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Haupt- und Finanzausschusssitzung 01.12.2016 (08.12.2016)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 01.12.2016, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen


Punkt 1:    Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Paul Cyris, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.     
Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
   
Punkt 2:    Haushaltssatzung 2017

Die Haushaltssatzung 2017 wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durch den Ausschuss der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen.
Bürgermeister Konrad informiert den Gemeindevorstand, dass die Anregungen der Ortsbeiräte, die bis zum 05.12.2016 noch in der Verwaltung eingehen, vom Gemeindevorstand nochmals beraten werden und ggf. als Änderung zum Haushalt 2017 von Seiten des Gemeindevorstandes vorgetragen werden.

Der Ausschuss wird weiter darüber informiert, dass eine Vorprüfung des Haushaltsentwurfs durch die Kommunalaufsicht stattgefunden hat. Diese hat ergeben, dass die genehmigungspflichtigen Inhalte der Haushaltssatzung voraussichtlich unter nur wenigen Auflagen genehmigt werden, wenn die Satzung in der vorgelegten Form beschlossen wird und die Klärung von Fragen, die sich zum Haushaltssicherungskonzept, das zu diesem Zeitpunkt der Kommunalaufsicht noch nicht vorlag, ergeben haben, erfolgt sind.

Punkt 3:    Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2017

Der Haupt- und Finanzausschuss wird darüber informiert, dass auch das Haushaltssicherungskonzept 2017 der Kommunalaufsicht zur Vorprüfung zugeleitet wurde. Die Kommunalaufsicht gibt hierzu folgende Hinweise:

* Im Textteil des Haushaltssicherungskonzeptes ist die Rechts-grundlage auf den § 92 Abs. 5 HGO anzupassen.

* Des Weiteren ist im Abschnitt 2 ein Hinweis auf die Ursachen des Defizits der Gemeinde aus Vorjahren zusätzlich aufzunehmen, nämlich der Verzicht auf zeitnahe Ertragsanpassungen (Steuer- und Gebührenerhöhungen). In den Jahren 2009 ff. hatte die Gemeinde auf Steuererhöhungen als ihren Beitrag zum Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes verzichtet. Aus diesem Grund wurde von einer Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer abgesehen. Dies wurde erst vorgenommen, als die allgemeinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwunden waren.
Weiterhin sollte die Vermarktung des Gewerbegebietes "Heerfeld" nicht unnötig erschwert werden.

* Die Kommunalaufsicht empfiehlt eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B in 2017 oder spätestens 2018 und ggf. 2019. Von Seiten der Aufsicht wird befürchtet, dass bei der Vorlage eines defizitären Haushaltes ab 2018 das Regierungs-präsidium darauf bestehen könnte, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B auf den landeseinheitlichen Durchschnittssatz von dann voraussichtlich 450 % anzuheben ist.  

Der Gemeindevorstand hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Frage einer Steuererhöhung in den Jahren 2017, 2018 und 2019 (Erhöhung um jeweils 10 Prozentpunkte) befasst und lehnt zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Erhöhung der Hebesätze ab.

Im Anschluss daran wird das Haushaltssicherungskonzept dem Ausschuss vorgestellt und beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Empfehlung der Kommunalaufsicht zur Beschreibung der weiteren Ursachen (Verzicht auf zeitnahe Ertragsanpassungen) in den Textteil des HSK aufzunehmen. Des Weiteren ist der Abschnitt 6.2.9.5 – Personalentwicklung – an die Entscheidung des Haupt- und Finanz-ausschusses zum Haushalt 2017 – Beibehaltung der generellen Stellenbesetzungssperre – anzupassen.

Weiter ist in das HSK aufzunehmen, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss schon in der ersten Sitzung im neuen Jahr mit dem Thema Haushaltssicherung und Haushalt 2018 beschäftigen wird. In jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll dann über bestimmte Bereiche/Produkte der Gemeinde auf Einsparungspotenzial bzw. Möglichkeiten der Ertragssteigerung beraten werden.
    
Das so geänderte Haushaltssicherungskonzept wird der Gemeindevertretung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.
   
Punkt 4:    Fragen und Mitteilungen

Bürgermeister Konrad informiert zu folgenden Punkten

* Prüfung des Jahresabschlusses 2008 begonnen
* mehr LED-Lampen aus KIP-Mitteln genehmigt
* Jahresabschluss 2014 festgestellt (Fehlbetrag 906.443 € statt 1,15 Mio.)
* Jahreshauptversammlung Feuerwehr Eschenburg
* "Tag der Sicherheit" am 20.05.2017 auf dem Marktplatz
* keine Anhörung zu Widersprüchen gegen Schluss-Bescheid Wasserbeitrag




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