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Niederschrift Gemeindevertretersitzung vom 15.12.2016 (19.12.2016)

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 15.12.2016, um 18.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

        
Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, die Zuschauer und den Vertreter der Presse.
    
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 25 anwesenden Gemeindevertretern fest (ab TOP 11 = 26 Gemeindevertreter).    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 05.12.2016 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist werden keine Einwände erhoben.  

Von Seiten des Gemeindevorstandes wird beantragt, die Tagesordnung zu erweitern. Als neuer Tagesordnungspunkt 12 soll die Satzung über eine Veränderungssperre gemäß der §§ 14 und 16 BauGB für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Neue Mitte" im OT Eibelshausen auf die Tagesordnung genommen werden. Diesem Dringlichkeitsantrag stimmt die Gemeindevertretung mit 23 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Damit wird die Tagesordnung entsprechend erweitert. Die Nummerierung der weiteren Punkte ändert sich entsprechend.

Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden einschließlich Bericht aus dem Ältestenrat

Der Vorsitzende berichtet aus der Sitzung des Ältestenrates vom 21.11.2016 anhand des Protokolls. Es wurden folgende Punkte beraten:

- Sitzungstermine 2017
- Fraktionsmittel
- Steuerungsrelevante Produkte 2017
- Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
- weiteres Vorgehen zum Windpark Galgenberg
    
Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

Bürgermeister Konrad ergänzt seinen Bericht dahingehend, dass für den Friedhof Simmersbach ein/e neue/r Friedhofswärter/in ab dem 01.01.2017 eingestellt wurde und dass der Gemeinde eine Stellungnahme des Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie in Sachen Sprengungen in Hirzenhain/Bhf. im Diabaswerk vorliegt. Diese Stellungnahme wird in den nächsten Tagen an die Körperschaftsmitglieder weitergeleitet.

Punkt 4:    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt.  

Punkt 5:    Wasserversorgungssatzung

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung mit 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, die Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2017 neu zu fassen.
Die Satzung ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

Punkt 6:    Entwässerungssatzung

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung mit 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, die Entwässerungssatzung zum 01.01.2017 neu zu fassen.
Die Satzung ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

Punkt 7:    Verkauf einer Teilfläche Gemarkung Wissenbach, Flur 3, Flurstück 218

Ein Anlieger des gemeindeeigenen Grundstückes in der Gemarkung Wissenbach, Flur 3, Flurstück 218 möchte eine ca. 85 m² große Teilfläche des Grundstückes von der Gemeinde erwerben, um diese als Zufahrt zu einem geplanten Carport auf seinem Grundstück nutzen zu können. Die Schaffung einer anderweitigen Zugangsmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück ist dem Antragssteller aufgrund der vorhandenen Bebauung nicht möglich.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Wissenbach stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem Verkauf der gemeindeeigenen Teilfläche im Ortsteil Wissenbach, Flur 3, Flurstück 218, Größe, ca. 85 m² zu.

Punkt 8:    Jahresabschluss 2015 der Gemeindewerke

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des  Haupt- und Finanzausschusses fasst die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2015 wird mit einem Jahresgewinn von 238.654,86 €. festgestellt.

2. Die Betriebsleitung wird entlastet.

3. Der Jahresgewinn 2015 wird mit dem Jahresverlust 2010 in Höhe von 98.957,77 € und anteilig mit dem Jahresverlust 2011 in Höhe von 282.246,22 € verrechnet.

Somit sind die nachfolgenden Verluste aus Vorjahren auf die neue Rechnung vorzutragen:

der Jahresverlust 2011 in Höhe von       142.549,13 €

Gesamtbetrag der Jahresverluste         142.549,13 €

Punkt 9:    Prüfer für die Jahresabschlüsse 2016 – 2018 der Gemeindewerke

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass der Auftrag zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 – 2018 an die JPLH Treuhand AG in Biedenkopf geht.

Punkt 10:    Wirtschaftsplan 2017 Gemeindewerke

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den nachfolgenden Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke Eschenburg:

Ergebnishaushalt:

Erträge                       -2.967.500

Aufwendungen             2.891.817

Jahresergebnis (positiv)    -75.683

Finanzhaushalt

Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit:
Einzahlungen               2.668.500

Auszahlungen             -2.291.817

Zahlungsmittelüberschuss
                                     376.683

Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit:
Einzahlungen                 828.000

Auszahlungen             -1.396.300

Zahlungsmittelfehlbedarf
                                    -568.300

Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit:
Einzahlungen                       /

Auszahlungen                 -90.000

Saldo                             -90.000


Änderung Zahlungsmittelbestand
zum Ende des Haushaltsjahres
                                    -281.617

Kreditaufnahme

Kredite werden nicht veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 300.000 € festgesetzt.

Stellenübersicht

Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.


Punkt 11:    Haushalt 2017

a) Investitionsprogramm 2017 - 2020

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Umweltausschusses stimmt die Gemeindevertretung mit 22 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen dem vorliegenden Investitionsprogramm 2017 - 2020 zu.

b)    Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Die Gemeindevertretung stimmt mit 24 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Haushaltssicherungskonzept 2017, das dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt ist und die vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen enthält, zu.

c)    Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Der Gemeindevorstand und der Haupt- und Finanzausschuss haben die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 empfohlen.

Änderungen zur vorstehenden Haushaltssatzung werden nicht vorgebracht.
        
Die Gemeindevertretung stimmt 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung der nachstehenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017, der die vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen enthält, zu.
        
1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am xx.xx.xxxx folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
- 16.425.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
16.390.000 EUR

mit einem Saldo von
- 35.000 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
EUR

mit einem Saldo von
EUR

Mit einem Überschuss von
- 35.000 EUR
   
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf

515.500 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
728.500 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
- 1.125.000 EUR

mit einem Saldo von
    - 396.500 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
305.000 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
- 330.000 Euro

mit einem Saldo von
 - 25.000 EUR

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von    
                
94.000 EUR
    
festgesetzt.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 305.000 EUR festgesetzt.

Im Gesamtbetrag der Kredite sind 305.000 € aus dem Hessischen Kommunalen Investitionsprogramm enthalten.

Für die Aufnahme der Kredite gilt die Regelung des § 103 der Hessischen Gemeindeordnung.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 EUR festgesetzt.

Für die Aufnahme der Kassenkredite gilt die Regelung des § 105 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
               a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
                  (Grundsteuer A) auf    400 v. H.
               b) für Grundstücke
                  (Grundsteuer B) auf    400 v. H.

2. Gewerbesteuer                 auf    380 v. H.
„Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erfolgte durch Satzung vom 17.12.2015 (Hebesatzsatzung). Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.“

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
    

Punkt 12: Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 BauGB für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Neue Mitte" im OT Eibelshausen

Die Gemeindevertreter werden auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit gemäß § 25 HGO hingewiesen; hiervon ist kein Gemeindevertreter betroffen.

Zur Sicherung der mit dem am 15.11.2015 gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Neue Mitte" im OT Eibelshausen verfolgten städtebaulichen Zielsetzung beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung eine Veränderungssperre gemäß der §§ 14 und 16 BauGB als Satzung.

Die Satzung wird dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Punkt 13: Steuerungsrelevante Produkte
                (Antrag CDU-, SPD-, FWG-Fraktion)


Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die dem Original-Protokoll beigefügte Liste der steuerungsrelevanten Produkte:

Punkt 14:    Amtseinführung Bürgermeister Konrad

Da es sich bei Götz Konrad um eine Wiederwahl als Bürgermeister der Gemeinde Eschenburg handelt, erfolgt lediglich die Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den I. Beigeordneten Joachim Kreft. Somit führt Bürgermeister Konrad ab dem 01.01.2017 für weitere 6 Jahre die Amtsgeschäfte als Bürgermeister der Gemeinde Eschenburg.




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