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Niederschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung (08.03.2017)

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 02.03.2017, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen
        
Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschafts-mitglieder, die Zuschauer und die Vertreterin der Presse.    
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 22 anwesenden Gemeindevertretern fest (ab TOP 14 = 23 Gemeindevertreter).
    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 20.02.2017 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.  

Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder darüber, dass der Gemeindevertreter Bernd Debus (FWG) mit Schreiben vom 01.03.2017 sein Mandat niedergelegt hat.
Weiterhin fordert er die Gemeindevertreter dazu auf, gemeinsame Anstrengungen gegen die Politikmüdigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu unternehmen.   
    
Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.
Außerdem beantwortet Bürgermeister Konrad noch Anfragen von Seiten der Gemeindevertreter.

Punkt 4:    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Das Protokoll der letzten Kultur- und Sozialausschuss-Sitzung wurde allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt.  
Die Protokolle des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Umweltausschusses liegen derzeit noch nicht vor.

Punkt 5:    Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Abwasserverbands "Obere Dietzhölze" (Nachfolger für Rüdiger Klingelhöfer)

Mit Schreiben vom 18.01.2017 teilte Rüdiger Klingelhöfer (SPD) mit, dass er mit Wirkung zum 20.01.2017 sein Mandat als Gemeindevertreter und auch als Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Obere Dietzhölze"  niederlegt.

Als neues Mitglied wird von der SPD-Fraktion Herr Jan Knöbel vorgeschlagen.

Als neues stellvertretendes Mitglied wird von der SPD-Fraktion Herr Peter Buraczkowski vorgeschlagen.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Jan Knöbel zum Mitglied und Herrn Peter Buraczkowski zum stellvertretenden Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Obere Dietzhölze".

Punkt 6:    Wahl eines Mitgliedes für die Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg (Nachfolger für Rüdiger Klingelhöfer)

Mit Schreiben vom 18.01.2017 teilte Rüdiger Klingelhöfer (SPD) mit, dass er mit Wirkung zum 20.01.2017 sein Mandat als Gemeindevertreter und auch als Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg  niederlegt.

Als neues Mitglied wird von der SPD-Fraktion  Herr Jan Knöbel vorgeschlagen.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig bei 1 Enthaltung Herrn Jan Knöbel zum Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg.

Punkt 7:    Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung wurde jedem Körperschafts-mitglied mit der Einladung zugestellt.

Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die neue Geschäftsordnung. Diese ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.
    
Punkt 8:    Gebührensatzung zur Kindergartensatzung

Der Entwurf der neuen Gebührensatzung zur Kindergartensatzung wurde jedem Körperschaftsmitglied mit der Einladung zugestellt.
Zunächst berichtet die stellvertretende Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Frau Uta Kasper-Saßmannshausen, über die Beratung zur Kindergarten-Gebührensatzung im Ausschuss.

Von Seiten der SPD-Fraktion wird eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung beantragt und durch den Vorsitzenden gewährt.

Nach dieser Sitzungsunterbrechung gibt es eine Wortmeldung von Dr. Cyris zu diesem Thema.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Kultur- und Sozialausschusses beschließt die Gemeindevertretung mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen die vorliegende Gebührensatzung zur Kindergartensatzung. Diese Satzung ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

Punkt 9:    Jugendtaxi

Hierzu liegt allen Gemeindevertretern ein Beschlussvorschlag vor.
    
Die stellvertretende Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Frau Uta Kasper-Saßmannshausen, berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

Auf Empfehlung des Kultur- und Sozialausschusses beschließt die Gemeindevertretung mit 21 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Teilnahme am Projekt "Jugendtaxi" des Lahn-Dill-Kreises. Die erforderlichen Mittel sind bereit zu stellen.

Punkt 10:    Windpark Galgenberg
(Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Windpark Galgenberg GmbH i. G. zum Start des gemeinsamen Projektes mit der Hermann-Hofmann-Gruppe in der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH)


Hierzu haben alle Körperschaftsmitglieder umfangreiche Unterlagen sowie einen Beschlussvorschlag erhalten.

Von Seiten der CDU-Fraktion wird eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung beantragt und durch den Vorsitzenden gewährt.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erfolgen verschiedene Stellungnahmen.
Zum Abschluss der Beratungen nimmt Bürgermeister Konrad ausführlich zu der gesamten Thematik Stellung.

Anschließend beantragt die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung.

    Arhelger, Klaus    Nein
    Brietzke, Werner    Enthaltung
    Buraczkowski, Peter    Ja
    Cyris, Marion    Ja
    Dr. Cyris, Paul    Ja
    Hermann, Hans-Otto    Nein
    Herold, Markus    Ja
    Hofmann, Marko    Nein
    Karp, Maximilian    Ja
    Kasper-Saßmannshausen, Uta    Nein
    Knöbel, Jan    Ja
    Krämer, Elke    Nein
    Krüll, Jürgen    Ja
    Müller, Gerd    Enthaltung
    Müller, Hans-Jürgen    Ja
    Müller, Leo    Enthaltung
    Neitz, Markus    Nein
    Rupenthal, Brigitte    Ja
    Schneider, Armin    Ja
    Stößinger, Manuel    Ja
    Stücher, Rainer    Nein
    Wege, Hugo    Nein

Somit beschließt die Gemeindevertretung mit 11 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, den Gestattungsvertrag für den Windpark Galgenberg unter den genannten Konditionen abzuschließen. Die Vertragsunterzeichnung darf erst erfolgen, wenn die Gutachten über Schall und Schattenwurf vorliegen und die Genehmigungsfähigkeit beider Anlagen gegeben ist. Der Ortsbeirat Simmersbach gibt seine Zustimmung erst dann, wenn die Gutachten für Schall und Schatten positiv vorliegen und das Ergebnis mit dem Gemeindevorstand beraten worden ist.

Punkt 11:    Bebauungsplan "Gänsestall Süd", OT Eibelshausen
a) Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes
b) Vorentwurf zum Bebauungsplan  

Die Gemeindevertreter werden auf einen Interessenwiderstreit nach § 25 HGO hingewiesen; hiervon ist kein Gemeindevertreter betroffen.

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung vom 14.07.2016 den Aufstellungsbeschluss zur Legalisierung des Kleingartengebietes „Gänsestall“ gefasst. In Abstimmung mit der Gemeinde hatte der Grundstückseigentümer die Firma Kubus mit der Durchführung der Bauleitplanverfahren beauftragt. Die Bauleitplanverfahren erfolgen für die Gemeinde kostenneutral.

Inzwischen liegen der Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Gänsestall Süd“ vor.

Es soll eine private Grünfläche – Freizeit- und Nutzgärten festgesetzt werden. Dadurch entfällt eine Erschließungspflicht der Gemeinde mit Wasser, Abwasser und Strom. Die maximal zulässige Grundfläche für eine Gartenlaube soll auf 18 m² begrenzt werden, die Höhe der Gartenhäuser darf 3 m (Oberkante Gebäude) über gewachsenem Gelände nicht überschreiten. Es soll eine Grundflächenzahl von 0,15  festgesetzt werden, außerdem eine Mindestgröße der Parzellen von 120 m², maximal 350 m², um die bestehende kleinteilige Nutzung des Plangebietes weiterhin zu gewährleisten.
 
Seitens der Gemeindeverwaltung wird empfohlen, diesem Vorentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Auch der Grundstücks-eigentümer ist damit einverstanden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Werner Brietzke, berichtet über die Beratungen zu diesem Thema im Ausschuss. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zuzustimmen.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dem Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Vorentwurf des Bebauungsplanes „Gänsestall Süd“ in der vorliegenden Form zuzustimmen. Es sind die entsprechenden weiteren Verfahrensschritte der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange (TÖB) vorzunehmen.

Punkt 12:    Bebauungsplan „Im Seifen“, OT Wissenbach - Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplanentwurf wurde nach einem ersten formellen Beteiligungsschritt aufgrund der Stellungnahmen ortsansässiger Firmen ergänzt und danach erneut öffentlich ausgelegt sowie eine erneute Behördenbeteiligung durchgeführt (14.11.2016 bis 28.11.2016). Auf die Vorlage und den Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.10.2016 unter TOP 7 wird insoweit verwiesen.

Im Rahmen des erneuten Beteiligungsverfahrens sind Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen eingegangen. Die Äußerungen greifen dabei bereits bekannte und behandelte Themen auf. Sie befassen auf die immissionsschutzrechtliche Thematik in der Nachbarschaft des neuen Sondergebiets zu Wohnbebauung im Buchenweg, dem Bodenschutz, der straßenrechtlichen Bauverbotszone und der ergänzenden Darstellung von Versorgungsleitungen.

Die Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen werden im Zuge der Beschlussfassung aufgegriffen und abwägend behandelt. Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen und Anmerkungen zu den darin gegebenen Anregungen und Hinweisen haben die Gemeindevertreter erhalten.

Mit dem Satzungsbeschluss wird das Planaufstellungsverfahren abgeschlossen, er bildet die Grundlage für die abschließende Bekanntmachung des Bebauungsplanes und dessen Inkrafttreten.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses und Ortsvorsteher von Wissenbach, Herr Werner Brietzke, gibt hierzu die Stellungnahmen des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Wissenbach ab.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Ortsbeirat Wissenbach stimmt dem Bebauungsplan  unter der Bedingung zu, dass die Zufahrt ordnungsgemäß hergerichtet wird.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig

1. Die in der Anlage befindlichen Anmerkungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Hinweise werden als Stellungnahmen der Gemeinde Eschenburg beschlossen.

2. Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplans „Im Seifen“ - bestehend aus der Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

3. Der Bebauungsplan ist nach Genehmigung der zugehörigen Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Im Seifen“ durch das Regierungspräsidium Gießen bekanntzumachen.

Punkt 13:    Ordnungsbezirk
(Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2017)


Die SPD-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:
Der Gemeindevorstand ist zu beauftragen, im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit, einen gemeinsamen Ordnungsbezirk mit der Gemeinde Dietzhölztal zu bilden.
Der Ordnungsamtsbezirk sollte den Namen „Ordnungsbezirk Oberes Dietzhölztal“ tragen.
Ein gemeinsamer Ordnungsamtsbezirk mit der Gemeinde Dietzhölztal sollte gebildet werden um den Einsatz von Personal zu optimieren.
Die Gespräche hierzu sollten zügig vorangehen und die Ergebnisse der Gespräche dem Haupt- und Finanzausschuss bis zum 30.06.2017 vorgelegt werden.
Ist kein positives Ergebnis mit Dietzhölztal zu erzielen, so sind Gespräche mit der Stadt Dillenburg zu suchen."

Hierzu erfolgt eine nähere Begründung der antragstellenden Fraktion.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Erweiterungsantrag:

"Die CDU-Fraktion beantragt, den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion um die folgenden Sätze zu erweitern:

Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Dietzhölztal sollte nach Möglichkeit nicht nur auf dem Gebiet der Ordnungsämter durchgeführt werden, sondern auch auf die Aufgaben Standesamt und Kfz-Zulassung ausgeweitet werden.

Falls die Zusammenarbeit mit Dietzhölztal nicht zustande kommt, soll nicht alleine in Dillenburg nach einem möglichen Partner gesucht werden, sondern es sollen alle an Eschenburg angrenzenden Gemeinden in die Suche eingeschlossen werden."

Hierzu gibt Bürgermeister Konrad eine Stellungnahme über die interkommunale Zusammenarbeit ab.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über den so erweiterten Antrag abstimmen. Einstimmig stimmt die Gemeindevertretung dem erweiterten Antrag zu.

Punkt 14:    Mitfahrbänke
(Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2017)


Die SPD-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:
Der  Gemeindevorstand  ist zu beauftragen in den Ortsteilen Hirzenhain mit Hirzenhain-Bahnhof, Simmersbach, Roth, Eiershausen, Wissenbach und Eibelshausen Mitfahrbänke aufzustellen.
Die Aufstellplätze sind an strategisch günstigen Orten aufzustellen und mit den Ortsbeiräten abzusprechen. Anfangs ist jeweils eine Mitfahrbank pro o.g. Ortsteil (Hirzenhain 2 Bänke) aufzustellen."

Hierzu erfolgen eine nähere Begründung der antragstellenden Fraktion sowie weitere Stellungnahmen der anderen Fraktionen und des Gemeindevorstandes.

Die SPD-Fraktion beantragt, diesen Antrag zur weiteren Beratung an den Kultur- und Sozialausschusses zu verweisen.

Mit 19 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen beschließt die Gemeindevertretung, den Antrag an den Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen.




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