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Niederschrift Gemeindevertretung vom 26.01.2017 (31.01.2017)

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 26.01.2017, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen
        
Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
                   Beschlussfähigkeit


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschafts-mitglieder, die Zuschauer und die Vertreterin der Presse.
    
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 26 anwesenden Gemeindevertretern fest.
    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 16.01.2017 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben.  

Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden einschließlich
                   Bericht aus dem Ältestenrat


Der Vorsitzende berichtet, dass Rüdiger Klingelhöfer sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt hat. Er dankt Herrn Klingelhöfer für seine konstruktive Arbeit in der Gemeindevertretung.

Als  neues Mitglied in der Gemeindevertretung wird Herr Peter Buraczkowski aus Wissenbach vorgestellt.   
    
Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der
                   Verbände


Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung  wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.
Zu diesem Bericht gibt es aus der Gemeindevertretung folgende Anmerkungen:

- Schutzhütte Hirzenhain – Gestattungsvertrag zwischen dem Verein und der Gemeinde zur Kostenerstattung
- Zeitlicher Vorlauf zur Versendung des Berichtes an die Gemeindevertretung

Punkt 4:    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Zu dieser Sitzung der Gemeindevertretung hat der Bau- und Umweltausschuss getagt. Das Protokoll wurde allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt.  

Punkt 5:    Haushaltsbegleitverfügung / Haushalts-
                   genehmigung 2017

a)    Gemeinde


Die aufsichtsbehördliche Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung der Kommunal- und Finanzaufsicht des Landrates des  Lahn-Dill-Kreises vom 30.12.2016 wurde allen Körperschaftsmitgliedern am 16.01.2017 mit der Einladung zugesandt. Damit ist gemäß § 15 Abs. 3 HGO der Bekanntgabe an die Gemeindevertretung Genüge getan. Dies wird der Kommunal- und Finanzaufsicht termingerecht mitgeteilt.

b)    Gemeindewerke

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung der Kommunal- und Finanzaufsicht des Landrates des  Lahn-Dill-Kreises vom 04.01.2017 wurde allen Körperschafts-mitgliedern am 16.01.2017 und somit auch allen Mitgliedern der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg mit der Einladung zugesandt. Damit ist gemäß § 15 Abs. 3 HGO der Bekanntgabe an die Gemeindevertretung und die Betriebskommission Genüge getan. Dies wird der Kommunal- und Finanzaufsicht termingerecht mitgeteilt.

Punkt 6:    Wiederwahl des stellvertretenden Schieds-
                   mannes für die Gemeinde Eschenburg

    
Auf Vorschlag des Gemeindevorstandes wählt die Gemeindevertretung einstimmig Herrn Christian Hoof für die nächsten 5 Jahre zum stellvertretenden Schiedsmann und schlägt dies auch dem Amtsgericht für die Ernennung vor.

Punkt 7:    Wahl eines Mitglieds für die Verbandsversammlung
                   des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad
                   Dietzhölztal


Auf Vorschlag der SPD wählt die Gemeindevertretung mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen Herrn Armin Schneider zum Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal".


Punkt 8:    Offenlegungsbeschlüsse zum Diabassee,
                   Ortsteil Hirzenhain/ Bahnhof
a)     Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
         "Deponie Kohlhain"
b)     Bebauungsplan "Vereinsheim am Diabassee"

    
Auf den § 25 HGO wird hingewiesen. Hiervon ist kein Gemeindevertreter betroffen.

Der Aufstellungsbeschluss zur Einleitung der Bauleitplanverfahren wurde bereits am 29. August 2013 durch die Gemeindevertretung gefasst. Nach diesem Zeitpunkt wurden Verhandlungen mit der Diabaswerk Hirzenhain GmbH & Co. KG, der Gemeinde Angelburg, Hessen-Forst und dem Angel- und Sportverein Oberes Gansbachtal (ASOG) geführt. Nachdem ein Pachtvertrag mit der Basalt AG, Diabaswerk Hirzenhain GmbH & Co. KG und eine Vereinbarung über die Neuanlage eines Angelsportgewässers mit neuem Vereinsheim abgeschlossen worden sind, wurde das Planungsbüro Koch aus Aßlar mit der Bauleitplanung beauftragt. Die Kosten für die Bauleitplanung übernimmt die Basalt AG.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 04.10.2016 bis 12.10.2016 statt. Hier haben zwei Bürger Einsicht in die Unterlagen genommen. Anregungen wurden keine vorgetragen.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach § 4 Absatz 1 BauGB fand in der Zeit vom 26.09.2016 – 24.10.2016 statt. Hier haben 5 Institutionen Anregungen und Hinweise gegeben; 14 Institutionen haben keine Anregungen vorgetragen und 18 keine Stellungnahme abgegeben.
 
Der Gemeindevorstand empfiehlt, die nachstehenden Offenlegungsbeschlüsse zu fassen, damit noch in diesem Jahr der Satzungsbeschluss erfolgen kann.

Die entsprechenden Unterlagen wurden mit der Einladung zugeleitet: Pläne, Begründung und Abwägung der bei der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen jeweils für die Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan.

a) Flächennutzungsplan

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Hirzenhain fasst die Gemeindevertretung einstimmig den folgenden Beschluss:
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Eschenburg wird derzeit für den Bereich „Deponie Kohlhain“, Ortsteil Hirzenhain/Bahnhof, geändert. Der Entwurf dieser Flächennutzungsplanänderung mit Begründung ist nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

b) Bebauungsplan

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Hirzenhain fasst die Gemeindevertretung einstimmig den folgenden Beschluss:
Der Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain/Bahnhof, befindet sich gegenwärtig in Aufstellung. Der Entwurf dieses Bebauungsplanes mit Begründung ist gemäß § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Punkt 9:    Klinik Eschenburg – 2. Änderung des Bebauungs-
                   planes "An der Hardt", OT Wissenbach
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB
b) Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB

    
Auf den § 25 HGO wird hingewiesen. Hiervon ist kein Gemeindevertreter betroffen.

Das Bauvorhaben wurde dem Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 14.11.2016 vorgestellt. Der Ortsbeirat Wissenbach und der Bauausschuss wurden ebenfalls informiert. Nunmehr notwendig ist der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch, um in das formelle Bauleitplanverfahren einzutreten.

Der Bebauungsplan „An der Hardt“ stammt aus dem Jahr 1981. Durch die Änderung sollen die bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Erweiterung der Klinik in Richtung Westen geschaffen werden.

Die Klinik soll um einen Anbau für Küche und Speisesaal erweitert werden. Da die vorhandene Küche saniert werden müsste, aber aus verschiedenen Gründen im Bestand nicht saniert werden kann (z. B. vorhandene Raumhöhe 2,00 m bis 2,20 m), ist ein Ersatzbau erforderlich.

Das Bauleitplanverfahren dient der Nachverdichtung und wird daher nach § 13a BauGB ausgeführt. Gleichzeitig ist der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern.

Die Kosten für das Bauleitplanverfahren werden von der Klinik übernommen.
 
a) Aufstellung gem. § 2 (1) BauGB

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Wissenbach beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, für die Flächen, die innerhalb des gekennzeichneten Bereiches liegen (ist als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt), den Bebauungsplan „An der Hardt“ zu ändern.

b) Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Wissenbach beschließt  die Gemeindevertretung einstimmig, den o. g. Bebauungsplan einschließlich Begründung zum Entwurf zu erheben und diesen öffentlich auszulegen sowie die Behörden und Nachbarkommunen von der Auslegung zu benachrichtigen.

Punkt 10:    Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt
                     Wissenbach auf 30 km/h in der Nachtzeit
                     (Umsetzung des Lärmaktionsplanes Hessen)


Der Gemeindevorstand ist mit Vorlage in der Sitzung am 31.08.2015 umfassend über den Lärmaktionsplan Hessen, 2. Stufe, Teilplan Straßenverkehr, informiert worden. Der Bau- und Umweltausschuss wurde am 15.09.2015 entsprechend informiert. Die Gemeinde Eschenburg ist mit ihrem Ortsteil Wissenbach davon betroffen.

Der Lärmaktionsplan ist mit Veröffentlichung im Staatsanzeiger am 21.03.2016 in Kraft getreten ist.

Hessen-Mobil hatte damals den Prüfauftrag erhalten zu berechnen, wie sich eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Nachtzeit auf der B 253 in der Ortsdurchfahrt Wissenbach auf den Schallpegel auswirkt. Diese Berechnung liegt nunmehr vor und zeigt, dass der Richtwert für den Lärmschutz-RL-StV für Mischgebiete von 62 dB (A) an fast allen Gebäuden der Ortsdurchfahrt überschritten wird.
Der Richtwert von 72 dB (A) für die Tagzeit wird noch an 27 Gebäuden der Ortsdurchfahrt überschritten.

Durch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Nachtzeit  ist eine Pegelminderung von mehr als 2,1 dB (A) erreichbar.
 
Wie vom Regierungspräsidium empfohlen und angefragt, kann die Geschwindigkeitsreduzierung in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr als eine erste Maßnahme des Lärmschutzes angeordnet werden. Wie bereits in den Stellungnahmen mitgeteilt, wären finanzielle Hilfen für den Einbau von Schallschutzfenstern, der Einbau von lärmschluckendem Asphalt und letztendlich die Ortsumgehung Wissenbach/Frohnhausen notwendig, um die Lebensumstände der Menschen entlang der B 253 zu verbessern.

Der Gemeindevorstandes, der Bau- und Umweltausschusses und der Ortsbeirates Wissenbach empfehlen der Gemeindevertretung, die Zustimmung zur Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrt Wissenbach in der Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf 30 km/h als Maßnahme des Lärmschutzes zu erteilen.

Hierzu wird von Seiten der CDU-Fraktion folgender Änderungsantrag gestellt:

"Der Beschluss gilt zunächst befristet auf ein Jahr. Nach dieser Zeit wird die Gemeindevertretung erneut über die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h entscheiden."

Von Seiten der SPD-Fraktion wird daraufhin eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Daraufhin wird die Sitzung  vom Vorsitzenden unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung beantragt die SPD-Fraktion, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu ergänzen, der dann wie folgt lauten soll:

"Der Beschluss gilt zunächst befristet auf ein Jahr nach Einführung der Geschwindigkeitsreduzierung. Nach dieser Zeit wird die Gemeindevertretung erneut über die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h entscheiden."

Dem so geänderten Beschlussvorschlag stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu, so dass der Beschluss nun wie folgt lautet:

Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zur Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrt Wissenbach in der Nachtzeit von 22.00 – 06.00 Uhr auf 30 km/h als Maßnahme des Lärmschutzes. Der Beschluss gilt zunächst befristet auf ein Jahr nach Einführung der Geschwindigkeitsreduzierung. Nach dieser Zeit wird die Gemeindevertretung erneut über die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h entscheiden.

Punkt 11:    Teilnahme am Projekt Jugendtaxi
                     (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.01.2017)


Die SPD-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:
 
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dass die Gemeinde Eschenburg ab 2017 am Projekt „Jugendtaxi“ des Lahn-Dill-Kreises teilnehmen möge.
Hierfür sind 300 € aus dem Produkt 122 – Vereine – zu verwenden, wenn es haushaltstechnisch keine andere Option gibt."

Von Seiten der SPD-Fraktion wird dieser Antrag weiter begründet und beantragt, diesen in die Ausschüsse zu verweisen.

Nach einigen Redebeiträgen mit dem Hinweis, dass der Gemeindevorstand hierzu schon einen Beschluss gefasst hat und diesen an den Kultur- und Sozialausschuss verwiesen hat, nimmt die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück.

Punkt 12:    Verfüllung unter der Brücke L 3043 zur L 3042
                     (Antrag der SPD-Fraktion vom 10.01.2017)

Die SPD-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:

Der Gemeindevorstand möge prüfen, inwieweit es die Möglichkeit gibt, die sogenannte „Eulenschlucht“ (unter der Brücke von der L 3043 zur L 3042) zu verfüllen.
Hier soll geprüft werden, inwieweit heimische Firmen dies mit Erdaushub fachgerecht als Straßenunterbau herrichten können."

Von Seiten der SPD-Fraktion wird dieser Antrag weiter begründet.

Nach einigen Redebeiträgen wird empfohlen, diesen Antrag an den Bau- und Umweltausschuss weiter zu leiten. Zu den Beratungen im Bau- und Umweltausschuss soll ein Vertreter von Hessen-Mobil eingeladen werden.

Daraufhin wird dieser Antrag einstimmig zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.








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