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Niederschrift Bau- und Umweltausschuss (16.11.2016)

Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 09.11.2016 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg


TOP 1:    Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
              Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Auf Antrag vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Werner Brietzke wird einstimmig der Tagesordnungspunkt 6 eingefügt.

- Verkauf einer Gemeindeeigenen Teilfläche im Ortsteil Wissenbach, Flur 3, Flurstück 218, Größe ca. 85 m²

TOP 2 :    Bauvorhaben Sonnenhang 19, Gemarkung Eiershausen auf dem
               Grundstück Flur 4, Flurstück 71, 1.052 m²


Der Gemeindevorstand hatte sich bereits in seinen Sitzungen am 12.09.2016 und 11.10.2016 mit dem oben genannten Sachverhalt befasst.

Nachdem nunmehr die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen vorliegt, kann die „große“ Lösung nicht verwirklicht werden. Die UNB hat angeregt, anstatt einer Bautiefe von 25 m, die gesamten Grundstücksflächen in den Geltungsbereich einer Ergänzungs- und Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 BauGB aufzunehmen. Damit hat das Regierungspräsidium Gießen erhebliche Probleme.

Nach dem Abklären dieser Schwierigkeiten hat Frau Josupeit, RP Gießen, nunmehr der beigefügten Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich ihre Zustimmung signalisiert.
Der Geltungsbereich einer Ergänzungs- und Einbeziehungssatzung zur klaren Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich für das Bauvorhaben Heinzel sollte in der als Anlage beigefügten Karte so beschlossen werden.

Hinsichtlich der Erschließung verläuft diese wie bisher auch über den Kehrweg und das Flurstück 70. Um dort bei einer erstmaligen, endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage Erschließungsbeiträge abrechnen zu können, ist ein Herstellungs- und Abwägungsbeschluss nach den Vorschriften des § 1 Abs. 4-7 BauGB von der Gemeindevertretung zu fassen.

Der Ortsbeirat Eiershausen wurde angehört und stimmt der Vorgehensweise zu.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, der Gemeindevertretung, dem Beschlussvorschlag gemäß der Vorlage zuzustimmen.

TOP 3:    Historische Ortsmitte Eibelshausen – Gestaltungsbild,
              Planung, Kosten  


Reiner Müller von der Bauabteilung stellt die Vorschläge vom Planungsbüro KuBuS den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses vor. Die Präsentation wir dem Protokoll beigefügt.

TOP 4:    Bauprogramm 2017 Fachbereich 3 – Investitionen, Unterhaltungs-
              maßnahmen, Aufwand, Erträge


Der Leiter des Fachbereiches 3, Herr Reiner Müller, präsentiert und erörtert das vorgesehene Bauprogramm 2017.
Eine Aufstellung der Maßnahmen ist dem Protokoll beigefügt.

TOP 5:    Aktualisierung der Erschließungsbeitragssatzung und der
              Straßenbeitragssatzung


Die Aktualisierungen werden dem Ausschuss vorgestellt und besprochen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, der Gemeindevertretung, dem Beschlussvorschlag gemäß der Vorlage zuzustimmen.

TOP 6:    Verkauf einer Gemeindeeigenen Teilfläche im Ortsteil
              Wissenbach, Flur 3, Flurstück 218, Größe ca. 85 m²


Derzeit befinden sich 12 Parkplätze auf dem Grundstück. Nach einem eventuellen Verkauf sind noch 10 Parkplätze vorhanden. Weitere Parkplätze befinden sich in der Bombergstraße, die ebenfalls von den Mitarbeitern des Kindergartens benutzt werden können.

Bei einem Verkauf der beantragten Fläche würde sich der Kaufpreis auf 5.950,00 EUR belaufen.

Der Ortsbeirat stimmt dem Verkauf des Grundstückes zu.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, der Gemeindevertretung, dem Beschlussvorschlag gemäß der Vorlage zuzustimmen.

TOP 7:    Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Konrad gibt Mitteilungen zu folgenden Themen:
- Erwerb eines Mobilbaggers für rd. 115.000 € (KIP)
- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
- Breitband-Info am 23.11.2016 um 18:30 Uhr DGH Hirzenhain
- Vergabe der Stromlieferung 2017 bis 2019 an die EAM Energie GmbH
- Aktueller Konto-Stand: 435.199 € Öko-Punkte
- Bürgerwind GbR nimmt Abstand vom Hornberg
- Bundesverkehrswegeplan für unsere Ortsumgehung
- Funknetz in Simmersbach wird erweitert für Breitband (Wi-DSL)
- Günstiger Ausbau des Schwarzbachweihers
- Abwasserverband least Kehrmaschine günstiger



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