. Hier wurden 6 Bedenken/Anregungen/Hinweise, 16 Mal keine Anregungen und 13 Mal keine Stellungnahme abgegeben.

Die Verwaltung empfiehlt, folgende Beschlüsse zu fassen, damit der Bebauungsplan als Satzung bekannt gemacht werden kann, allerdings erst nach der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes und deren Bekanntmachung.

1. Beschluss über die während der Beteiligungsverfahren eingegangen abwägungsrelevanten Stellungnahmen:

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig den als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die während der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf sowie im förmlichen Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain/Bahnhof abgegeben worden sind, zu.

2.     Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain/Bahnhof, gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die auf Landesrecht beruhenden Festsetzungen nach § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und § 37 Hessisches Wassergesetz (HWG) werden ebenfalls als Satzung beschlossen und nach § 9 Absatz 4 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Der Bebauungsplan ist nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in Kraft zu setzen.

Punkt 7:    Klinik Eschenburg – 2. Änderung (Teiländerung) des Bebauungs-planes "An der Hardt", OT Wissenbach
a) Abwägungsbeschluss
b) Satzungsbeschluss


Die Gemeindevertreter werden auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit gem. § 25 HGO hingewiesen. Hiervon ist jedoch kein Gemeindevertreter betroffen.

Der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung zur Bauleitplanung für die Klinik Eschenburg datiert vom 26. Januar 2017. Das gesamte Verfahren wurde im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) vorgenommen. Hierbei entfallen einige Verfahrensschritte, um schneller Baurecht erhalten zu können. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13 Absatz 2 Nr. 2 BauGB).

Die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB und im Beteiligungsverfahren nach § 13 a Absatz 2 Nr. 1 BauGB fand in der Zeit vom 13.02. – 16.03.2017 statt. In dieser Zeit sind insgesamt 7 abwägungsrelevante Stellungnahmen eingegangen, die in der Anlage beigefügt sind und deren Abwägungen in den Beschlussempfehlungen benannt sind.

Der Ortsbeirat Wissenbach hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit diesem Projekt beschäftigt und nähere Angaben zum Parkplatz-Konzept gewünscht. Obwohl nicht Gegenstand der Bauleitplanung, sondern des späteren Bauantrages, wird von der Planerin der Klinik Eschenburg ein Parkplatz-Konzept vorgelegt.

Die Verwaltung empfiehlt, den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „An der Hardt“ Ortsteil Wissenbach zu fassen.

Die Gemeindevertretung fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Beratung und Beschluss über die abgegebenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB und im Beteiligungsverfahren nach § 13 a Absatz 2 Nr. 1 BauGB

Den Beschlussempfehlungen auf den verkleinerten Stellungnahmen, lfd. Nr. 1 – 7, wird zugestimmt.
 
2. Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB

1. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „An der Hardt“ (Teiländerung), Ortsteil Wissenbach, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen wird unter Beachtung des unter Punkt a gefassten Beschlusses als Satzung beschlossen.

2. Die zum Bebauungsplan gehörige Begründung wird ebenfalls beschlossen.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Bürger, die Stellungnahmen und Anregungen während der öffentlichen Auslegung abgegeben haben, werden von dem Ergebnis unterrichtet.

4. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung entsprechend der beigefügten Plankarte angepasst.

5. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bebauungsplan nach § 10 Absatz 3 BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung zur Rechtskraft zu bringen.

Punkt 8:    Teichstraße, OT Eiershausen
        
a)    Abwägungs- und Herstellungsbeschluss


Die Gemeindestraße "Teichstraße" im Ortsteil Eiershausen soll erstmals endgültig hergestellt und die durch diese Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke erschließungsbeitragsrechtlich veranlagt werden.
 
Gemäß § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor (§ 125 Abs. 2), so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absätze 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

Dazu ist die beigefügte Dokumentation zur Abwägung gem. § 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Absätze 4 bis 7 BauGB und die endgültige Herstellung der Gemeindestraße "Teichstraße" als Erschließungsanlage zu beschließen.

Die Gemeindevertreter werden auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit gem. § 25 HGO hingewiesen. Hiervon ist jedoch kein Gemeindevertreter betroffen.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig

1. die beigefügte Dokumentation zur Abwägung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zum erstmaligen Ausbau der Erschließungsstraße „Teichstraße“ im Ortsteil Eiershausen und
2. die endgültige Herstellung dieser Gemeindestraße als Erschließungsanlage.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Baumaßnahme entsprechend durchzuführen und Erschließungsbeiträge aufgrund der Erschließungsbeitragssatzung zu erheben.

b)    Abweichungssatzung

Die Gemeindestraße „Teichstraße“ wird im Jahr 2017 erstmals endgültig hergestellt.

Der Endausbau „Teichstraße“ Flur 1, Flurstück 193/1 weist allerdings abweichend von den Merkmalen der endgültigen Herstellung nach § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung eine andere Bauausführung auf.  
Es wurde bei der Ausführung der Maßnahme auf beidseitige Gehwege verzichtet. Diese Maßnahme wurde mit den Anliegern in einer Anliegerversammlung am 19.04.2017 und 17.05.2017 besprochen. Es wird lediglich ein Gehweg, Talseitig mit einer Breite von 1,00 Meter errichtet. (Dokumentation zur Abwägung)
Um eine korrekte Erschließungsbeitragsabrechnung vornehmen zu können, ist daher der Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung erforderlich.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachfolgende Abweichungssatzung:


Abweichungssatzung für die Gemeindestraße „Teichstraße“ in der
Gemarkung Eiershausen, Flur 1, Flurstück 193/1



§ 1


Gemäß § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Eschenburg vom 01.01.2017 ist die ausgebaute Gemeindestraße „Teichstraße“ als erstmals endgültig hergestellt anzusehen. Dies gilt auch wenn bei der Herstellung auf die Anlegung von beidseitigen Gehwegen verzichtet wurde.


§ 2


Des Weiteren gelten die Merkmale der endgültigen Herstellung für die Erschließungsanlage gemäß § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung vom 01.01.2017.


§ 3


Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.


Punkt 9:    Baurechtliche Änderung im Gewerbegebiet "Heerfeld"
                 (Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2017)


Der Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

Punkt 10:    Buspendelverkehr – Ausbildungszentrum
                  (Antrag der FWG-Fraktion vom 09.06.2017)


Die FWG-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenwirken mit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Sozial- und Kulturausschuss zu klären, ob die Einrichtung bzw. die Bezuschussung eines Buspendelverkehrs zum Ausbildungszentrum der Firma Christmann und Pfeifer in Breidenbach möglich ist."

Hierzu erfolgen eine nähere Begründung der antragstellenden Fraktion sowie weitere Stellungnahmen der anderen Fraktionen.
Der Antrag soll zur weiteren Beratung an den Kultur- und Sozialausschuss überwiesen werden.

Dem Antrag stimmt die Gemeindevertretung mit 27 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme zu.  

Punkt 11:    Eschenburgturm – Aussichtsturm
                  (Antrag der FWG-Fraktion vom 09.06.2017)


Die FWG-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:
    
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenwirken mit dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Bau- und Umweltausschuss sowie dem Sozial- und Kulturausschuss zu klären, ob die Einrichtung eines Aussichtsturms ähnlich dem Jubiläumsturm Breidenbach in der Gemeinde Eschenburg (vorrangig auf der Eschenburg) möglich ist."

Hierzu erfolgen eine nähere Begründung der antragstellenden Fraktion sowie weitere Stellungnahmen der anderen Fraktionen und des Gemeindevorstandes.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zu.

Punkt 12:    Partnerschaft mit der Stadt Petschau
                  (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2017)


Die CDU-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt der Gemeinde Eschenburg „Petschau“ ausgebaut werden kann und sodann die Zusammenarbeit zu intensivieren. Dazu ist ferner in Erfahrung zu bringen, ob ggfs. finanzielle Fördermöglichkeiten seitens des Landes, des Bundes oder der EU bezogen werden können, um weitere gemeinsame Projekte mit der Stadt Petschau in Tschechien zu verwirklichen."

Es erfolgen mehrere Begründungen der antragstellenden Fraktion sowie Stellungnahmen der anderen Fraktionen und des Gemeindevorstandes.

Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.   
   
Punkt 13:    Erarbeitung einer Feldwegesatzung
                  (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2017)


Die CDU-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Feldwegesatzung zu erarbeiten. Die Satzung soll insbesondere die Benutzung der Feldwege regeln. Bei der konkreten Ausgestaltung soll – sofern verfügbar – auf eine standartmäßige Satzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds zurückgegriffen werden."

Im Anschluss daran erfolgen eine nähere Begründung von Seiten der antragstellenden Fraktion sowie Redebeiträge der anderen Fraktionen und des Gemeindevorstandes. Der Antrag soll vom Bau- und Umweltausschuss weiter beraten werden.

Diesem Antrag stimmt die Gemeindevertretung mit 19 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.


Punkt 14:    Nachzeichnung der Seitenstreifen zwischen
                  Hirzenhain-Ort und Hirzenhain-Bahnhof
                  (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2017)


Die CDU-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Erneuerung der Mittellinie der Straße zwischen dem Ortsteil Hirzenhain-Ort und dem Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof zu veranlassen."

Der Antragstext wird durch die antragstellende Fraktion geändert und lautet nun:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Nachzeichnung der Seitenstreifen der Straße zwischen dem Ortsteil Hirzenhain-Ort und dem Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof zu veranlassen."

Bürgermeister Konrad weist darauf hin, dass es sich bei Seitenstreifen um Verkehrszeichen handelt, die in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde fallen.

Nach weiteren Begründungen der antragstellenden Fraktion und Bemerkungen der anderen Fraktionen wird der Antrag mit 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt.
 

Punkt 15:    Homepage der Gemeinde
                  (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.06.2017)


Die CDU-Fraktion hat folgende Anfrage gestellt:

"Der Gemeindevorstand möge berichten, ob und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um die Einrichtung einer neuen Homepage der Gemeinde vorzunehmen, wie in dieser Sache weiter verfahren wird und wann mit einer neuen Gemeinde-Homepage gerechnet werden kann. Außerdem möchte der Gemeindevorstand Auskunft darüber geben, ob die dafür vorgesehenen 6.000 Euro voraussichtlich ausreichen werden und ob mit der Einrichtung einer neuen Homepage auch die Einführung eines Bürgerinformationssystems geplant ist."

Bürgermeister Konrad beantwortet diese Anfrage wie folgt:

Im Produkt „Informations- und Kommunikationstechnik“ stehen in 2017 vier Projekte zur Umsetzung mit folgender Priorität an:

1. Umstellung Außenstellen (DGH, Feuerwehrgerätehäuser) auf DSL

Dieses Projekt ist für fast alle Außenstellen (FWGH Wissenbach, Eibelshausen und Hirzenhain fehlen noch) abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die Versorgung mit WLAN (Antrag der FWG) in den Gebäuden der Gemeinde umgesetzt.

2. Austausch der Telefonanlage

Die Telefonanlage der Gemeinde wurde in der Zeit vom 19.06.17 – 23.06.17 auf eine neue Anlage durch die Firma OCS, Lahnau, umgestellt. Dies hatte für uns die erste Priorität, weil der Wartungs- und Leasingvertrag zum 01.05.2017 für die alte Anlage ausgelaufen ist. Die Anlage wurde, wie schon berichtet, nicht gekauft sondern, wie die alte Anlage auch, geleast. Hier ist anzumerken, dass der neue Leasingvertrag günstiger ist als der alte Vertrag.

3. Erwerb eines neuen Servers

Für den Erwerb des Servers werden zur Zeit die Anforderungen an die Anlage festgelegt. Im nächsten Schritt werden entsprechende Angebote eingeholt. Der Austausch des Servers wird dann im Herbst (voraussichtlich Oktober) vorgenommen.

4. Homepage

Für Neugestaltung der Homepage wurde bisher erst ein Vorgespräch mit unserem momentanen Partner für unsere Homepage geführt und die Anforderungen abgesteckt und ein Angebot angefordert, das der Verwaltung noch nicht vorliegt. Wegen des fehlenden Angebotes kann noch nicht gesagt werden, ob die Mittel für die Homepage in Höhe von 6.000 € ausreichend sein werden. Mit der Neugestaltung wird aber erst begonnen, wenn das Projekt „Server“ abgeschlossen ist. Im günstigsten Fall wird die Homepage Ende 2017 / Anfang 2018 zur Verfügung stehen.

5. Bürgerinformationssystem

Ein Bürgerinformationssystem ist für die Homepage vorgesehen, wird aber zum Start der Homepage noch nicht vorhanden sein. Ein Bürgerinformationssystem geht einher mit der Anschaffung eines Ratsinformationssystems, von dem lediglich öffentliche Inhalte auf der Homepage für alle Bürger freigegeben werden, ist aber in den gängigen Programmen ein eigenständiges Modul. Daraus folgt, dass das Bürgerinformationssystem der 2. Schritt nach dem 1. Schritt „Ratsinformationssystem“ ist. In dieser Reihenfolge soll das Projekt umgesetzt werden.

Die Verwaltung hat sich bisher erst ein System (Ratsinformationssystem) präsentieren lassen. Die Präsentation eines zweiten Systems ist für den 11.10.2017 vereinbart. Die Einführung des Ratsinformationssystems/Bürgerinformationssystems ist für 2018 geplant (die entsprechenden Mittel müssten dann im Haushalt bereitgestellt werden).






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