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Haushalt der Gemeinde erstmals wieder ohne Minus (17.11.2016)


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum ersten Mal seit neun Jahren ist der Haushalt der Gemeinde Eschenburg ausgeglichen. Ein leichter Überschuss in Höhe von 35.000 € ist aus dem ordentlichen Ergebnis entwickelt. Aufwendungen in der Gesamthöhe von 16,39 Mio. € können aus den Erträgen mit zusammen 16,425 Mio. € bestritten werden.

Im Finanzhaushalt, in dem die Einzahlungen und Auszahlungen an „echtem Geld“ gegenüberstehen, gibt es einen Finanzmittelüberschuss von 515.500 €.

Die Gemeinde Eschenburg will im kommenden Jahr 1,125 Mio. € investieren. Im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke stehen zudem für Investitionen 1,4 Mio. € zur Verfügung.     Macht zusammen mehr als 2,5 Mio. €. Und die meisten Projekte sind über die Bauprogramme Wasser – Kanal – Straßenbau auch so verzahnt, dass die Reihenfolge bis 2020 sinnvoll ist und in praktikablen Paketen sparsam ausgeschrieben werden kann.

Dieser Überschuss zum Investieren erinnert fast schon an die „freie Spitze“ vergangener Jahrzehnte. Das kommt von unserem strikten Sparkurs und unserer gemeinsamen Konzentration auf Kostendeckung. Ein Teil der Investitionen wird zudem vom Land mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) unterstützt. Die 305.000 € Kreditaufnahme sind ausschließlich Darlehen aus dem KIP.

Der Schuldenstand reduziert sich um 25.000 €, weil wir mehr tilgen als aufnehmen. In den Folgejahren wird die Netto-Neuverschuldung wieder bei „Null“ Euro liegen.

Die Steuersätze sind wie im Vorjahr bei 400 % für die Grundsteuern und 380 % bei der Gewerbesteuer.

Auch wenn die Steuererträge unsere Lage aktuell lindern, lenkt die Finanzplanung bis 2020 unseren Blick auf einen erheblichen Einschnitt: Unser größter Gewerbesteuerzahler hat angekündigt, sein Werk in Wissenbach 2018 zu schließen. Im ersten kompletten Jahr fehlen uns 1,95 Mio. €. Auch wenn die Ausgleichswirkung des Finanzausgleichs und die Anpassung der Umlagen ab 2020 etwa zwei Drittel des Einnahme-Verlustes kompensieren, ist das ein Schlag ins Kontor.

Die Mitteilung für die Werk-Schließung kam früh. Das ist gut. Dann können auch wir uns darauf einstellen. Und wir können auch froh sein, dass die Gewerbelandschaft in Eschenburg eine veritable Vielfalt hat.

Im Ergebnis wird der Wegfall des wichtigen Werkes in Wissenbach 2020 nur schwer zu verkraften sein, dies besagt die Finanzplanung zum heutigen Datum. Wir werden aber nach zwei weiteren Defizit-Jahren (915.000 € Minus in 2018 und 590.000 € Minus in 2019) ab 2020 wieder einen Überschuss von 35.000 € haben. Voraussetzung dafür ist, dass wir alle weiter für eine wirtschaftlich gute Lage arbeiten und weiter gute Steuereinnahmen haben.

Auf dem Konto lässt sich dieser Schlag ins Kontor nicht so rasch verkraften. Durch die Unterdeckung in den Finanzmitteln 2018 und 2019 werden wir unseren Kassenkredit voraussichtlich noch einmal erhöhen müssen: Von den seit zwei Jahren bewilligten 10 Mio. € werden wir rechnerisch im Jahr 2019 den Rahmen um eine Million auf 11 Mio. € Kassen-Kredit erhöhen müssen, wollen wir die Steuern nicht erhöhen.

Aufholjagd bei den Jahresabschlüssen
 

Um in diesem Loch den Karren zumindest an die Leine zu bekommen und dann Stück für Stück selbst aus dem Morast ziehen zu können, brauchen wir die Hilfe des Landes und des Kreises. Die KIP-Mittel helfen uns schon sehr, die Modernisierung wichtiger Arbeitsmittel voranzutreiben, denkt man allein an den Fuhrpark, den wir mit 225.000 € aus KIP-Mitteln modernisieren.
Für den Schuldenberg von derzeit 9,5 Mio. € im Kassenkredit wollen wir alsbald beim Land einen Antrag auf Leistungen aus dem Lastenausgleichsstock stellen. Nachdem wir schon nicht unter den Schutzschirm durften, erhoffen wir uns hieraus Hilfe, das finanzielle Fundament zu festigen und einen Teil dieses „Dispos“ zurückzuführen. Gerade die Jahre 2008, 2009 und 2010 haben uns regelrecht „abstürzen“ lassen. Freilich hätten wir damals schon die Steuersätze erhöhen können, aber mitten in der Krise wäre dieses Signal fatal gewesen.
Für Hilfe aus dem Landesausgleichsstock braucht man geprüfte Jahresabschlüsse. Für 2008 sind die Prüfer der Gesellschaft Rödl & Partner seit Montag dran. Uns trägt die Hoffnung, dass der Kreis auch gleich die Folgejahre angeht ohne weiteren Verzug. Im Rathaus sind wir nicht nur dabei, Haushalte aufzustellen und Sitzungen vorzubereiten. Gerade diese Aufholjagd bei den Jahresabschlüssen ist eine wichtige Arbeit, damit wir bald auf der Höhe der Zeit sind.
Den Jahresabschluss 2013 haben wir am Montag im Gemeindevorstand mit einer Bilanzsumme von 45,65 Mio. € und einem Fehlbetrag von 1,27 Mio. € festgestellt. Im Plan hatten wir noch ein Minus von 1,76 Mio. €. Eine Übersicht der Jahresabschlüsse nach jetzigem Stand auf Seite 12 des vorbildlichen Vorberichtes.

Nicht bei jedem Schritt über die Richtung streiten

In kleinen Schritten wird es besser. Das ist zu tragen und zu ertragen, so lange wir uns nicht bei jedem Schritt in einem Richtungsstreit verheddern oder – was noch schlimmer ist – über Ziel und Richtung schweigen und uns über einzelne Schritte austauschen.

Man wird ja noch fragen dürfen. Ja, aber man muss nicht immer gleich alles in Frage stellen oder gar in Zweifel ziehen. Das trifft diejenigen hart, die sich hier seit Jahren gute Gedanken gemacht und astreine Arbeit geliefert haben.

Warum können wir uns Schritt für Schritt selbst helfen? Weil wir die Menschen haben, die mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten Chancen nutzen.

Beispiel gefällig? Bei der LED-Umrüstung haben wir etwas länger die Entwicklung beobachtet und alle Fördermöglichkeiten geprüft, bis nun nur noch die Birnen einzeln ausgetauscht werden müssen. In diesem Haushalt stecken 35.000 € aus KIP-Mitteln, mit denen wir nicht nur 750 Straßenlampen auf LED umrüsten, sondern nach der Ausschreibung sogar 1.250 Stück. Wir haben nur die Lieferung ausgeschrieben. Den Einbau können unsere eigenen Leute übernehmen, wenn man sie lässt.

Haushaltssicherung mit Personalentwicklung

Lasst uns arbeiten und macht Euch in den Gremien lieber Gedanken für die weitere Zukunft, ist darum auch unsere gemeinsame Bitte beim Stellenplan des Haushalts 2017. Zahl und Eingruppierung von Stellen hat der Gemeindevorstand nicht verändert. Wir bitten aber darum, den Haushalt ohne generelle Stellenbesetzungssperre zu beschließen.

Diese Stellenbesetzungssperre, demnach jede frei werdende Stelle erst nach Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses besetzt werden darf, ist mit dem Haushalt 2010 damals im Januar beschlossen worden. Die Sperre hat gute Dienste geleistet. Dadurch war bei den Personalausgaben der Deckel drauf, Nachfolgen wurden intern geregelt und dadurch unterm Strich mehr als 130.000 € jährlich gespart.
Heute ist im Stellenplan keine „Luft“ mehr: Die einzige unbesetzte Stelle ist die sogenannte ZbV-Stelle für das eine Anschlussjahr ausgelernter Auszubildender. Der normale Stellenplan setzt somit den Rahmen, den ein Haushalt vorgeben soll.

Eine Stellenbesetzungssperre darüber hinaus würde die weitere Personalentwicklung erheblich behindern, die wir schon jetzt z. B. für eine Stelle im Bauhof betreiben müssen, die im Frühjahr 2017 neu besetzt werden muss, und eine hochrangige Stelle im Rathaus, für die wir am liebsten aus den eigenen Reihen jemand gezielt fortbilden möchten – aber dafür die Zeit brauchen.

Und wir brauchen statt Sperren das Vertrauen aller Beteiligten: Der Vorstand will und kann keinen Unfug machen, wenn er nur noch – wie das auch normal     ist – einen Stellenplan als Rahmen hat und nicht eine Stellenbesetzungssperre.

Die Stellenbesetzungssperre ist 2010 übrigens in der gleichen Sitzung beschlossen worden, als man auch den gesamten Straßenbau aus dem Haushalt gestrichen hatte. Damit spart man nichts.

Schwimmbad mal kein Thema

Absolut erholsam ist diesmal der Zuschuss fürs Schwimmbad: Die Umlage für den Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ sinkt auf 462.500 €, wofür wir zuletzt 685.000 € (2016) und rd. 700.00 € (2015) aufgebracht haben. Der Zweckverband hat seinen Zuschuss-Bedarf mit längst überfälligen Preisanpassungen begleitet. Die anstehenden Investitionen bis 2022 werden von den bislang beiden Mitgliedsgemeinden durch stetige Zuweisungen finanziert. Eschenburg zahlt demnach jährlich 56.000 €. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Parkplatz-Grundstückes für den Neubau eines Altenheimes helfen bei der Zwischenfinanzierung, sind aber für den Schuldenabbau beim Verband fest eingeplant.

Bauprogramme als Basis

Apropos Bauprogramm: Am 13.11.2006 taucht der Begriff Bauprogramm erstmals in einem unserer Protokolle auf. Die Bauabteilung hatte für die Gebäudeunterhaltung erstmals im Gemeindevorstand vorgetragen, was ist (aus fachlicher Sicht) wann dran.

Im September 2007 begann über die Gemeindewerke, wie wir das erste Bauprogramm bis 2020 (für die Wasserversorgung) rechnen.
Zehn Jahre nach der Ersterwähnung haben wir in Eschenburg Bauprogramme für fast alles. Und dennoch eine Premiere: In diesem Haushalt spielt die Informations- und Kommunikationstechnik eine wichtige Rolle und folgt auch einem Bauprogramm als Agenda für die nächsten Jahre:  Wollen wir durch Digitalisierung Abläufe beschleunigen und Verfahren vereinfachen, müssen wir zunächst investieren.

Investieren nach Maß

Die dicksten Brocken der 1,125 Mio. € Investitionen der Gemeinde:


  • 466.500 € Straßenbau, wobei alles entweder erstmalige Herstellung oder grundhafte Erneuerung in Verbindung mit Wasser und Kanal ist und größtenteils über die Beiträge finanziert wird

  • 275.000 € Fuhrpark (Bagger, Lkw, Hausmeister-Bus, etc.), wovon 225.000 € über KIP finanziert werden

  • 53.500 € Informations- und Kommunikationstechnik, wovon 20.000 € aus KIP kommen

  • 42.000 € Breitbandausbau – sollen für das Erweiterungsprojekt bereit stehen, um die letzten Lücken zu schließen

  • 40.000 € Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckhalle (Stühle, Boden, Reinigungsmaschine, Kaffeeautomat), wovon 30.500 € über KIP laufen sollen

  • 26.500 € Friedhof (Urnenstelen, Zaun, Heizung, aber auch Transportwagen), wovon 7.500 € aus KIP kommen sollen

  • 25.000 € Grünanlage Kirchstraße ist der Anfang der Ortskern- und Innenentwicklung in Eibelshausen



Vom Schuldenmachen weg

Bei den vorgezogenen Beratungen war nach Rückstellungen gefragt. In den Haushalten der Verbände machen wir das z. B. für das Blockheizkraftwerk im Schwimmbad oder die Leerung der Klärschlammvererdungsanlage beim Abwasser.
Im Haushalt der Gemeinde hatten wir Rückstellungen für die Prüfung der Jahresabschlüsse, die nun endlich begonnen haben. Ansonsten können wir schlecht Rückstellungen für alles bilden, wenn vor nur wenigen Jahren alles auf Pump finanziert wurde oder schneller bestellt war, als die Gewerbesteuernachzahlung auf dem Konto eingehen konnte.
Über die Bauprogramme – auch im Schwimmbad und für die Kläranlage – haben wir die Gemeinde und die Verbände nach Jahrzehnten des Schuldenmachens erstmals dazu gebracht, Investitionen und Substanzerhalt passgenau zu planen (Bauprogramme) und in Echtzeit zu finanzieren (Investitionszuschüsse der Gemeinden, Beiträge, Fördermöglichkeiten).
Erstmals habe wir auch 50.000 € an vorzeitiger Ablöse für die Zinsen und Verwaltungskosten für das Gewerbegebiet Heerfeld eingestellt, damit wir den günstigen Verkaufspreis von 35 € brutto und „mit allem“ auch in den nächsten Jahren halten können, derweil die Hessische Landgesellschaft (HLG) das Gebiet zwischenfinanziert und etwa über das Internet-Portal www.wunschgrundstueck.de zeitgerecht vermarktet.


Mehr Kinder in der Betreuung

Die Sach- und Dienstleistungen haben wir bei 2,2 Mio. gedeckelt, so schreiben wir die Haushaltssicherung fort. Was wir noch nicht ganz im Griff haben, ist die Kinderbetreuung. 1,707 Mio. € wird die Gemeinde Eschenburg im kommenden Jahr bei den Kindergärten dazugeben. Gut angelegtes Geld, das wir uns 2017 erstmals seit langem nicht leihen müssen.
Aber wir haben mit der Steuerungsrunde und unserem Gebühren-Korridor bis 2020 doch Instrumente geschaffen, mit denen wir zumindest das, was wir beeinflussen können, auch sinnvoll gestalten. Zum ersten Mal seit Jahren haben wir Wartelisten in den Kindergärten. Wir werden deshalb die zweite Gruppe in Eiershausen wieder öffnen, sobald 15 Anmeldungen dafür vorliegen.

Land und Kreis bedienen sich

 
Was uns das Leben in diesem Haushalt 2017 schwer macht, sind 7,456 Mio. €, die an Umlagen weggehen an Land und Kreis. Das sind 45 % der Erträge.
Allein die Kreis- und Schulumlage steigt auf fast 6,7 Mio. €. Bleibt zu hoffen, dass der neue Länderfinanzausgleich nicht nur das Land Hessen gewinnen lässt, sondern auch die 426 Städte und Gemeinden etwas davon haben, wenn sie nach Maßgabe des Landes Kinderbetreuung anzubieten bereit und in der Lage sind.


Kragen und Ärmel hoch bei trüben Aussichten

Vor den kommenden Rückschlägen bei der Gewerbesteuer müssen wir jede sich uns bietende Chance nutzen, neue und nachhaltige Erträge zu erschließen. Die Bürger über gerechte Beiträge, weitgehend Kosten deckende Gebühren und wirklich steuernde Steuern hinaus nicht unnötig zu belasten, scheint ja wohl erklärtes Ziel aller in Eschenburg vertretenen Parteien zu sein.
Schon allein deshalb werden wir uns das Thema Windkraft nicht sparen können, haben wir doch in den vergangenen sieben Jahren darauf hingearbeitet. Noch vor einem Jahr, genau am 16.11.2015 saß der Gemeindevorstand mit Vertretern der Hermann-Hofmann-Gruppe zusammen, als unser Partner eigentlich hinwerfen wollte. Enercon machte Mut, dass ein Windrad für schwächere Binnenstandorte in der Entwicklung sei und hier passe. Und der Gemeindevorstand – mit Vertretern aller Parteien und heute hochrangigen Gemeindevertretern – pochte auf den am 23.08.2012 geschlossenen Vertrag und drängte darauf, dass der Galgenberg angegangen wird, der von den einst vier Suchräumen aktuell übrig geblieben ist. Nach diesem Beschluss im Gemeindevorstand hat unser Partner Hermann-Hofmann-Gruppe für uns und mit viel Geld den Galgenberg genau untersucht.
Der Gestattungsvertrag für den Galgenberg ist nur der nächste Schritt auf einem gemeinsamen Weg, für den wir uns bereits 2009 entschieden haben. Vor jedem nächsten Schritt haben wir, wie versprochen und gehalten, gründlich informiert.

Bürger beteiligen

Weil die Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Sache konstruktiv sind und auch die Stellungnahme des Ortsbeirates Simmersbach (für einen der beiden Windrad-Standorte) die genaueren Gutachten für Schall und Schatten einfordert, ist die Haushaltsplanung mit den Erträgen geplant, die uns bei der Windkraft konservativ kalkuliert zur Verfügung stehen. Wer die 50.0000 € Mindestpacht, die laut vorliegendem Gestattungsvertrag für den Galgenberg dem Gemeindehaushalt ungeschmälert zufließen können, nicht will, muss im Zuge der Beratung die Grundsteuer 20 Prozentpunkte schon mal erhöhen. Das wäre auch genau die Frage, die man bei einem Bürgerentscheid zum Thema Windkraft beantworten müsste.
Genau dieses Projekt Windpark Galgenberg ist geeignet, um Bürger zu beteiligen, wie es ja angeblich alle wollen. Die im März gegründete Energiegenossenschaft im Lahn-Dill-Bergland – für die Gerd Müller unser Mann in den Gremien ist – stellt nach der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) eine einmalige Chance dar. Die Frage „Gestattungsvertrag für den Galgenberg – Ja oder Nein?“ wäre ideal für einen ersten Bürgerentscheid in Eschenburg.
Der Gemeindevorstand, der sich bekanntlich aus Vertretern aller Fraktionen zusammensetzt, hat den Etat und die weiteren Finanzen mit den möglichen Einnahmen aus der Windkraft geplant, weil wir an Beschlüsse der Gemeindevertretung gebunden sind und diese gefassten Beschlüsse umsetzen.


Weitere Beratung

Mehr Transparenz geht nicht. Dieser Haushalt ist im Kern bereits im Bau- und Umweltausschuss am 09.11.2016 und im Haupt- und Finanzausschuss am 10.11.2016 vorgestellt worden. Unser Ingenieur Reiner Müller hat die Bauprogramme für das nächste Jahr ausgiebig erläutert.
Und Rainer Deutsch hat die Finanzplanung bis 2020 erhellend erklärt. Damit war auch vieles gesagt, was nicht in diesem Haushalt steht, aber zu seinem besseren Verständnis dient.

Die Entwürfe für Haushalt und Haushaltssicherungskonzept, die ich gerade in die Beratung der Gremien einbringe, stehen überdies jetzt schon in unserem Internet-Angebot zum Herunterladen bereit. Damit ist nachlesbar, worüber wir in den kommenden Wochen beraten und am 15.12.2016 beschließen wollen und sollen.

Wir haben auch die Anregungen der Ortsbeiräte das ganze Jahr über aufgenommen in unsere Überlegungen und abgewogen für diesen Haushalt. Die Stellungnahme der Ortsbeiräte zum Entwurf des Haushaltes an sich braucht der Vorstand bis 05.12.2016.

Diesen Haushalt 2017 hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 07.11.2016 im Entwurf festgestellt und empfiehlt ihn der Gemeindevertretung nach ausgiebiger Beratung der Annahme.

Ein Haushaltssicherungskonzept bleibt wegen der bisherigen Verluste unabdingbar; es wurde am 14.11.2016 im Entwurf festgestellt und heute in die weitere Beratung eingebracht.

Für die nun folgende breite Beratung – am Wochenende stehen die ersten Klausurtagungen an und die Ortsbeiräte haben Einladungen versandt – wünsche ich allen, dass sie nicht mit vorgefertigter Meinung rangehen, sondern sich, wo es möglich ist, von den eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten überraschen und leiten lassen.

Für einen Haushalt im Luther-Jahr finden wir gewiss noch ein Luther-Wort. Bis dahin schlage ich eine Arbeits-These von Kafka vor:

„Verbringe die Zeit nicht mit der Suche nach einem Hindernis - vielleicht ist keins da.“

Danke fürs Zuhören und Mittun.




Der Haushalt 2017 und das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Eschenburg sind in diesem Internetangebot www.eschenburg-de als PDF zu finden unter den Downloads "Im Rathaus" oder direkt hier


Die Beratung des Zahlenwerkes findet in öffentlicher Sitzung statt. Die nächsten Termine sind:


24.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss (19 Uhr, Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses)
01.12.2016 Haupt- und Finanzausschuss (19 Uhr, Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses)
07.12.2016 Bau- und Umweltausschuss (19 Ihr, Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses)
08.12.2016 Haupt- und Finanzausschuss (19 Uhr, Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses)
15.12.2016 Gemeindevertretung (18 Uhr, Bürgerhaus Eibelshausen, Jahnstraße 3)

Das Sitzungszimmer 1.01 im Rathaus der Gemeinde Eschenburg (Nassauer Straße 11, Eibelshausen) ist zu den Sitzungen erreichbar über den Hintereingang am Bürgerhaus-Parkplatz (Jahnstraße 3). Besucher haben zwar kein Rederecht, können aber die öffentliche Sitzung verfolgen. Das Sitzungszimmer ist ausgestattet mit WLAN, das ohne Passwort und gratis genutzt werden kann.


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