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Niederschrift Bau- und Umweltausschuss (13.12.2016)

Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 07.12.2016 um 18.30 Uhr, im Hallenbad , Am Honigbaum. Fortsetzung  im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.

TOP 1:    Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Auf Antrag von Bürgermeister Götz Konrad wird bei 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Tagesordnungspunkt 5 eingefügt.

- Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Neue Mitte“ im Ortsteil Eibelshausen


TOP 2 :    Haushalt – Bauprogramm 2017 Fachbereich 3 – Investitionen, Unterhaltungsmaßnahmen, Aufwand , Erträge

Der Bau- und Umweltausschuss besichtigte zu Beginn der Sitzung das Hallenbad. Dabei wurde die bauliche Dringlichkeit der vorgeschlagenen Investitionen festgestellt.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme:

- Den Haushalt 2017 sowie das Investitionsprogramm 2017-2020 zu beschließen

- Den Sperrvermerk für die 56.000 € Investitionszuschuss für den Zweckverband Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal aufzuheben, unter dem Vorbehalt, dass die Investition in die Fassade bzw. Fensterfront verschoben werden soll, um Kosten einzusparen.

TOP 3:    Aktualisierung der Wasserversorgungssatzung und der Entwässerungssatzung   

Reiner Müller stellt dem Ausschuss die vorgesehenen Änderungen gemäß der Vorlage vor.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt bei 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Gemeindevertretung die Satzungsänderung zu beschließen.

TOP 4:    Informationen zum Bauvorhaben der Klinik Eschenburg

Der Leiter des Fachbereiches 3, Herr Reiner Müller, präsentiert und erörtert das vorgesehene Bauprojekt der Klinik Eschenburg.

TOP 5:    Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16    Baugesetzbuch für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Neue Mitte“ im Ortsteil Eibelshausen

Bürgermeister Konrad erörtert dem Ausschuss anhand der Dringlichkeitsvorlage die Notwendigkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Neue Mitte“ im Ortsteil Eibelshausen.
Der Gemeindevorstand möchte eine Veränderungssperre (Satzung) beschlossen wissen, damit die Ziele der Bauleitplanung „Neue Mitte“ d.h. die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes, die Attraktivität öffentlicher Einrichtungen sowie die Versorgungsstrukturen im Sinne der Zentren typischen Nutzungsmischung von Gewerbe, Dienstleistung, Wohnen und Einzelhandel zu verbessern, nicht gefährdet werden.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt bei 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, der Gemeindevertretung, dem Beschlussvorschlag gemäß der Vorlage zuzustimmen.

TOP 6:    Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Konrad gibt Mitteilungen zu folgenden Themen:
- Sitzungen für Bauleitplanung (19.01. und 26.01.2017)
- KIP-Mittel für Umrüstung von 1.250 Straßenlampen auf LED
- Bauantrag fürs Altenheim läuft
- Immissions-Gutachten für Bebauungsplan „Im Seifen“, Ortsteil Wissenbach
- Ortsumgehung im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes
- Letzte Widersprüche gegen Wasserbeitrag 2010-2014 abgewiesen




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