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Niederschrift Gemeindevertretersitzung (22.11.2016)

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 17.11.2016, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

        
Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und den Vertreter der Presse.
    
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 25 anwesenden Gemeindevertretern fest (ab TOP 3 = 26 Gemeindevertreter).
    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 07.11.2016 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.  

Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder über die Antwort des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Anfrage bezüglich der Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 - Windpark Galgenberg - in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Von Seiten des HSGB wurde ausgesagt, dass die Rücknahme des Tagesordnungspunktes durch den Gemeindevorstand bis zur Beschlussfassung rechtmäßig war. Ob Bürgermeister Konrad dies ohne Beschluss des Gemeindevorstandes tun konnte, ist eine interne Angelegenheit des Gemeindevorstandes und dort zu regeln.

Des Weiteren informiert er die Körperschaftsmitglieder, dass der Gemeindevertreter Reiner Schwehn einen Unfall hatte. Die Mitglieder der Gemeindevertretung übermitteln Herrn Schwehn die besten Genesungswünsche.   

Am 21.11.2016 wird eine Sitzung des Ältestenrates stattfinden.
   
Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

Im Anschluss an seinen Bericht beantwortet Bürgermeister Konrad eine Frage zum Stand des Ökopunktekontos der Gemeinde und Fragen zum Windpark Galgenberg (Sachstand der Forderungen des Ortsbeirates Simmersbach, Ausbau einer Straße/Feldweg zum Galgenberg, Vermessungsarbeiten im Bereich des Galgenbergs und Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der Gemeinde).

Punkt 4:    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt.  

Punkt 5:    Erschließungsbeitragssatzung

Den Gemeindevertretern wurden mit der Einladung die neu gefasste Erschließungsbeitragssatzung sowie eine Gegenüberstellung der vorgenommenen Änderungen zugeleitet.

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die dem Original-Protokoll beigefügte Erschließungsbeitragssatzung.

Punkt 6:    Straßenbeitragssatzung

Den Gemeindevertretern wurden mit der Einladung die neu gefasste Straßenbeitragssatzung sowie eine Gegenüberstellung der vorgenommenen Änderungen zugeleitet.

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die dem Original-Protokoll beigefügte Straßenbeitragssatzung.

Punkt 7:    Aufstellungsbeschluss für eine Ergänzungs- und Einbeziehungs-satzung nach § 34 Absatz 3 Nr. 4 BauGB (Eiershausen - Am Kehrweg)
    
Den Gemeindevertretern wurde mit der Einladung ein Vermerk der Verwaltung zur Aufstellung einer Ergänzungs- und Einbeziehungs-satzung nach § 34 Absatz 3 Nr. 4 BauGB (Eiershausen - Am Kehrweg) zugeleitet.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Eiershausen fasst die Gemeindevertretung einstimmig den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB für eine Ergänzungs- und Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 BauGB.

Punkt 8:    Tina-Hermann-Pfad (Umbenennung einer Straßenparzelle nach der Weltmeisterin)

Anlässlich der sportlichen Erfolge von Tina Hermann (Hirzenhain) wurde angeregt, eine Straße oder Weg nach Frau Hermann zu benennen. Als Straßenvorschlag wurde ein Fahrweg zwischen der „Faulchenstraße“ und der Straße „Am Köppel“ ausgesucht (Flur 14, Flurstück 109/2). Der vorgeschlagene Name lautet „Tina-Hermann-Pfad“.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Ortsbeirates Hirzenhain beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Umbenennung der Fahrwegsparzelle in "Tina-Hermann-Pfad".

Punkt 9:    Einbringung Haushalt 2017

Bürgermeister Konrad bringt die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 in die Gemeindevertretung ein.

Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht wie folgt aus:

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am xx.xx.xxxx folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird
im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf           - 16.425.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf   16.390.000 EUR

mit einem Saldo von                                            - 35.000 EUR


im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                              EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                   EUR

mit einem Saldo von                                                        EUR

Mit einem Überschuss von                                  - 35.000 EUR
    
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit auf                                      515.500 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf             728.500 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf       - 1.125.000 EUR

mit einem Saldo von                                         - 396.500 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf         305.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf      - 330.000 EUR

mit einem Saldo von                                           - 25.000 EUR

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres
von                                                                      94.000 EUR
    
festgesetzt.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 305.000 EUR festgesetzt.

Im Gesamtbetrag der Kredite sind 305.000 € aus dem Hessischen Kommunalen Investitionsprogramm enthalten.

Für die Aufnahme der Kredite gilt die Regelung des § 103 der Hessischen Gemeindeordnung.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 EUR festgesetzt.

Für die Aufnahme der Kassenkredite gilt die Regelung des § 105 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung.


§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
        a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
           (Grundsteuer A) auf                                  400 v. H.
        b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf         400 v. H.

2. Gewerbesteuer auf                                          380 v. H.

„Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erfolgte durch Satzung vom 17.12.2015 (Hebesatzsatzung). Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.“

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hermann, verweist die Haushaltssatzung mit Anlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Punkt 10:    Unterstützung der Einrichtung der Lebenshilfe
in Eschenburg
(Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.2016)


Die CDU-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenwirken mit den Gremien zu klären, inwieweit die Gemeinde Eschenburg die Lebenshilfe Dillenburg und den Landeswohlfahrtsverband bei der Suche nach einem geeigneten Platz für eine neue Einrichtung in Eibelshausen unterstützen kann."

Von Seiten der CDU-Fraktion wird dieser Antrag weiter begründet.

Nach einigen Redebeiträgen stimmt die Gemeindevertretung einstimmig diesem Antrag zu.




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