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Bericht des Gemeindevorstandes (15.12.2016)



Gesamt-Gemeinde:

1. Gutachten zum Galgenberg-Gestattungsvertrag: In einem 18 Seiten umfassenden Anwaltsschreiben hat die Hermann Hofmann Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (HHEE) mögliche Ansprüche darlegen lassen, die sich aus ihrer Sicht aus dem Abschluss und der bislang nicht erfolgten Umsetzung der „Absichtserklärung Windenergienutzung“ vom 23.08.2012 ergeben. An diesem Tag hatte die Gemeindevertretung eine Rahmenvereinbarung beschlossen und noch in der Sitzung unterschreiben lassen.



Das Gutachten der HHEE lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Vereinbarung vom 23.08.2012 sieht vor, vier von der Gemeinde vorgegebene „Suchräume“ zu untersuchen, ob hier Windkraftanlagen errichtet werden können. Letztlich blieb nur noch der Galgenberg übrig, dessen Umsetzung der Gemeindevorstand noch am 16.11.2015 einforderte. Daraufhin sind auf Kosten der HHEE Gutachten zu den Untersuchungen gefertigt und Standorte vermessen worden. Obwohl über das gemeinsame Projekt immer wieder berichtet wurde, habe es bis September keine Anhaltspunkte gegeben, dass die Gemeinde Eschenburg den Gestattungsvertrag nicht abschließen würde. Erst am 28.09.2016 im Bauausschuss erhielt die Vorlage keine Mehrheit. Im Finanzausschuss erfolgte am 29.09.2016 erstmalig eine Ablehnung des Projekts. Und dabei hätte die Gemeindevertretung nach Ansicht des Anwalts gar nicht mehr über den Vertrag beraten müssen, weil er bereits in der Absichtserklärung vom 23.08.2012 angelegt sei. Der Anwalt der HHEE sieht das Prozessrisiko für eine Klage auf Abschluss des Gestattungsvertrages als hoch an; anders sei es bei der Frage nach Schadensersatz. In der Vereinbarung ist demnach keine Regelung enthalten, wie zu verfahren ist, wenn einer der Partner aus dem Projekt aussteigt. Daher wird unterstellt, dass beide Vertragsparteien davon ausgegangen sind, dass das Projekt umgesetzt wird, wenn ein oder mehrere Suchräume geeignet sind. Die Vereinbarung sieht eine Kostenregelung nur für den Fall und komplett zu Lasten der HHEE vor, wenn keiner der Suchräume für Windenergie geeignet ist. Dies bedeutet, nach Auffassung des Anwalts der HHEE, im Umkehrschluss, dass ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Schadenersatz entstehe, wenn sich ein Suchraum als geeignet erweist, aber Eschenburg aussteigt. Die fehlende vertragliche Regelung wäre dann durch gesetzliche Regelungen auszufüllen. Das Gutachten summiert für die HHEE rd. 97.000 € an externen Kosten auf. Dazu kommen die eigenen Aufwendungen, die noch um die nicht geeigneten Suchräume bereinigt werden müssen. Diese Aufwendungen seien im Vertrauen auf die Vereinbarung entstanden. Als Hinweis, dass die Gemeinde Eschenburg die Umsetzung des Projektes anstrebt, wird in der Stellungnahme der von der Gemeindevertretung noch am 06.10.2016 gefasste Beschluss gedeutet, demnach in der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH die Partner ihre Projekte anzudienen haben. Die HHEE habe stets die von Eschenburg im Vertrag vom 23.08.2012 formulierten Forderungen z. B. nach interkommunaler Kooperation und einer Bürgerenergiegenossenschaft erfüllt. Das Anwaltsschreiben liegt seit 12.12.2016 dem Gemeindevorstand vor, der es heute Gemeindevertretung und Ortsbeirat Simmersbach zur Kenntnis gibt. Den Hessischen Städte- und Gemeindebund werden wir einbeziehen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat einen Fachanwalt einschalten, der aus unserer Sicht die Sach- und Rechtslage prüft.

2. LED für fast die komplette Straßenbeleuchtung: Mit 35.000 € aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) des Landes können nun 1.250 unserer Straßenlampen auf LED umgerüstet werden. Das sind 86 % unserer Leuchten. Nach günstiger Ausschreibung von 750 „Birnen“ und Vergabe an die Firma e-con (Berga) konnte die WI-Bank der Erweiterung des Auftrages zustimmen. Die restlichen Lampen wollen wir nun bei der EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH beantragen.

3. Jahresabschluss 2008 in Prüfung: Vom 14. November bis 1. Dezember haben Wirtschaftsprüfer der Kölner Firma Rödl & Partner im Auftrag des Kreises den Jahresabschluss 2008 geprüft. 

4. Jahresabschlüsse bis 2015 beschlossen: In der letzten Sitzung des Jahres wurde der Jahresabschluss 2015 festgestellt mit einem Defizit von 640.675,85 € (geplant waren noch 1.24 Mio. €) und einer Bilanzsumme von 47.226.390,62 €. Die „Aufholjagd“ begann vor anderthalb Jahren mit der Nachbesetzung einer Stelle in der Finanzabteilung. Die Jahresabschlüsse 2009, 2010 und 2011 wurden in der Vorstandssitzung am 23.11.2015 festgestellt. 2012 folgte am 07.12.2015, 2013 am 14.11.2016, 2014 am 28.11.2016 und 2015 am 12.12.2016. 

5. Neue Eschenburg-Fahnen: Damit auch privat Flagge gezeigt werden kann, schafft die Gemeinde beim Coburger Unternehmen Koch Fahnen im Format 150 x 90 Zentimeter an und gibt sie zum Stückpreis von 15 € weiter. Interessenten können Bestellungen abgeben per E-Mail an buergermeister@eschenburg.de oder per Post ans Rathaus.

6. Pfeifer neuer Gemeindebrandinspektor: Jochen Pfeifer (Eibelshausen) ist neuer „Chef“ der 186 Feuerwehrleute in Eschenburg. Die Aktiven haben ihn zum Nachfolger von Sven Wohnrade (Hirzenhain) gewählt, der nach zehn Jahren aufhört. Neuer „Vize“ ist Björn Gerhardt (Wissenbach), der bislang Gemeindejugendfeuerwehrwart war. Neuer Gemeindejugendfeuerwehrwart wurde Maximilian Müller (Eibelshausen), der die Nachwuchsabteilung mit 90 Jungs und 34 Mädchen übernimmt.

7. Ehrungen für Sven Wohnrade: Ein vielfältiges Dankeschön hat der ausscheidende Gemeindebrandinspektor Sven Wohnrade erhalten. 630 Einsätze, die Einführung des Digitalfunks und viele neue Beschaffungen von Fahrzeugen und Ausrüstungsteilen fallen in die zehn Jahre dieses Dienstes. Sinnvolle Standards in der Ausstattung und Ausrüstung und Schwerpunkt-Bildung in der Aufstellung und Ausrichtung habe die Feuerwehr in Eschenburg erhalten, lautete die Würdigung des Dienstes, für den Wohnrade den Ehrenteller der Gemeinde und das Silberne Ehrenkreuz des Deutschen Feuerwehrverbandes erhielt.

8. Tag der Sicherheit: Mit den neuen Fahrzeugen und einer Darstellung der Feuerwehr Eschenburg und anderer Hilfsorganisationen soll am 20.05.2017 ein „Tag der Sicherheit“ auf dem Marktplatz in Eibelshausen stattfinden.

9. Neue Kita-Gruppe in Eiershausen: Um die „Warteliste“ bei den sieben Kindertageseinrichtungen in Eschenburg abzuarbeiten, konnten Eltern ihre Kinder in Eiershausen anmelden. Wenn ein erkennbarer Bedarf besteht, kann zum 1. März die zweite Gruppe wieder eröffnet werden.

10. Klinik baut Küche: Mit 100 Mahlzeiten Frischkost kann die Klinik Eschenburg die Kindertagesstätten in der Gemeinde mitversorgen, wenn die neue EU-zertifizierte Küche gebaut wird. Auch wenn es voraussichtlich bis 2018 dauern wird, kann die Gemeinde Eschenburg nicht mehr übermäßig in Küchen in Kitas investieren. Auch mit hohem Mitteleinsatz lassen sich Küchen nicht so umbauen, dass Kochen für Kinder und Kochen mit Kindern stattfinden kann. Die erste Steuerungsrunde Kindertagesstätten am 11.01.2017 wird sich mit diesem Thema auch befassen.

11. Rechnung aus Breidenbach: Das Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) schreibt in seinem § 28 nicht vor, dass der so genannte Kostenausgleich für fremde Kinder in der Kita von der Wohngemeinde angefordert werden muss. Es lässt auch die Möglichkeit, dass eine Vereinbarung geschlossen wird, sich gegenseitig keine Rechnungen zu stellen. Die Gemeinde Breidenbach hat nun schon zum zweiten Mal eine Rechnung über rd. 12.965 € für zwei Kinder gestellt, die in den Jahren 2014 und 2015 eine Einrichtung besucht haben. Aus der Zeit davor hat Breidenbach schon einmal 17.716,68 € in Rechnung gestellt. Im Gegenzug hat die Gemeinde Eschenburg 6.042 € berechnet für ein Kind aus Breidenbach, das hier in eine Kita ging. Unseren Vertrag, Vermerk und Vorlagen-Muster unter www.kita-eschenburg.de/satzung-gemeinde im Internet.

12. Neue Koordinatorin für die Flüchtlingshilfe: Für die ehrenamtlich organisierte Flüchtlingshilfe „Miteinander“ Eschenburg wird Kerstin Schneider von Jacob Manderbach die Koordination übernehmen. Als nächstes Treffen für die Koordinationsrunde ist der 11.01.2017 um 18:30 Uhr im Rathaus angepeilt.

13. Sport und Flüchtlinge: Für das Förderprogramm des Landes sind 5.000 € bei der Gemeinde eingegangen, von denen Ausstattung und Ausrüstung beschafft werden können. Dr. Paul-Heinz Cyris hat seine Arbeit als Sport-Coach aufgenommen und vermittelt zwischen den Sportvereinen und Interessenten.

14. Austausch mit Becov nad Teplou: Vom 29.05.2017 bis 03.06.2017 werden Holderbergschüler wieder zu Besuch in Becov nad Teplou (www.becov.cz) sein. Das frühere Petschau ist die Geburtsstadt unseres früheren Bürgermeisters Walter Jank und seit über zehn Jahren gibt es den Austausch der Schulen. Die kleine Stadt zwischen Marienbad und Karlsbad ist an einer Partnerschaft mit Eschenburg interessiert, diese gewachsene Freundschaft auch förmlich zu besiegeln.

15. Warten aufs Jugendtaxi: Über eine mögliche Teilnahme an dem vom Kreis geplanten „Jugendtaxi“ soll im neuen Jahr zunächst der Kultur- und Sozialausschuss beschließen, empfiehlt der Gemeindevorstand.

16. Neujahrsempfang beim Kulturkreis: Ewersbachs Johanneskapelle in der Hauptstraße 53 ist am 6. Januar zum fünften Mal Schauplatz des „Neujahrsempfangs“ des Kulturkreises Eschenburg-Dietzhölztal. Der KKED möchte mit gutgelaunten Gästen bei freiem Eintritt und einem Glas Sekt ins neue Jahr starten. Ab 19 Uhr soll wieder ein buntes, zuweilen spontanes Programm geboten werden. Beiträge können noch unter info@kked.de angeboten werden. 

17. Markt bringt Geld: Der Markt in Eibelshausen bringt jährlich rund 8.000 € durch die Standgelder der Händler und Schausteller. Das ganze Geschehen ist somit auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Gemeinde und darüber hinaus. Die Marktordnung ermöglicht den Teilnehmern die Anreise 8 Tage vor Beginn des Marktes und den Abbau bis zu 8 Tagen nach Beendigung des Marktes.

18. Verkaufsoffene Sonntage: Von 13 bis 18 Uhr können Geschäfte an vier Sonntagen öffnen: Vorgesehen sind der 12.02.2017 anlässlich der 8. Eschenburger Energie-Messe sowie die beiden Marktsonntage 14.05.2017 und 08.10.2017. Ein möglicher vierter Termin wird mit der Gewerbegemeinschaft abgestimmt.

19. Anmelden für Energie-Messe: Zum 8. Mal findet in Eschenburg die „kleine Messe der großen Möglichkeiten“ statt: Am 11. und 12. Februar jeweils von 11 bis 17 Uhr können in der Mehrzweckhalle in Wissenbach (Forsthausstraße 22) Häuslebauer, neue Althaus-Besitzer, Spar-Füchse und Energiebewusste Lösungen für den Hausgebrauch bekommen. Aussteller und Referenten können sich per E-Mail an energie@eschenburg.de melden. 2006 begann die Beratungs-Börse mit elf Ausstellern und vier Vorträgen in Eibelshausen. Mehr Infos unter www.endlich-energie.de im Internet und „Energie.Eschenburg“ bei Facebook. 

20. Kinder helfen Kindern: Noch bis Jahresende sammelt der Eschenburger Verein „Miteinander-Füreinander“ Spenden für das Kinder-Hospiz Balthasar in Olpe. Start zu der Sammlung gab die 14. Auflage der Benefiz-Veranstaltung, die Manfred Brunhofer seit 1988 organisiert. Sonderkonto „Kinder helfen Kindern“ DE84 5169 1500 0002 7192 07 bei der Volksbank Herborn-Eschenburg. Statt Grußkarten zu Weihnachten wird die Gemeinde in diesem Jahr hierfür eine Spende leisten.

21. Unterstützung für die Lebenshilfe: Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.11.2016 unter TOP 10 ist dadurch abgearbeitet, dass wir die Suche der Lebenshilfe Dillenburg nach einem geeigneten Grundstück (etwa 5.000 m2) für den Neubau einer Werkstatt für Behinderte mit Tagesförderstelle nach Kräften unterstützen. Nach ersten Informationen über die vielfältigen Möglichkeiten unseres Gewerbegebietes „Heerfeld“ sind wir im Gespräch.

22. Gemeinsame Sache beim WLAN: Für freies Internet per Funk auf öffentlichen Plätzen, in Rathaus und Bürgerhäusern stimmen sich die Kommunen im Kreis über die Lahn-Dill-Breitband ab und arbeiten sich gemeinsam an das Thema heran. Dafür läuft derzeit eine Bedarfsabfrage.



Eibelshausen:


1. „Netto“ ist nicht mehr an der „Neuen Mitte“ interessiert. Deshalb suchen wir nach neuen Ansätzen und Investoren für die Innenentwicklung der Gemeinde. Der Grundsatzbeschluss zur Innenentwicklung aus dem Jahr 2009 steht deshalb zur Aktualisierung an. Um die Ansiedlung von Märkten auf der „grünen Wiese“ zu verhindern und die Konzentration auf den Kern zu stärken, schlägt der Gemeindevorstand die so genannte „Veränderungssperre“ (§ 14 BauGB) als Planungsmittel vor. Einen Aufstellungsbeschluss zur „Neuen Mitte“ hat die Gemeindevertretung bereits am 12.11.2015 gefasst.

2. Der Bauantrag für ein Altenpflegeheim mit Tagespflege läuft. Die Firma Itasi (Hofheim am Taunus) als Bauträger und Investor Medem Care (Wiesbaden) planen die Umsetzung. Schreiben von anderen Altenheimbetreibern an Entscheidungsträger sind daher gegenstandslos. Der Schreiber hatte sich bereits 2015 in den Vordergrund zu drängen versucht. Im Hintergrund forderte er indes, dass wir ihm das Projekt anvertrauen könnten, aber auf den Ersatzneubau der Stellplätze verzichten und weitere Flächen gratis zur Verfügung stellen sollten.

3. Die Sanierung der Friedrichstraße ist günstiger geworden. Die Schlussrechnung beträgt 135.231,36 €. Die Anlieger zahlen 2,16 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche. Bei der Anliegerversammlung waren noch 2,25 € anhand des Ausschreibungsergebnisses ermittelt.


Hirzenhain:


1. Startklar ist der Tina-Hermann-Pfad, nachdem die Umwidmung auch der Katasterverwaltung mitgeteilt und das Schild angefertigt worden ist. Wir drücken der Skeleton-Weltmeisterin die Daumen für die neue Saison.

2. Das neue Löschgruppenfahrzeug LF 10, das weitgehend vom Land für den Katastrophenschutz finanziert wird, ist stationiert. Der 13-Tonner mit Platz für neun Einsatzkräfte, 2.000 Kilo Ausrüstung und 1.200 Liter Wasser löst ein 30 Jahre altes LF 8 ab.

3. Am 14.01.2017 wird die Feuerwehr Hirzenhain einen neuen Wehrführer wählen. Denis Kunz hat angekündigt, dass er sein Amt niederlegt.

4. Hirzenhain kann 2019 ein Jubiläum feiern. Vor 750 Jahren trat das Dorf mit der ersten Erwähnung aus dem Dunkel mittelalterlicher Quellenarmut. Am 18.01.2017 soll ein erstes Treffen des Ortsbeirates mit den Vereinen die Vorbereitungen starten (19 Uhr, DGH).

5. Ebenfalls am 18. Januar soll der Schutzhüttenverein Hirzenhain gegründet werden, der die 1994 – zur 725-Jahr-Feier – gemeinsam errichtete Schutzhütte betreibt. Die Gemeinde hatte damals die Materialkosten übernommen und die Bodenplatte geschaffen, viele freiwillige Helfer aus den Vereinen hatten daraufhin angepackt und die Schutzhütte auch so betrieben, dass die Unterhaltung aus der Vermietung bestritten werden konnte. Der Gemeindevorstand begrüßt und gestattet die Überlassung an den neuen Verein, sodass sich die Schutzhütte auch weiterhin selbst trägt. 

6. Dem Wunsch nach Haushaltsmitteln für die Planung einer Erddeponie im Bereich der ehemaligen Bahnlinie kann nicht nachgekommen werden. Im Bereich der Brücke darf ohnehin nur der Baulastträger der Straße planen und bauen. Dazu gehört auch ein ordentliches Verfüllen vorher. Erst wenn dies erfolgt ist, kann die Gemeinde auf ihren Grundstücken eine solche Lösung angehen, 


Wissenbach:


1. Zur Ansiedlung eines LIDL-Marktes und Entwicklung bereits bestehender Betriebe wurde für den Bebauungsplan „Im Seifen“ vom RP Gießen nun ein Immissionsgutachten gefordert. Für den Satzungsbeschluss und somit das Finale der Bauleitplanung ist am 19.01.2017 eine Sitzung des Bauausschusses und am 26.01.2017 eine Sitzung der Gemeindevertretung vorgesehen.

2. Für die B 253 ist eine Ortsumgehung Frohnhausen/Wissenbach im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“. Das heißt, dass nun mit Planungen begonnen werden kann und der Bund bis 2030 bauen möchte. 

3. Eine Delegation von Kreis und Kammern hat beim Besuch der Firma Giebeler erfahren, dass der Kunststoff- und Werkzeugspezialist eine Produktionshalle und ein Projekthaus bauen möchte – und dafür gerne Klarheit über den Verlauf der Ortsumgehung haben möchte. Im Zuge der Sanierung unserer Dietzhölzstraße ist ein Leerrohr für die Glasfaseranbindung bis zum Gebäude verlegt worden.

4. Das Alte Rathaus kostet die Gemeinde im Jahr rund 3.000 € und bringt nichts ein. Im Gegenteil: In diesem Jahr gibt es im Dorfgemeinschaftssaal in der Mehrzweckhalle keine einzige Weihnachtsfeier eines Vereines. In der MZH sorgt ein BHKW für Wärme und Strom, während bei jeder Nutzung im Alten Rathaus die Allgemeinheit für eine unwirtschaftliche Energieversorgung draufbezahlt und noch bestraft wird, wenn in der Mehrzweckhalle die Vermietungen fehlen. 


Eiershausen:


1. Die 675-Jahr-Feier im kommenden Jahr soll im kleineren Rahmen begangen werden, hat der Ortsbeirat mit den Vereinen besprochen.

2. Der MGV „Heimatklänge“ 1891 hat sein 125-jähriges Bestehen mit einer musikalischen Kaffeetafel im Dorfgemeinschaftshaus gefeiert.


Roth:


1. Der „Silberpfad“ kann verbessert werden. Der Wanderweg, der zu zwei Dritteln auf Eschenburger Gebiet verläuft und besonders in der Gemarkung Roth reich an Geschichte und Geschichten ist, soll dabei durch kleinere Verlegungen ansprechender werden und könnte in der interkommunalen Zusammenarbeit im Tourismus („Rondevu“) ein neuer Rundweg zum Rothaarsteig werden. 


1. Im Sommer wird ein junger Mann aus Eibelshausen die Ausbildung zur Fachkraft für Wasserversorgungstechnik beginnen.

2. Die letzten Widersprüche gegen den Wasserbeitrag 2010-2014 hat der Anhörungsausschuss beim Kreis abgewiesen. Der Vorsitzende sieht von einer Anhörung ab, weil nach seiner Einschätzung die Sach- und Rechtslage hinreichend geklärt erscheint und eine gütliche Erledigung des Widerspruchs nicht zu erwarten ist.


1. Eschenburgs Bauausschuss hat sich das Freizeitbad unter dem Blickwinkel des Bauprogramms 2017-2022 und der Modernisierung von Umkleide und Kassenautomat angeschaut. Der Verbands-Vorstand hat derweil zugesagt, die notwendige energetische Sanierung der letzten Fassade passend zu schieben oder durch Drittmittel zu finanzieren.

2. Die Verbandsversammlung beschließt das Bauprogramm 2017-2022 wie auch den Haushalt 2017 am 18.01.2017 (19 Uhr, Rathaus Eschenburg) in öffentlicher Sitzung, wenn nach der neuen Satzung die Beteiligung der Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal nach dem tatsächlichen Einwohnerverhältnis gilt.

3. Neuer Sponsor für die Eintrittskarten ist die EAM, die nach europaweiter Ausschreibung den Strom für das Schwimmbad wie auch den Abwasserverband „Obere Dietzhölze“, die Gemeinde Eschenburg und die Stadt Dillenburg und ihre Betriebe in den kommenden drei Jahren liefert.

4. Barbara Frech hat fürs DRK mehr als drei Jahrzehnte Wassergymnastik im Bad angeboten. Dafür gebührt ihr unser Dank und dem Nachfolger ein Willkommen.

5. Im neuen Jahr bietet die Schwimmschule „Delfish“ Kurse für Kinder ab 4 Jahren am Freitag 15-17 Uhr. Mehr bald unter www.freizeitbad-panoramablick.de/kurse




1. Mit 80.652 € liegt der erste Bauabschnitt der Pumpleitung zur Kläranlage nach Eibelshausen über dem Haushaltsansatz von 50.000 €. Hierin stecken aber bereits die kompletten Planungskosten fürs Projekt, das 2017 mit 715.000 € laut Bauprogramm und beschlossenem Haushalt fortgesetzt wird. Und die ersten 500 Meter Pumpleitung wurden mit der Sanierung der Dietzhölzstraße bereits verlegt.



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