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Niederschrift über die 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschuss (06.03.2017)

Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 22.02.2017 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.


TOP 1:    Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Weiterhin begrüßt er die anwesenden Gäste. Der Vorsitzende begrüßt vom Planungsbüro KuBuS Andreas Richter sowie die Vertreter der Firma Lidl.

TOP 2 :    Bebauungsplan „Im Seifen“, OT Wissenbach (Satzungsbeschluss)

Andreas Richter vom Planungsbüro KuBuS berichtet über die verschiedenen Stellungnahmen, die im laufenden Verfahren eingegangen sind.
Auch die Bedenken aus der Nachbarschaft wurden aufgegriffen.

Ausschussmitglied Armin Schneider äußert Bedenken gegen die im Plan skizzierte Werbeanlage. Insbesondere weist er auf die max. Höhe hin.

Der Ortsbeirat Wissenbach gibt keine Stellungnahme ab.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung bei 1 Enthaltung, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

TOP 3:    „Gänsestall Süd“ (Vorentwurfsbeschluss des Bebauungsplanes der Änderung des Flächennutzungsplanes zur frühzeitigen Beteiligung.

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Reiner Schwehn, verlässt gemäß § 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO) den Sitzungssaal.
Die Leitung wird vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Werner Brietzke fortgeführt.

Der Geltungsbereich sowie die geplanten Festsetzungen werden von Andreas Richter, Planungsbüro KuBuS, vorgestellt.

Der Ortsbeirat Eibelshausen wurde angehört und gibt keine Stellungnahme ab.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, der Offenlegung zuzustimmen.

Hinweis des Bürgermeisters zum Thema Stellungnahmen in Bauleitplanverfahren. Die Vorgehensweise für die Ortsbeiräte wird dem Protokoll beigefügt.

TOP 4:    Verfüllung unter der Brücke L 3043 zur L 3042 (Antrag der SPD-Fraktion vom 10.01.2017, überwiesen an den Ausschuss durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.01.2017, TOP 12)

Bürgermeister Götz Konrad berichtet über den stattgefundenen Termin mit Herrn Reichwein von Hessel Mobil.

- Verfahrensführer ist Hessen Mobil und nicht die Gemeinde Eschenburg.
- Die Mittel für die geplante Maßnahme sind für das Jahr 2018 eingestellt worden.
- Planungen sollen im Jahr 2017 vollendet werden.
- Die Gemeinde kann eventuell bei der Bereitstellung von Öko-Punkten behilflich sein und damit das Verfahren beschleunigen.

Nach der Beratung kann der Bauausschuss der Gemeindevertretung zum Antrag keine weitere Vorgehensweise vorschlagen. Der Antrag ist damit abgearbeitet.

Der Ortsbeirat Hirzenhain teilt mit, dass die Anwohner der Industriestraße gerne über die weitere Vorgehensweise zu dem Projekt informiert würden. Vor allem darüber, wann der Straßenbau endgültig abgeschlossen werden kann.

TOP 5: Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Konrad hat Mitteilungen zu folgenden Themen
- Neuer Bagger in Einsatz
- Hilfe in der Zwischenzeit von Firma Baustoffe Müller (Dietzhölztal)
- Anschaffung eines neuen Lkw
- viele Vergaben Tief- und Leitungsbauarbeiten
- Zaunbau Friedhof Wissenbach und Gemeindewerke
- Untersuchung der Hausanschlüsse nach EKVO in Wasserschutzgebieten
- Kompromiss für Gestattungsvertrag Galgenberg


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