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Protokoll Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2017 (28.06.2017)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 22.06.2017, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

Punkt 1:    Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Paul Cyris, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.     
Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
    
Punkt 2:    Bericht Produkt 132 – Allgemeine Finanzwirtschaft

a)     Abschluss 2016


Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Bericht zum vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2016 erläutert. Der Schwerpunkt dieses Berichtes ist das Ergebnis des Haushaltsjahres  sowie die Entwicklung der Steuereinnahmen, der Verbindlichkeiten, der Einnahmen des Finanzhaushaltes, der Investitionen sowie eine Übersicht über die Entwicklung der Kredite für die Jahre 2008 – 2016.

b)     Entwicklung 2017

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Bericht erläutert. Der Schwerpunkt dieses Berichtes ist die Abwicklung des Haushaltes 2017 bis zum 31.05., die Entwicklung der Steuereinnahmen, der Verbindlichkeiten, der Investitionen und der Einnahmen des Finanzhaushaltes.
Mit dem Protokoll wird den Ausschussmitgliedern eine Aufstellung "Aufwendungen der Sach- und Dienstleistungen der Jahre 2010 – 2016" zugeleitet.

Punkt 3:    Radwegeprogramm – Nachtragshaushalt 2017

Die Gemeinde hat mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.09.2009 folgende Radwege / Wirtschaftswege zur Bezuschussung durch das Land angemeldet und die Anträge in den Folgejahren immer wieder erneuert, ohne dass wir in das Förderprogramm aufgenommen wurden.

Auszug aus dem Beschluss vom 24.09.2009:

Nach einer ausführlichen Beratungsphase und Abstimmung mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium erfolgte im Mai 2009 die Anmeldung für folgende 4 Teilstrecken der als Radwanderwege genutzten Wirtschaftswege

- zwischen Eibelshausen und Eiershausen
- zwischen Wissenbach und Eiershausen
- von Roth bis zur Gemeindegrenze in Richtung Oberdieten
- Verlängerung des Radweges von der T –Kreuzung L 3043 / K 30.

Die Gemeinde wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Zuschuss für den Radwegebau erhalten (Weg zwischen Eibelshausen und Eiershausen).  Der Bewilligungsbescheid wird voraussichtlich noch in 2017 erteilt und hat  eine Gültigkeit von  4 Monaten. In dieser Zeit muss ein entsprechender Auftrag für die Herstellung des Radweges erteilt werden. In der Investitionsplanung sind dafür in 2018 Mittel eingestellt. Der Haushalt 2017 enthält keine haushaltsrechtliche Ermächtigung den Auftrag zu erteilen.

Die Gemeinde kann nicht darauf vertrauen, dass eine Auftragsvergabe im Januar/Februar 2018 noch innerhalb der Gültigkeitsfrist des Bewilligungsbescheides liegt, weil, wegen des drohenden Defizites im Haushalt 2018, eine Genehmigung des Haushaltes voraussichtlich nicht so zeitnah, wie noch in diesem Jahr, vorliegen wird. Daher wird eine haushaltsrechtliche Ermächtigung durch den Haushalt 2018 nicht ausreichend sein.

Daher ist es notwendig, einen Nachtragshaushalt 2017 aufzustellen, um die nötigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies kann in Form einer Verpflichtungsermächtigung geschehen.

Ebenso sollte eine Verpflichtungsermächtigung für den Erwerb des Feuerwehrfahrzeuges Wissenbach (LF 10) eingeplant werden. Damit die Gemeinde evtl. noch in diesem Jahr ein Fahrzeug aus der Landesbeschaffung bestellen kann. Der Erwerb eines Fahrzeugs aus der Landesbeschaffung spart gegenüber der „normalen“ Beschaffung ca. 40.000 € ein. In der Investitionsplanung ist dieses Fahrzeug für 2018 vorgesehen.

Den Ausschussmitgliedern soll mit dem Protokoll der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr zugeleitet werden sowie eine Aufstellung der Fahrzeuge mit ihrem Anschaffungsjahr.

1.     Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und in diesem eine Verpflichtungsermächtigung zur Herstellung des als Radwanderweges benutzten Wirtschaftsweges zwischen Eibelshausen und Eiershausen aufzunehmen.

2.    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, in den Nachtragshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung für die Anschaffung des Feuerwehr-fahrzeuges für die Feuerwehr Wissenbach aufzunehmen. Eine abschließende Beschlussfassung hierzu erfolgt bei den Beratungen des Nachtragshaushaltes, wenn abzusehen ist, dass ein Zuschuss in 2017 bewilligt wird.  

Punkt 4:    Kommunales Investitionsprogramm – Sachstand

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Sachstand für das Kommunale Investitionsprogramm zur Kenntnis gegeben. Dieser ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

Punkt 5:    Interkommunale Zusammenarbeit – Sachstand

Bürgermeister Konrad berichtet dem Gemeindevorstand über das Gespräch des Gemeindevorstandes Eschenburg mit dem Gemeindevorstand Dietzhölztal am 12.06.2017. In der gemeinsamen Sitzung wurde über die Möglichkeit der Interkommunalen Zusammen-arbeit zwischen den beiden Gemeindeverwaltungen und der Bauhöfe gesprochen, insbesondere über die Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes, eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes und die gemeinsame Erledigung von Aufgaben der Kfz-Zulassung sowie über eine mögliche Stellvertretung bei der Antragstellung für die Rentenversicherung. Weitere Themen waren die Aufstellung von Mitfahrbänken, eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hessen 2000, die gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen, die Zusammenarbeit der Bauhöfe insbesondere bei der Anschaffung von Geräten, eine gemeinsame bzw. zentralisierte Wahrnehmung der Personalsachbearbeitung, eine gemeinsame bzw. zentralisierte Administration der EDV, die Zusammenarbeit der Bauabteilungen insbesondere im Bereich der Durchführung von Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie die Verwaltung der gemeinsamen Verbände (Abwasserverband, Hallenbad-Zweckverband).

Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk

Ein Ordnungsbehördenbezirk zwischen den Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal, unter Umständen auch unter Einbeziehung der Stadt Dillenburg, wird z. Z. als nicht zielführend angesehen.

Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes

Die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls als nicht zielführend angesehen. Denkbar ist eine wechselseitige Vertretung im Krankheits- und Urlaubs-fall, wenn in einer der beiden Gemeinden kein Standesbeamter/-beamtin zur Verfügung steht.

Gemeinsame Erledigung von Aufgaben der Kfz-Zulassung

Eine arbeitstägliche oder in anderer Weise wechselnde Öffnungszeit der beiden Zulassungsstellen wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls als nicht praktikabel angesehen.

Stellvertretung für die Antragstellung bei der Rentenversicherung

Die Einrichtung einer gegenseitigen Vertretungsregelung soll geprüft werden.

Des Weiteren wurde vereinbart, weitere gemeinsame Gespräche der beiden Gemeindevorstände halbjährlich vorzunehmen.

Punkt 6:    Haushalt und Haushaltssicherung 2018
- Auswertung Bauhof – geleistete Arbeiten


Dem Haupt- und Finanzausschuss wird eine Auswertung der geleisteten Arbeitsstunden des Bauhofes, gegliedert nach Kostenstellen, für die Jahre 2012 – 2016 zur Kenntnis gegeben, des Weiteren eine Aufstellung der freiwilligen Leistungen der Jahre 2015 – 2017.

Die Ausschussmitglieder sind sich dahingehend einige, dass wenn aus diesen Aufstellungen Fragen entstehen, diese bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung an die Verwaltung weitergeleitet werden, damit eine Antwort in der nächsten Sitzung erfolgen kann.

Punkt 7:    Fragen und Mitteilungen     

Bürgermeister Konrad hat Mitteilungen zu folgenden Themen:

- Ferienpass mit niedrigem Zuschussbedarf
- Unterstützung der Kindergärten
- „Kostenausgleich“ nach Breidenbach
- Defizit bei Diakoniestation
- Seniorenbeirat neu gewählt
- 5.000 € Zuschuss für Programm „Sport und Flüchtlinge“
- Tag der Feuerwehr am historischen Datum des „großen Brandes“
- Partnergemeinde Altenfeld



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