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Niederschrift über die 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (07.03.2017)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 23.02.2017, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen


Punkt 1:    Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Gegen die Ladung  und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
   
Punkt 2:    Windpark Galgenberg (Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Windpark Galgenberg GmbH i. G. zum Start des gemeinsamen Projektes mit der Hermann-Hofmann-Gruppe in der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH)

Der „Galgenberg“ ist seit 2010 von uns als Suchraum benannt und von unserem Mitgesellschafter Hermann-Hofmann-Gruppe mit dem entsprechenden Aufwand untersucht worden. Damit das Projekt nun auf seine Genehmigungsfähigkeit geprüft werden kann, sind die Gutachten über Schall und Schatten zu erstellen. Dafür ist der Gestattungsvertrag wichtig. Am 06.10.2016 wollte der Gemeindevorstand in der Gemeindevertretung seiner bisher bekannten transparenten Vorgehensweise – erst Bürgerversammlung, dann Beschluss nach der Devise „Bei jedem Schritt nehmen wir Sie mit“ – folgend den Gestattungsvertrag nicht alleine beschließen, sondern von der Gemeindevertretung bekräftigen lassen.
Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 29.09.2016 unter TOP 5 im Gegensatz zum Hornberg eine positive Stellungnahme zum „Galgenberg“ abgegeben, sofern die Gutachten über Schall und Schatten positiv sind. Diese Stellungnahme hat der Ortsbeirat Simmersbach in seiner Sitzung vom 07.02.2017 unter TOP 9 nochmals so formuliert: „Der Ortsbeirat stimmt dem Gestattungsvertrag erst zu, wenn die noch ausstehenden Gutachten für Schall und Schatten erstellt werden und positiv sind.“

Im gemeinsamen Gespräch haben Ortsbeirat und Gemeindevorstand am 20.02.2017 besprochen, dass der Gestattungsvertrag für die nächsten Schritte wesentlich ist – für die HH-Gruppe wie auch die Kooperation im Lahn-Dill-Bergland. Für die Bürger in Simmersbach, die der Ortsbeirat vertritt, sind die Gutachten wichtig. Von daher erneuerte der Gemeindevorstand seinen Kompromissvorschlag, dass der Gestattungsvertrag zwar jetzt beschlossen, aber erst nach Vorliegen positiver Gutachten unterzeichnet wird. Hierfür wird zudem vereinbart, dass Gemeindevorstand und Ortsbeirat in gemeinsamer Sitzung über die Ergebnisse der Gutachten beraten und erst danach die Unterzeichnung vorgenommen wird.

Des Weiteren informiert Bürgermeister Konrad den Ausschuss, dass weitere Windkraftanlagen nach der derzeitigen Rechtslage in Eschenburg nicht möglich sind.

Von Seiten des Ausschusses wird darum gebeten, das Gutachten des Hess. Städte- und Gemeindebundes, sobald es der Verwaltung vorliegt, an alle Gremienmitglieder weiterzuleiten. Dies wird von Bürgermeister Konrad zugesagt.

Im Anschluss daran empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:

"Die Gemeindevertretung beschließt, den Gestattungsvertrag für den Windpark Galgenberg unter den genannten Konditionen abzuschließen. Die Vertragsunterzeichnung darf erst erfolgen, wenn die Gutachten über Schall und Schattenwurf vorliegen und die Genehmigungsfähigkeit beider Anlagen gegeben ist.
Der Ortsbeirat Simmersbach gibt seine Zustimmung erst dann, wenn die Gutachten für Schall und Schatten positiv vorliegen und das Ergebnis mit dem Gemeindevorstand beraten worden ist."

Punkt 3:    Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

Den Ausschussmitgliedern wurden mit der Einladung der Beschluss-vorschlag sowie die geänderte Geschäftsordnung zugeleitet. Die Änderungen werden dem Haupt- und Finanzausschuss erläutert.

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig der Gemeindevertretung, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse zu beschließen.

Punkt 4:    Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2018

a)    Jahresabschluss 2015 – Vorstellung

Den Ausschussmitgliedern wird die Bilanz, die Ergebnisrechnung der Jahre 2010 – 2015 sowie eine Aufstellung zur Entwicklung des Anlagevermögens der  Jahre 2010 – 2015 zur Kenntnis gegeben und erläutert. Diese werden den Ausschussmitgliedern mit dem Protokoll zugeleitet und sind dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.  

b)    Stellenbeschreibungen

Den Ausschussmitgliedern werden die aktuellen Stellen-beschreibungen der Gemeindeverwaltung zur Kenntnis gegeben und zur Verfügung gestellt.

c)    Weiteres Vorgehen Haushaltssicherung

Die Ausschussmitglieder sind sich dahingehend einig, dass es das Ziel der Haushaltssicherung ab dem Jahr 2018 ist, Steuererhöhungen zu vermeiden und den Bestand an Kassenkrediten nicht weiter zu erhöhen. Dafür sollen in den kommenden Sitzungen die großen und beeinflussbaren Kostenarten der Gemeinde beraten und auf ihre Einsparpotenziale untersucht werden, insbesondere die freiwilligen Leistungen und die Personalkosten.

Von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses wird angeregt, auf Grundlage der vorhandenen Stellenbeschreibungen externe Stellenbewertungen vorzunehmen.

Zur Beurteilung der freiwilligen Leistungen soll die Anlage 6 des Haushaltssicherungskonzeptes mit den Daten aus dem Jahr 2016 aktualisiert werden und zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt werden.


Punkt 5:    Fragen und Mitteilungen

- Hessische Gemeindestatistik


   


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