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Niederschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung am 04.05.2017

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 04.05.2017, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen
    
Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder.
    
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 26 anwesenden Gemeindevertretern fest (ab TOP 5 = 25 Gemeindevertreter).
    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 20.04.2017 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist werden keine Einwände erhoben.  

Im Anschluss daran gedenken die Körperschaftsmitglieder der verstorbenen ehemaligen Gemeindevertreterin Leni Philippus.    

Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder, dass Florian Beck als Nachfolger für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Bernd Debus für die FWG-Fraktion in die Gemeindevertretung nachgerückt ist.
Des Weiteren hat Reiner Beck mit Schreiben vom 26.04.2017 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Für ihn rückt Simone Gabriel-Neitz für die FWG-Fraktion in die Gemeindevertretung nach.

Die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung werden vom Vorsitzenden herzlich willkommen geheißen. Den ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung dankt er für ihre geleistete Arbeit.

Weiterhin bittet der Vorsitzende die Fraktionen um Vorschläge, welche Themen in einer Bürgerversammlung behandelt werden sollen.
     
Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

Es werden einige Fragen gestellt und Anregungen zur Kenntnis gegeben.

Punkt 4:    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung hat der Bau- und Umweltausschuss getagt. Das Protokoll wurde allen Körperschafts-mitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt, aber folgende Anmerkung gegeben:

Der Wortlaut der gefassten Beschlüsse sollte zukünftig in das Protokoll übernommen werden.   

Punkt 5:    Änderung der Nachrückerliste und Einführung eines neuen Beigeordneten

Hierzu teilt der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgendes mit:

Die FWG-Fraktion hat mit Schreiben vom 23.03.2017 mitgeteilt, dass für den zum 07.03.2017 ausgeschiedenen Beigeordneten Armin Pfeiffer der Gemeindevertreter Hugo Wege als Beigeordneter nachrücken soll.

Diese Verfahrensweise erfolgt auf der Grundlage des einstimmigen Beschlusses der Gemeindevertretung vom 21.04.2016, wonach beim Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes jeweils ein anderes Mitglied der gleichen Fraktion nachrückt, wobei diese Fraktion die Reihenfolge der Nachrücker bestimmt.

Um der Mitteilung der FWG-Fraktion auf der gesetzlichen Vorgabe des § 55 Abs. 4, Satz 2 HGO nachzukommen, haben die noch wahlberechtigten Unterzeichner des Wahlvorschlages vom 21.04.2016, Jürgen Krüll, Rolf Dietrich, Thomas Bieber, Jan Knöbel, Hugo Wege und Reiner Schwehn beschlossen, die Reihenfolge wie folgt zu ändern:

Die nachrückende Person Hugo Wege wird mit Wirkung vom 23.03.2017 auf Platz Nr. 1 der Nachrückerliste für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Beigeordneten) gesetzt. Die anderen Platzierungen verschieben sich entsprechend.

Daraufhin beruft der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herrn Hugo Wege (FWG) als Nachrücker für den ausgeschiedenen Beigeordneten Armin Pfeiffer (FWG) zum neuen Beigeordneten für die verbleibende Wahlzeit. Er führt den neuen Beigeordneten mit Handschlag und nach Ableistung des Diensteides in sein neues Amt ein.
Bürgermeister Konrad händigt dem Beigeordneten Hugo Wege die Ernennungsurkunde zum ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Eschenburg aus. Die Aushändigung der Urkunde wird von Herrn Wege schriftlich bestätigt.

Als Nachrücker für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Hugo Wege beruft Bürgermeister Konrad als Wahlleiter der Gemeinde Eschenburg nunmehr Renee Schönau (FWG). Dieser hatte im Vorfeld die Annahme des Amtes als Gemeindevertreter abgelehnt. Somit wird Volker Franz (FWG) als Nachrücker in die Gemeindevertretung berufen.

Punkt 6:    Änderung der Nachrückerliste für einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Hierzu teilt der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgendes mit:

Die FWG-Fraktion hat mitgeteilt, dass für den zum 04.05.2017 ausscheidenden stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hugo Wege der Gemeindevertreter Reiner Schwehn als stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung  nachrücken soll.

Diese Verfahrensweise erfolgt auf der Grundlage des einstimmigen Beschlusses der Gemeindevertretung vom 21.04.2016, wonach beim Ausscheiden eines stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung  jeweils ein anderes Mitglied der gleichen Fraktion nachrückt, wobei diese Fraktion die Reihenfolge der Nachrücker bestimmt.

Um der Mitteilung der FWG-Fraktion auf der gesetzlichen Vorgabe des § 55 Abs. 4, Satz 2 HGO nachzukommen, haben die noch wahlberechtigten Unterzeichner des Wahlvorschlages vom 21.04.2016, Jürgen Krüll, Rolf Dietrich, Thomas Bieber, Jan Knöbel und Reiner Schwehn beschlossen, die Reihenfolge wie folgt zu ändern:

Die nachrückende Person Reiner Schwehn wird mit Wirkung vom 04.05.2017 auf Platz Nr. 1 der Nachrückerliste für die stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung gesetzt. Die anderen Platzierungen verschieben sich entsprechend.

Somit ist Reiner Schwehn mit Wirkung vom 04.05.2017 dritter stell-vertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung.

Punkt 7:    Wahl eines Mitgliedes für die Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg (Nachfolger für Hugo Wege)

Am 04.05.2017 wurde Hugo Wege Mitglied des Gemeindevorstandes und ist somit aus der Gemeindevertretung und aus der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg ausgeschieden.

Als neues Mitglied wird von der FWG-Fraktion Florian Beck vorgeschlagen.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Florian Beck zum Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg.

Punkt 8:    Satzung zur Teileinziehung des Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eibelshausen, Flur 3, Flurstück 465/4

Der Gemeinde liegt ein Antrag auf Kauf einer Teilfläche des Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eibelshausen, Flur 3, Flurstück 465/4, Lage: Auf dem Steimel / Steimelstraße, Größe: ca. 140 m² vor. Der Verkaufspreis beträgt 85 €/m². Die entstehenden Vermessungskosten und die Erwerbsnebenkosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Ortsbeirat Eibelshausen und der Ortslandwirt von Eibelshausen haben keine Einwände gegen die Teileinziehung und den Verkauf der Fläche. Die Teilfläche des Wirtschaftsweges wird nicht für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt. Bevor eine Vermessung und ein Verkauf erfolgen kann, ist ein Einziehungsverfahren nach dem Flurbereinigungs-gesetz erforderlich. Nach Rechtskraft der Einziehungssatzung kann der eigentliche Verkauf und die Vermessung erfolgen.

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, ein Einziehungsverfahren mit einer Einziehungssatzung nach dem Flurbereinigungsgesetz über eine Teilfläche aus dem Wirtschaftsweg in der Gemarkung Eibelshausen, Flur 3, Flur 465/4 mit einer Größe von ca. 140 m² vorzunehmen mit dem Ziel, diese Fläche zu veräußern. Dazu wird folgende Satzung beschlossen:


Satzung zur Teileinziehung des Wirtschaftsweges
 in der Gemarkung Eibelshausen, Flur 3, Flurstück 465/4


Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534) in der derzeit geltenden Fassung mit ihren Änderungen und des § 58 Absatz 4 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14.07.1953 (BGBl. I S. 591) in der derzeit geltenden Fassung mit seinen Änderungen beschließt die Gemeindevertretung die


Satzung


über die Teileinziehung des Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eibelshausen, Flur 3, Flurstück 465/4. Die genaue Lage der Einziehungsfläche ist auf der beigefügten Flurkarte ersichtlich. Diese Flurkarte ist wesentlicher Bestandteil dieser Satzung.

§ 1

Die beschriebene Teileinziehungsfläche wird eingezogen, weil ein Verkehrsbedürfnis nicht besteht und es sich um ungenutzte Wegerandfläche handelt. Die landeskulturellen Belange werden gewahrt.

Darüber hinaus wird die Teilfläche des Wirtschaftsweges zum Zwecke der Nutzungsänderung und dem Verkauf aufgehoben.

§ 2

Diese Satzung tritt nach erfolgter Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.




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