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Bericht des Gemeindevorstandes (17.11.2016)

Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.11.2016


Gesamt-Gemeinde:

1. Anspruch auf Gestattungsvertrag: Die Hermann-Hofmann-Gruppe prüft Ansprüche auf Abschluss des Gestattungsvertrages für den Windpark Galgenberg und nötigenfalls auf Schadensersatz. Erste juristische Vorprüfungen legen nahe, dass ein Anspruch auf Abschluss eines Gestattungsvertrages für die Gemeinde-Grundstücke besteht. Der Anspruch ergibt sich demnach nicht nur aus der von Eschenburgs Gemeindevertretung am 31.08.2012 beschlossenen und geschlossenen Vereinbarung, sondern auch aus jüngeren Beschlüssen: Bei einem Gespräch mit dem Gemeindevorstand am 16.11.2015 hatte die Hermann-Hofmann-Gruppe noch aussteigen wollen, der Gemeindevorstand – und darin und dadurch alle Fraktionen – haben unseren Partner aufgefordert, das Projekt weiter zu betreiben. Mit diesem Auftrag hat die Hermann-Hofmann-Gruppe dann die entsprechenden Vorarbeiten für ein Genehmigungsverfahren in Angriff genommen. Dazu konnte die Fa. Enercon den neuen Anlagen-Typ für schwächere Standorte im Binnenland anbieten. Und nach langer Vorarbeit wird seit März die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft gegründet, für die der Galgenberg – auch beim neuen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) – eines der wenigen verbleibenden Projekte für die Energiewende in der Region ist.
 
2. Sparsame Straßenbeleuchtung: Mit dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) des Landes, für das auch 35.000 € zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung von uns angemeldet und von der WI-Bank bewilligt worden waren, können die meisten Straßenlampen mit moderner LED-Technik ausgestattet werden. Nach einer Ausschreibung in Form einer freihändigen Vergabe hatten alle sechs aufgeforderten Lieferanten ein Angebot abgegeben; drei Anbieter gaben zudem ein Nebenangebot ab. Gefragt war die Lieferung von 750 LED-Leuchtmitteln. Das günstigste Angebot mit knapp 21.000 € brutto kam von der Firma e-con (Berga), das teuerste lag bei rund 37.000 €. Durch den günstigen Preis reicht es, wenn die WI-Bank zustimmt, für 1.250 Straßenlampen (86 %).

3. Neuer Mobilbagger: Aus den Mitteln des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) wird für rd. 115.000 € ein neuer Mobilbagger vom Typ Terex TW 75 gekauft. In der 8-Tonnen-Klasse waren sechs Firmen im Rahmen einer Freihändigen Vergabe um ein Angebot für die Lieferung gebeten worden. Die Firma König (Einbeck) bot am günstigsten. Die teurere Offerte lag bei über 172.000 €. Weil das Angebot so günstig war und ein Teil des Zubehörs (Gleitschutzketten) nicht gekauft werden müssen, können rund 10.000 € KIP bei dieser Beschaffung eingespart werden. Damit möchten wir nun ein neues Heckmulchgerät beschaffen. Am alten Heckmulchgerät (Baujahr 2011) stehen größere Reparaturen von mehr als 4.000 € an.

4. Prüfung des ersten Jahresabschlusses: Der Abschluss des Jahres 2008, des ersten Haushaltsjahres nach „Doppelter Buchführung in Konten“ (Doppik) wird nun geprüft. Der Lahn-Dill-Kreis hat dafür die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner (Köln) mit der Prüfung beauftragt. Gegebenenfalls werden anschließend die Abschlüsse der Jahre 2009 und 2010 geprüft. Derweil hat das Rathaus-Team den Jahresabschluss 2013 fertiggestellt. Die Abschlüsse 2014 und 2015 werden bis zum Jahresende fertiggestellt sein.
 
5. Breitband in Hirzenhain: Am 23.11.2016 um 18:30 Uhr beginnt im Hirzenhainer Dorfgemeinschaftshaus (Hohlstraße 8) die Inbetriebnahme-Veranstaltung.

6. Erweiterung beantragt: Zum Lückenschluss der Breitband-Versorgung hat der Kreis beim Bund eine Förderung von 5 Mio. € beantragt. Die Gemeinde Eschenburg hat Teile von Simmersbach (Gewerbegebiet), Hirzenhain (Industriestraße, Schelde-Lahn-Straße) und Wissenbach (Dietzhölzstraße, Frohnhäuser Str.) gemeldet. Mehr unter www.lahn-dill-breitband.de im Internet.

7. Führungswechsel bei der Feuerwehr: Am 03.12.2016 um 17 Uhr beginnt im Bürgerhaus Eibelshausen die Jahreshauptversammlung aller Eschenburger Feuerwehren. Wichtigster Punkt wird die Neuwahl des Gemeindebrandinspektors sein. Sven Wohnrade (Hirzenhain) hört nach zehn Jahren auf.

8. Ortsinnenentwicklung auch ohne Programm: Von einer Teilnahme an „Chefsache Ortsinnenentwicklung“ der Hessischen Katasterverwaltung haben wir abgesehen: Die 2.500 € Kosten für fünf Coaching-Termine erscheinen hoch, zumal wichtige Dienste bereits im Rathaus geleistet werden.

9. Ökopunkte-Konto: Nach dem Verkauf von 58.502 Öko-Punkten zum festgelegten Preis von 0,35 € je Punkt für ein privates Windrad beträgt der verbleibende „Konto-Stand“ für die Gemeinde 435.199 € Öko-Punkte.

10. Kilowatt im Mega-Pack: Die Lieferung von 17 Mio. Kilowattstunden Ökostrom haben die Stadt Dillenburg und die Gemeinde Eschenburg zusammen mit ihren Stadtwerken, Servicebetrieben, Gemeindewerken, Abwasserverband und Schwimmbad-Zweckverband ausgeschrieben für die Jahre 2017-2019. Das günstigste der vier Angebote kam von der EAM Energie GmbH. Die Gemeinde Eschenburg (mit rd. 475.000 kWh Jahresverbrauch beteiligt) spart etwa 16.000 €. Die Gemeindewerke (186.000 kWh) sparen ca. 5.000 € jährlich. Für den Abwasserverband (485.000 kWh) und den Schwimmbad-Zweckverband (175.000 kWh) ergeben sich kaum Einsparungen.

11. Jagdvorstand: Nach der Kommunalwahl im März des Jahres muss die Jagdgenossenschaft vier neue Vertreter für die Gemeinde in den Jagdvorstand aufnehmen. Die Jagdgenossenschaft setzt sich aus den Besitzern bejagbarer Grundstücke zusammen. Der Jagdvorstand wird gebildet mit vier Vertretern der Gemeinde als größtem Jagdgenossen sowie drei privaten Flächen-Vertretern, der aus seiner Mitte den Vorsteher und seinen Stellvertreter wählt. Wir danken den ausscheidenden Mitgliedern Otto Friedrich Schlemper (49 Jahre Jagdvorsteher), Karl Rudolf Reeh und Dirk Hill. Jagdvorstand und Gemeindevorstand wollen gemeinsam prüfen, ob ein weiterer Beisitzer-Posten geschaffen werden kann, den die Ortslandwirte benennen.

12. Moderate Brennholzpreise: Im kommenden Jahr beträgt der Raummeterpreis für Scheitholz bei Eiche und Buche je 75 € brutto, für Industrieholz 60 € brutto je Festmeter bei Laubholz und 45 € je Festmeter bei Nadelholz. Der Schlagraum wird mit 20 € pro Raummeter abgerechnet, wenn es sich überwiegend um Nadelholz handelt. Überwiegt das Laubholz, kostet der RM 30 € brutto.

13. Mehr als 13.000 € Zuschüsse für Vereine: Gemäß der geltenden Vereinsförderung gibt die Gemeinde Eschenburg in diesem Jahr 7.185 € an Zuschüssen an 27 Vereine für Jugendarbeit, 3.284 € an Zuschüssen für zehn Fahrten und Freizeiten sowie 2.800 € an Zuschüssen für kulturell und gemeinnützig tätige Vereine.

14. Mittagsbetreuung an Grundschulen: Mit 11.014 € fördert die Gemeinde Eschenburg die Mittagsbetreuung an Grundschulen in Eibelshausen, Wissenbach, Hirzenhain und Simmersbach. Künftig soll die Abrechnung mit den Trägern (meist Vereine) von unserer Seite leichter und an den Bescheid des Kreises gekoppelt werden.

15. Günstiger Ferienpass: Der Ferienpass hatte 333 Teilnehmer, darunter 56 Erwachsene (Begleiter) und 2 „Mini-Pass“. Das war eine Steigerung der Teilnehmerzahl um 24 im Vergleich zum Vorjahr. Geboten wurden 40 Aktionen mit 1.040 Plätzen, wovon 727 genutzt wurden. Der Zuschuss-Bedarf für die Gemeinde lag bei 566,23 €.

16. Pläne für Jugendtaxi: Mehr erfahren möchten wir von den Plänen des Kreises für ein Jugendtaxi, ehe wir über eine Beteiligung der Gemeinde befinden können.

17. Wartelisten an Kindergärten: In den sieben Kindertagesstätten in der Gemeinde bauen sich bis zum Sommer kommenden Jahres rechnerisch Wartelisten von mehr als 40 Kindern auf. Zusammen mit den Einrichtungen und Trägern beraten wir aktuell, in Eiershausen die zweite Gruppe wieder zu öffnen. Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz – für die ein Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofes Kommunen sogar in der Schadenersatzplicht sieht – kann sich wie auch die Bedarfsplanung nur auf die gesamte Gemeinde beziehen.

18. Vereinbarung zwischen Kommunen für die Kindergärten: Nachdem wir im Lahn-Dill-Kreis zwischen den Städten und Gemeinden (außer Wetzlar) eine Vereinbarung abgeschlossen haben, demnach wir uns keinen Kostenausgleich nach § 28 HKJGB in Rechnung stellen, wenn Kinder eine Einrichtung in der anderen Kommune besuchen, bieten wir das nun auch den übrigen Nachbargemeinden an. Mehr noch: Gespräche u. a. über interkommunale Zusammenarbeit wird der Bürgermeister nur mit solchen Kommunen führen, die die Vereinbarung unterzeichnet haben.

19. Neue Leitung der Schulsozialarbeit: Die Sozialarbeit an der Holderbergschule, die von Karin Ziegler vor mehr als zehn Jahren aufgebaut worden ist, wird künftig von Marianne Koch aus Eibelshausen geleitet. Sie hat zuvor Erfahrungen bei der Sozialarbeit in Ehringshausen gesammelt. Eine Vorstellung erfolgt wie auch zu den Neuerungen im Netzwerk demnächst im Sozialausschuss.

20. Größeres Netzwerk Jugend: Weil Dietmar Weber seinen Stundenumfang beim St. Elisabeth-Verein verringert hat, aber weiterhin u. a. für die Mittagsbetreuung an mehr als einem Dutzend Grundschulen verantwortlich zeichnet, wird Karin Ziegler die Leitung übernehmen. Einen weiteren Büroraum im Dienstleistungszentrum in der Simmersbacher Straße 17 wird der St. Elisabeth-Verein auf eigene Kosten im bislang ungenutzten Teil des Obergeschosses schaffen. Den Gegenwert wird die Gemeinde an Miete erlassen.

21. Neue Koordinatorin für die Flüchtlingshilfe: Für die ehrenamtlich organisierte Flüchtlingshilfe „Miteinander“ Eschenburg wird Kerstin Schneider von Jacob Manderbach die Koordination übernehmen. Als nächstes Treffen für die Koordinationsrunde ist der 11.01.2017 um 18:30 Uhr im Rathaus angepeilt.

22. Sport und Flüchtlinge: Für das Förderprogramm des Landes sind 5.000 € bei der Gemeinde eingegangen, von denen Ausstattung und Ausrüstung beschafft werden kann. Dr. Paul-Heinz Cyris hat seine Arbeit als Sport-Coach aufgenommen und vermittelt zwischen den Sportvereinen und Interessenten.

23. Seniorenbeirat vor Neuwahl: Gemäß der eigenen Geschäftsordnung läuft die Amtszeit des Seniorenbeirates in diesem Jahr aus. Eine Wiederwahl ist zulässig und kann beim nächsten Seniorennachmittag erfolgen. Bis dahin klären die bisherigen Vertreter, wer bis zum Jubiläumsjahr 2021 als „Ansprechpartner, Fürsprecher und Sprachrohr“ für die ältere Generation fungieren möchte. Aktuell wird für Hirzenhain und Eiershausen je ein Vertreter gesucht. Zwei Vertreter pro Ortsteil ergeben bislang den Seniorenbeirat.

24. Langjährige Hilfe für Lebenshilfe: Die Gemeinde Eschenburg ist seit 25 Jahren Mitglied im Verein Lebenshilfe Dillenburg. Zum 25. Mal hatten auch die Landfrauen Eibelshausen die Behinderten aus der Werkstatt in Eibelshausen und dem Wohnheim in Simmersbach zu Gast.

25. Kinderprogramm beim KKED: Der Kulturkreis Eschenburg-Dietzhölztal bietet am letzten Freitag im November (25.11.2016) wieder ein besonderes Programm für Kindergarten-Kinder und Grundschüler im Alter von 4 bis 8 Jahren. Der Autor und Musiker Andreas Hüging zeigt in zwei Vorstellungen (9:30 Uhr und 10:30 Uhr) in der Mehrzweckhalle sein Vorlese-Abenteuer „Superhelden im Schlafanzug“ (mehr im Internet unter www.kked.de).

26. Kinder helfen Kindern: Der Eschenburger Verein „Miteinander-Füreinander“ lädt am 27.11.2016 um 16 Uhr zum bunten Programm unter dem Motto „Kinder helfen Kindern“. Initiator Manfred Brunhofer hat dafür u. a. die Musikschule Fröhlich und die Rope-Skipping-Spezialisten des TSV Hirzenhain gewinnen können. Der Erlös ist wieder für das Kinder-Hospiz Balthasar in Olpe bestimmt.

27. Gedenkstätte für Sternenkinder: Zentral auf dem Friedhof Eibelshausen ist in Nähe der Kindergräber eine Gedenkstätte „Sternenkinder“, die vor der Geburt gestorben sind, geschaffen worden. Spenden dazu haben fast alle Kirchen und Gruppierungen aus Eschenburg gegeben. Den Stein hat die Hermann-Hofmann-Gruppe gestiftet, das Denkmal hat der Hirzenhainer Steinmetz Meik Müller unentgeltlich geschaffen. Ein Dankeschön gilt allen Spendern und Initiatoren.

28. Erledigter Beschluss: Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.10.2016 unter TOP 13 ist dadurch abgearbeitet, dass das Thema Entschärfung der Unfallgefahr im Einmündungsbereich der Hauptstraße Eibelshausen auf die Bundestraße B 253 der Verkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises zur weiteren Prüfung übersandt worden ist. Der Knotenpunkt L 3043/B 253 ist zudem Thema bei der Unfallpunktbesprechung mit der Polizei.

29. WLAN in Planung: Der Prüfauftrag aus der Gemeindevertretung vom 14.10.2016 (TOP 12), freies Internet und WLAN auf öffentlichen Plätzen zu prüfen, ist im Geschäftsgang. Im Sitzungszimmer und Rathaus gibt es bereits freies WLAN für Besucher. Für die Ausstattung von öffentlichen Plätzen und Schwimmbad werden weitere Überlegungen angestellt und dann vorgelegt.


Eibelshausen:

1. Eine Ortskernplanung ist dem Ortsbeirat und dem Bauausschuss vorgestellt worden. Die Kirchstraße soll im nächsten Jahr nach diesen Planungsvorschlägen ausgebaut und begrünt werden. Des Weiteren ist die Grünfläche oberhalb der evangelischen Kirche bis zu den Garagen entsprechend herzurichten. Dafür sind im Haushalt 25.000 € vorgesehen. Insgesamt umfasst der Gestaltungsleitfaden Vorschläge für rund 2,9 Mio. €, wovon gewiss nicht alles umgesetzt werden kann.

2. Im Mehrzwecksaal des Dienstleistungszentrums will der SV Eibelshausen Tischtennis anbieten. Die Platten stammen noch vom Jugendzentrum. Demzufolge werden sie nicht ersetzt, wenn sie kaputt gehen sollten.

3. Für die Feuerwehr Eibelshausen war eigentlich für 2019 vorgesehen, einen gebrauchten Lkw als Ersatz für den alten Lkw (Baujahr 1991) zu beschaffen. Ein gebrauchter Iveco Daily der BASF-Berufsfeuerwehr (2011, 47.000 km) mit Pritsche und Plane ist angeboten worden. Der Preis von 23.681 € war eine günstige Gelegenheit und dank etlicher Einsparungen bei der Beschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen auch wirtschaftlich darstellbar.

Hirzenhain:

1. Die Bürgerwind Eschenburg GbR teilt mit, dass die Planung einer einzelnen Windkraftanlage auf dem Hornberg wegen der EEG-Novelle zur Zeit eingestellt wird. Daher wird es zunächst auch keine Vorstellung in den Gemeinde-Gremien geben.

2. Aus dem Ortsbeirat war die Bitte gekommen, bei der Kassenärztlichen Vereinigung zu drängen, dass für die Arzt-Praxis in Hirzenhain die Nachfolge geregelt wird. Der Gemeindevorstand hat darüber zunächst Dr. Klaus Rein befragt und von ihm die Auskunft erhalten, er wolle seine Praxis noch zwei Jahre, evtl. drei Jahre weiterführen.
 
3. Die grundhafte Erneuerung des „Kirchwegs“ hat mit 38.607,69 € etwas mehr gekostet als die Vorankündigung bei der Anliegerversammlung (rd. 37.200 €). Die Anlieger werden im kommenden Jahr einen Beitrag in Höhe von 6,12 € je m² Veranlagungsfläche zu zahlen haben.

Wissenbach:

1. Die Klinik wird trotz umfangreicher Umbauarbeiten doch nicht Küche und Saal der Mehrzweckhalle brauchen. Nun wird am Neubau eines Küchentraktes geplant. Hierfür wird eine Änderung des Bebauungsplanes „An der Hardt“ aus dem Jahr 1981 notwendig sein, was der Gemeindevorstand befürwortet und zur Beratung vorlegen wird. Der Neubau einer EU-zertifizierte Großküche könnte eine Lösung fürs Mittagessen in unseren Kindergärten werden.

2. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 ist dieser Tage im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages in der Anhörung, ehe Bundestag und Bundesrat abstimmen. Erst danach können Kommunen und Kammer das Land bitten, möglichst in Dillenburg Kapazitäten für die Planung des Projekts zu schaffen.
 
3. In der Amselstraße möchte ein Anlieger etwa 86 Quadratmeter des benachbarten Gemeindegrundstückes kaufen, um eine Carport-Zufahrt zu schaffen.

Simmersbach:

1. Mit der Firma OR Network GmbH (Reiskirchen) hat die Gemeinde einen Gestattungsvertrag über kleinere Sendemasten (Bauhof, Hirzenhainer Hang) abgeschlossen, damit auch abgelegene Unternehmen „schnelles“ Internet bekommen können. Um einen 6 Meter hohen Mast soll nun die Technik für dieses WiDSL aufgerüstet werden, damit die „Brücken-Technik“ länger tragfähig sein kann. Weil es sich hierbei um Richtfunk und nicht um Mobilfunk handelt, wurde der Vertrag bereits abgeschlossen und der Ortsbeirat nur informiert. Damit zeigte sich auch der Ortsvorsteher einverstanden.

Eiershausen:

1. Für das Gewerbegebiet können etwa 2.500 Quadratmeter der Fläche 129 A verkauft werden. Ein Gewerbebetrieb aus einer Nachbarkommune möchte dort eine etwa 400 Quadratmeter große Halle bauen und das Unternehmen ansiedeln.

2. Für den Ehrenamts-Abend des Lahn-Dill-Kreis hat der Gemeindevorstand Ingo Stranzenbach vorgeschlagen. Nach den 20 Jahren als Stellvertreter und Wehrführer hat der Feuerwehrmann in der Brandschutz-Erziehung und in der neu gegründeten Kinder-Feuerwehr weitere wichtige Dienste für die gesamte Gemeinde übernommen.

3. Von einem Ökopunkte-Projekt und dem Einsatz von schwerem Gerät wird für den Schwarzbachweiher abgesehen. Zu teuer erscheinen alle Varianten, die bislang geprüft wurden. Ein Feuchtbiotop soll nun in Handarbeit und durch die Vereinsgemeinschaft geschaffen werden, indem drei kleinere Tümpellöcher ausgehoben werden und das Gelände vom Bewuchs befreit wird. Darüber wird nun ein Gestattungsvertrag mit der Vogelschutzgruppe abgeschlossen werden.

Gemeindewerke:

1. Der Jahresabschluss 2015 weist einen Gewinn von 238.655 € aus, was zu einem großen Teil auf Einmal-Effekten (z. B. Stelle des Wassermeisters vakant) beruht; zum anderen haben wir Verlustvorträge aus den Jahren 2010 und 2011, die verrechnet werden können. Der Gesamtbetrag der Jahresverluste beträgt danach noch 142.549 €.

2. Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2017 ist von Betriebskommission und Gemeindevorstand mit einem positiven Ergebnis von 75.683 € festgestellt worden und wird zur Beschlussfassung empfohlen. Ein neuer Pkw, eine kleine Photovoltaik-Anlage auf einem Hochbehälterdach und eine Kanalspülanlage sind zur Anschaffung darin vorgesehen. Im Laufe des kommenden Jahres sollen auch die Abwassergebühren neu kalkuliert werden.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

1. Der Haushalt 2017 und das Bauprogramm 2017-2022 mit einem Volumen von 500.000 € sind der Verbandsversammlung vorgestellt worden. Das Zahlenwerk und der Investitions-Fahrplan sollen am 18.01.2017 (18 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Eschenburg) beraten und beschlossen werden. Dann ist die neue Satzung in Kraft, die eine größere Beteiligung von Dietzhölztal regelt.

2. Für die Finanzierung des Bauprogrammes hat der Gemeindevorstand für Eschenburg genauso wie beim Abwasserverband eine jährliche Rate beschlossen, die 55.560 € beträgt. Die Erneuerung des gesamten Umkleidebereiches und die Umgestaltung des Eingangsbereich mit der letzten alten Glasfassade und einem neuen Zutrittssystem für Kassenautomat und Personal sind in den beiden kommenden Jahren vorgesehen und teils seit mehr als zehn Jahren „geschoben“ und erläutert worden.

3. Dank Förderverein und Volksbank Herborn-Eschenburg konnte der Pavillon in der Schwimmhalle zum Behinderten-Bereich mit WC und Dusche ausgestaltet werden. Eine Wickelmöglichkeit ist dort weiterhin untergebracht.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

1. Die Kehrmaschine, die der Abwasserverband für die beiden Mitgliedsgemeinden Eschenburg und Dietzhölztal zu gleichen Teilen bereitstellt, wird günstiger: Die Firma Minufa (Herborn) hatte unter drei Bewerbern das günstigste Angebot: Für eine Kehrmaschine vom Typ Swingo 200 + (Nachfolge-Modell der bisherigen Maschine) zahlt der Verband eine monatliche Leasingrate von 1.970,34 Euro. Das sind gut 180 € weniger als in den vergangenen fünf Jahren.

2. Der Schuldenstand beim Abwasserverband wird im kommenden Jahr von 7,345 Mio. € auf 7,61 Mio. € steigen, weil die Aufgabe der Teichkläranlage in Wissenbach und Pumpleitung zur Kläranlage nach Eibelshausen mit 715.000 € den dicksten Brocken im Bauprogramm (2,15 Mio. € in den Jahren 2015 bis 2020) darstellt. Damit die jährlichen Zuweisungen der beiden Mitglieds-Gemeinden Eschenburg (204.800 €) und Dietzhölztal (153.530 €) gleich bleiben können bis 2020, wird der Verband zwischenfinanzieren.





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