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Bericht des Gemeindevorstandes (14.10.2016)



Bericht des Gemeindevorstands

zur Sitzung der
Gemeindevertretung
am 06.10.2016



Gesamt-Gemeinde:

1. Gemeinsame Stromausschreibung: Für die Jahre 2017 bis 2019 schreiben die Stadt Dillenburg und die Gemeinde Eschenburg sowie die angeschlossenen Stadtwerke Dillenburg, Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ und Zweckverband "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal" die Lieferung von insg. 17,2 Millionen Kilowattstunden Strom aus. Auf der Plattform www.energiemarktplatz.de ist die Ausschreibung unter AV-33119 zu finden.

2. Streuer für Unimog: Für den im Juli beschafften gebrauchten Unimog U 300, der einen 14 Jahre alten U 1400 ersetzte, konnte für rd. 13.387,50 € ein gebrauchter Streuer aus Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms passend gekauft werden.

3. Rücktritt: Seniorenbeirats-Vorsitzender Erich Schertler (Hirzenhain/Bahnhof) ist zurückgetreten und hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium aufgegeben. Deshalb wird der Seniorenbeirat den Vorsitz neu bestimmen müssen. Derzeit werden noch je ein Mitglied für Hirzenhain und eines für Eiershausen gesucht.

4. Gedenkstein für „Sternenkinder“: Auf dem Friedhof Eibelshausen kann in Nähe der Kindergräber eine Gedenkstätte für früh verstorbene Kinder entstehen. Spenden haben unsere Kirchen und Gruppierungen gegeben. Der von der Hermann-Hofmann-Gruppe gestiftete Stein ist vom Hirzenhainer Steinmetz Meik Müller gestaltet worden. Ein Dankeschön gilt allen Spendern und Initiatoren.
 
5. So klingt Europa: Der 2004 begonnene Austausch zwischen der Musikschule in Becov nad Teplou (www.becov.cz) und der Holderbergschule in Eibelshausen wird in dieser Woche mit einem erneuten Besuch in Eschenburg fortgesetzt. Höhepunkt ist das Konzert am Samstag (8. Oktober) um 19 Uhr in der evangelischen Kirche in Eibelshausen (Kirchstraße). Bürgermeisterin Olga Halakova und Eschenburgs früherer Rathaus-Chef Walter Jank, der in dem früheren Petschau an der Tepl am 5. Januar 1944 geboren worden ist, regen eine offizielle Partnerschaft an, was neue Fördermöglichkeiten eröffnet.

6. Sport mit Flüchtlingen: Dr. Paul Cyris ist als „Sportcoach“ für das Landes-Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ benannt worden. Die Arbeit mit den Vereinen in Eschenburg kann beginnen, für die Hessen 5.000 € als Unterstützung zur Verfügung stellen möchte. Hierfür soll am 01.11.2016 um 18 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses ein erstes Abstimmungsgespräch mit den Sportvereinen in Eschenburg stattfinden.

7. Ehrung für Sportler: Skeleton-Weltmeisterin Tina Hermann konnte zum „Dankeschön-Abend“ leider nicht kommen, aber ihr drückt eine ganze Schar von Sportlern die Daumen, die wir am Dienstag ehren konnten. Der Wintersport-Spezialistin aus Hirzenhain möchte der Gemeindevorstand einen Fußweg am Elternhaus widmen: Für den „Tina-Hermann-Pfad“ wird die Gemeindevertretung – nach Anhörung des Ortsbeirates – um Zustimmung gebeten.

8. Großformatpläne: Der Verwaltungsverlag (www.stadtplan.net) wird die sieben Straßenpläne erneuern, die in den blauen Vitrinen in den Ortsteilen den Weg weisen. Dafür werden aktuell Werbepartner für Anzeigen gesucht.

9. Gewässer-Renaturierung: Mit voraussichtlich 80 Prozent würden Projekte entlang der Dietzhölze bis zum Jahr 2021 vom Land gefördert, die sich auf einer Fließstrecke von rund 3,4 Kilometern anbieten. Wie im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt, wird der Eigenanteil an den geschätzten 250.000 € Gesamtkosten in Form von Ökopunkten gutgeschrieben.

10. Zug ist abgefahren: Gemäß der Koalitionsvereinbarung prüft Hessens Verkehrsministerium derzeit unter den 96 stillgelegten Bahnstrecken, welche Linien sich ggf. reaktivieren ließen. Unter den 21 Strecken, denen in einer Bestandsaufnahme des HMWEVL „Potenzial“ zugeschrieben wird, befinden sich auch die 13,7 Kilometer zwischen Dillenburg und Ewersbach. Obwohl 1987 hier der Schienenpersonennahverkehr eingestellt worden ist, folgt die Bestandserhebung offenbar mehr den Interessenten für Museumsbetrieb und Freizeitnutzung. Die Interessen der heutigen Kommunen Dillenburg, Eschenburg und Dietzhölztal, die einst ihr Land kostenfrei abgegeben haben und heute für teuer Geld für eine Umleitung (z. B. Friedrichstraße) mieten müssen, werden nun darzustellen sein wie auch die Haltung der IHK, die unter ihren Mitgliedsbetrieben kein rentables Interesse an der Bahnnutzung erkunden konnte.

11. Vertrag für Wochenzeitung: Für die Verlängerung unserer Zusammenarbeit mit dem Verlag Linus Wittich bis zum Ende des Jahres 2021 haben wir in Herbstein den Vertrag unterzeichnet und das Druckhaus besichtigt. Hier wird ein Drittel der rund 900 Ausgaben der Amtsblätter hergestellt.

12. Jagdpacht für Friedhöfe und Wegebau: Aus der Jagdpacht erhält die Gemeinde Eschenburg von der Jagdgenossenschaft rd. 33.500 € (das sind 88 %). Die Mittel kommen im Haushalt der Friedhofspflege und der Unterhaltung von Feld- und Waldwegen zugute.

13. Energie-Messe 2017: Die achte Auflage der „kleinen Messe der großen Möglichkeiten“ findet am 11. und 12.02.2017 in der Mehrzweckhalle Wissenbach, jeweils von 11 bis 17 Uhr statt. Ausschreibung für Aussteller und Einladung für Referenten unter www.endlich-energie.de im Internet.

14. Mehr Strom erzeugt: 18 Prozent des Bedarfs in Eschenburg sind 2015 auch vor Ort produziert worden. Damit steigt die Quote, die im Vorjahr noch bei 12,5 % lag um die Ganzjahres-Produktion des Solarparks in Hirzenhain.


Eibelshausen:

1. Das Ärztezentrum am Marktplatz, wo zunächst zwei Ärztinnen praktizieren, nimmt seine Arbeit auf. Die Holderberg-Apotheke, nur drei Fuß-Minuten entfernt, hat ebenso ihre Räume am Wiesenweg 1 modernisiert und eine Technik eingesetzt, die die Bedienung der Patienten verbessert.

2. Nicht alle 80 Parkplätze für das Schwimmbad, die für den Bau des Altenheims weichen müssen, können auf dem verbleibenden Grundstück angelegt werden. Deshalb hat der Gemeindevorstand dem Bau von zwölf Stellplätzen auf dem Grundstück an der Simmersbacher Straße zugestimmt, die dann den Badbesuchern während der Öffnungszeiten zur Verfügung stehen sollen.

3. Die Bauarbeiten an Kanal, Wasserleitung und Straße in der Friedrichstraße sind abgeschlossen. Die Umleitung über das ehemalige Bahnhofs-Gelände hat sich bewährt, kann aber nicht verlängert werden: Für die etwa 550 Quadratmeter hatten wir die Bahn um einen langfristigen Pachtvertrag angefragt, nachdem vor Jahren ein Verkauf nicht möglich war. Stattdessen schlug die Bahn eine Vermietung mit kurzer Kündigungsfrist und 5.491,20 € Jahresmiete vor. Wir haben leider ablehnen müssen.

4. Nachdem der marode Wirtschaftsweg zwischen Stadion und Friedhof auch in diesem Jahr nicht ins Landesprogramm für Radwege gekommen ist, hat sich der Gemeindevorstand zu einem Zwischenschritt entschlossen: Auf einem 300 Meter langen Teilstück auf Höhe des Aussiedlerhofs wird die marode Asphaltschicht gefräst, planiert und verdichtet. Bewährt hat sich diese Bauweise unter anderem schon auf dem Weg zum Wissenbacher Forsthaus. Die rd. 6.000 € Kosten werden aus der Feldwegeunterhaltung genommen.


Hirzenhain:

1. Für ein einzelnes Windrad, das die private Bürgerwind GbR errichten wollte, aber ihr Vorhaben in keinem Gemeinde-Gremium vorstellte, geben die Ortsbeiräte aus Hirzenhain und Simmersbach eine ablehnende Stellungnahme ab.

2. Die Kindertagesstätte „Raupe Nimmersatt“ am Bahnhof, die von der ev. Kirche in dem Gebäude der Gemeinde betrieben wird, kann für eine bessere U3-Betreuung ausgebaut werden. Das Land bewilligt dafür 9.000 €.

3. Von den knapp 40.000 € Kosten in der oberen Hofstraße tragen die Anlieger 90 Prozent, da es sich um die erstmalige endgültige Herstellung handelt.

4. Die Kosten für die grundhafte Erneuerung der Straße „Zum Kurzbeul“ liegen mit 42.466,11 € knapp unter den Angaben aus der Anliegerversammlung. Der Bescheid für den Straßenbeitrag der Anlieger (75 %) kommt ein Jahr später, wie in Eschenburg mittlerweile üblich. Weil wir somit über 40 Straßen saniert haben, sind die so genannten „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ nichts für uns. Bei Wasser und Kanal indes wird es in Eschenburg bereits praktiziert.


Wissenbach:

1. Eine Ortsumgehung für Wissenbach und Frohnhausen im Zuge der B 253 ist vom Bundeskabinett beschlossen für den so genannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP 2013). Damit steigen die Chancen deutlich.

2. Die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses (15,5 kw) geht innerhalb der Firmengruppe 7x7 über auf die „7x7 Energiewerte Deutschland I. GmbH & Co.“

3. Die grundhafte Sanierung der Dietzhölzstraße ist fast abgeschlossen. Die Asphaltdeckschicht soll am kommenden Samstag aufgebracht werden.


Simmersbach:

1. Das neue TSF-W, das nach dem Kabelbrand im alten LF 8 dank Unterstützung des Landes günstig angeschafft werden konnte, ist im Zuge des Jubiläums zum 25-jährigen Bestehen der Jugendfeuerwehr in Dienst genommen worden. Eine große Präsentation aller neuen Fahrzeuge in Eschenburg wird für 2017 mit einem „Tag der Sicherheit“ geplant.

2. Für die Beleuchtung der evangelischen Kirche wird ein Strahler ans Netz der Straßenbeleuchtung angeschlossen. Die Kosten werden der Gemeinde erstattet.

3. Für ein Familiengrab hat die Friedhofsverwaltung eine Ausnahme (Verstorbene war noch keine 60 Jahre alt) zugelassen.


Eiershausen:

1. Für eine Engstelle in der Ortsdurchfahrt (Landesstraße L 3043) müsste es eine Chance geben, nachdem das Land für „Tempo 30“ auch Umbauten fördert. Für eine Engstelle haben wir seit der Dorferneuerung eine Planung in der Schublade. Diese günstige Gelegenheit ist dem Verkehrsminister mitgeteilt worden.

2. Das ausgemusterte Tragkraftspritzenfahrzeug ist für 3.000 € an einen Privatmann verkauft worden.

3. Für den Weiher im Schwarzbachtal wollen sich der Ortsbeirat und Helfer aus den Vereinen so einsetzen, dass kein unnötiger Aufwand für die Gemeinde bleibt.


Roth:

1. Im Baugebiet „Am Eckeweg“ wird ein Teil eines Bauplatzes für die modernen Verzweigerkästen (Multifunktionsgehäuse) benötigt, die das „schnelle Internet“ nahe ans Haus bringen. Die benötigte Fläche wird nach Beschluss des Gemeindevorstands herausgemessen und von der Gemeinde erworben. Es war über Jahrzehnte nicht klar, dass diese Versorgungseinrichtung nicht in öffentlichem Grund und Bode lagen.


Gemeindewerke:

1. Konstant und kompatibel: In der Gemeinde Eschenburg wird auch weiterhin keine „Starkverschmutzerzulage“ aufs Abwasser (Kann-Bestimmung) erhoben. Die Einnahmen aus dem Zuschlag sind gering und die Gebührenhöhe lässt sich nicht exakt ermitteln. Zudem hat die Gemeinde Dietzhölztal nun in der Vertretung beschlossen, auf die Erhebung des Zuschlags zu verzichten. Damit ist auch der Weg frei, erhöhten Aufwand bei der Klärung von Abwässern direkt zu berechnen.


Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

1. Die knifflig gelegene Leckage im Außenbecken konnte geschlossen werden. Hier ist dem Bauunternehmen Saalbach und Edelstahl-Experte Hess besonders zu danken.

2. Während der jährlichen Revision ist der bisherige Pavillon zu einer Behinderten-Einheit mit Dusche und WC umgebaut worden. Die Kosten hierfür hat der Förderverein gesammelt, unter anderem durch die Stiftung der Volksbank Herborn-Eschenburg. Die Umsetzung oblag Haustechnik Schwehn (ebenfalls Eschenburg).

3. Die seit Jahren sorgsam ermittelten und beratenen nächsten Schritte der Sanierung und Modernisierung (Bauprogramm) sind aktualisiert worden und werden der Verbandsversammlung zum Beschluss vorgelegt, damit sich die beiden Mitgliedsgemeinden in den nächsten Jahren wie auch beim Abwasserverband auf jährlich feste Beträge für die Investitions-Finanzierung einstellen können. Auch hier ist das Ziel, den Verband zu entschulden und den eigentlichen Betrieb zu entlasten.

4. Der Haushalt 2017 wird wie das Bauprogramm auch erst im Januar 2017 beschlossen, wenn die Gremien (Vorstand und Verbandsversammlung) nach der neuen Satzung gebildet worden sind. Die neue Satzung sieht nicht nur eine Beteiligung der Gemeinde Dietzhölztal nach tatsächlicher Einwohnerstärke vor, sondern auch eine entsprechende Gewichteverteilung im „Schwimmbad-Parlament“.





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