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Protokoll Bau- und Umweltausschuss vom 21.06.2017 (28.06.2017)

Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 21.06.2017 um 19.30 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.
Vorab Ortsbesichtigung der Firma Reich in 35713 Eschenburg.


TOP 1:    Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach der Ortsbesichtigung bei der Firma Reich in Wissenbach beginnt die Sitzung um 19.50 Uhr im Sitzungszimmer.
Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Der Tagesordnungspunkt 5 wird vorgezogen, da die Firmenvertreter der Firma Reich noch nicht anwesend sind.

TOP 5 :    Klinik Eschenburg – 2. Änderung des Bebauungsplanes „An der Hardt“, Ortsteil Wissenbach
a) Abwägungsbeschluss
b) Satzungsbeschluss


Die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB und im Beteiligungsverfahren nach § 13 a Absatz 2 Nr. 1 BauGB fand in der Zeit vom 13.02. – 16.03.2017 statt. In dieser Zeit sind insgesamt 7 abwägungsrelevante Stellungnahmen eingegangen, die in der Anlage beigefügt sind und deren Abwägungen in den Beschlussempfehlungen benannt sind. Die Stellungnahmen werden den Ausschussmitgliedern von Immo Zillinger vom Ingenieurbüro Zillinger vorgestellt und erläutert.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung werden weitere Fragen und Anregungen besprochen.

Der Ortsbeirat Wissenbach bittet um  eine Sitzungsunterbrechung für eine kurze Beratung, was vom Vorsitzenden gewährt wird. Danach wird die Sitzung fortgesetzt.
Die Mitglieder des Ortsbeirates Wissenbach empfehlen dem Abwägungsbeschluss und dem Satzungsbeschluss unter folgenden Voraussetzungen zuzustimmen:

- Berücksichtigung der Nachbarschaft.
- Schaffung zusätzlicher Parkplätze
- Das Volleyballfeld sollte zum zusätzlichen Parkplatz umfunktioniert werden.
- Einrichtung eines Parkverbotes in einem Teilbereich der Forsthausstraße.
- Verlegung der Raucherplätze hinter die Klinik.

Der Ortsbeirat fordert, diese Problematiken auch im Baugenehmigungsverfahren zu beachten.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Beratung und Beschluss über die abgegebenen Stellungnahmen während
    der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB und im Beteiligungs-
    verfahren nach § 13 a Absatz 2 Nr. 1 BauGB

Den Beschlussempfehlungen auf den verkleinerten Stellungnahmen, lfd. Nr. 1 – 7, wird zugestimmt.

2. Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB

1. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „An der Hardt“ (Teiländerung), Ortsteil Wissenbach, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen wird unter Beachtung des unter Punkt a gefassten Beschlusses als Satzung beschlossen.

2. Die zum Bebauungsplan gehörige Begründung wird ebenfalls beschlossen.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Bürger, die Stellungnahmen und Anregungen während der öffentlichen Auslegung abgegeben haben, werden von dem Ergebnis unterrichtet.

4. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung entsprechend der beigefügten Plankarte angepasst.

5. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bebauungsplan nach § 10 Absatz 3 BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung zur Rechtskraft zu bringen.

TOP 2:    Vorstellung eines Firmen-Vorhabens für das Gewerbegebiet „Heerfeld“

Steffen Bender (Firma Reich) begrüßt die Körperschaftsmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung. Er bedankt sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Des Weiteren bekräftigt er, dass die Firma Reich zum Standort in der Gemeinde Eschenburg steht.

Seitens der Firma Reich wird ein kurzer Vortrag über die Arbeitsabläufe und Gestaltung der geplanten Oberflächenveredelung den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

TOP 3:    2. Änderung des Bebauungsplanes „Heerfeld“ (Aufstellungsbeschluss)

Eine einheimische Firma möchte im Gewerbegebiet Heerfeld das Grundstück Gemarkung Eiershausen, Flur 4, Flurstück 124, Größe: 14.416 m² kaufen, um dort einen Betrieb zur Oberflächenveredelung von Kunststoffteilen anzusiedeln. Es entstehen ca. 40 – 50 Arbeitsplätze.

Daher beabsichtigt die Gemeinde, die Festsetzung Gewerbegebiet (GE) in Industriegebiet (GI) um zu planen. Das Verfahren soll möglichst schnell vorgenommen werden. Das Planungsbüro Zillinger hat den Planungsauftrag erhalten und bereits die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)  und der benachbarten Gemeinden nach § 2 Absatz 2 BauGB in Gang gesetzt.

Den Ausschussmitgliedern werden hierzu einige Fragen erläutert. Auch das benachbarte Grundstück Flur 4, Flurstück 122, Gemarkung Eiershausen (Eigentümer Fa. ILA-Langner GmbH & Co.KG) soll in das Verfahren mit einbezogen werden.

Der Ortsbeirat Eiershausen gibt keine Stellungnahme ab.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes „Heerfeld“ in der Gemarkung Eiershausen wird beschlossen.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung 2. Änderung (Teiländerung) des Bebauungsplanes „Heerfeld“.

TOP 4:     Bauleitplanung zum Diabassee (Angelsportgewässer und Vereinsheim), OT Hirzenhain/Bhf.

a) Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Deponie Kohlhain“
b) Bebauungsplan „Vereinsheim Diabassee“ (Satzungsbeschluss)


Der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und eines Bebauungsplanes für die Verlagerung des Angelsportvereines Oberes Gansbachtal (ASOG) datiert vom 29. August 2013.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) fand vom 04.10.2016 – 12.10.2016 statt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach § 3 Absatz 2 BauGB vom 26.09.2016 – 24.10.2016. In diesem Verfahrensschritt wurden 5 Bedenken/Anregungen/Hinweise, 14 Mal keine Anregungen und 18 Mal keine Stellungnahme abgegeben.

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 06.03.2017 – 06.04.2017 statt. Die förmliche Beteiligung der Behörden und der TÖB im gleichen Zeitraum. Hier wurden 3 Bedenken/Anregungen/Hinweise, 17 Mal keine Anregungen und 14 Mal keine Stellungnahme abgegeben.

Letztmalig hatte sich der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 26. April 2017 und der Ortsbeirat Hirzenhain anlässlich einer Ortsbesichtigung mit dem Thema befasst.

Der Ortsbeirat Hirzenhain hat keine Bedenken.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

a) Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Deponie Kohlhain“
b) Bebauungsplan „Vereinsheim Diabassee“ (Satzungsbeschluss)

TOP 6:    Teichstraße, OT Eiershausen
a) Abwägungs- und Herstellungsbeschluss
b) Abweichungssatzung


Die Gemeindestraße „Teichstraße“ wird im Jahr 2017 erstmals endgültig hergestellt.

Der Endausbau „Teichstraße“ Flur 1, Flurstück 193/1 weist allerdings abweichend von den Merkmalen der endgültigen Herstellung nach § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung eine andere Bauausführung auf.  
Es wurde bei der Ausführung der Maßnahme auf beidseitige Gehwege verzichtet. Diese Maßnahme wurde mit den Anliegern in einer Anliegerversammlung am 19.04.2017 und 17.05.2017 besprochen. Es wird lediglich ein Gehweg, Talseitig mit einer Breite von 1,00 Meter errichtet. (Dokumentation zur Abwägung)
Um eine korrekte Erschließungsbeitragsabrechnung vornehmen zu können, ist daher der Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung erforderlich.

Der Ortsbeirat Eiershausen hat keine Bedenken.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Dem Abwägungs- und Herstellungsbeschluss zuzustimmen und eine Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung zu erlassen.

TOP 7:    Haltestelle Marktplatz Eibelshausen (Information zum geplanten barrierefreien Haltestellenbau im Verkehrsverbund Lahn-Dill-Weil)

Reiner Müller stellt dem Ausschuss das Projekt vor und erläutert den Beschluss des Gemeindevorstandes.

TOP 8:    Sachstand „Um- und Ausbau im Bereich der OD Eschenburg-Hirzenhain/Bhf. nebst Umbau von zwei Knotenpunkten“ (ehemalige Bahnschlucht)

Bürgermeister Konrad informiert ausführlich über den neuesten Sachstand. Das Projekt soll von Hessen-Mobil im Jahr 2018 angegangen werden.

TOP 9:     Mitteilungen und Fragen

Bürgermeister Konrad gibt Mitteilungen zu folgenden Themen:
- Mehr Zeit am Wertstoffhof (Vorschlag Seniorenbeirat)
- Ökopunkte-Konto
- Förderung Radwege
- Kostenlose Energiesprechstunde am 26. Juni und 31 Juli 2017 (15-18 Uhr)
- Bauplatzverkauf in der Bussardstraße
- Keine Bauleitplanung für das Minigolfgelände in Hirzenhain
- Abrechnung der Bombergstraße
- „Stau“ am Staukanal
- Rampen-Vorschlag für MZH  - zu steil




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