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Niederschrift Bau- und Umweltausschuss (06.10.2016)

Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 28.09.2016 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg

TOP 1:    Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


TOP 2 :    Gestattungsvertrag zur Planung, Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen im Gemarkungsbereich Galgenberg zwischen der Gemeinde Eschenburg und der Firma Windpark Galgenberg i.G.

Bürgermeister Konrad informiert den Ausschuss über das am vergangenen Montagstattgefundene Gespräch des Gemeindevorstands mit Vertretern der Hermann-Hofmann-Gruppe (Solms) und dem Ältestenrat über die weitere Vorgehensweise mit dem Windpark Galgenberg.
In diesem Gespräch wies Michael Koch, Geschäftsführer der Hermann-Hofmann-Gruppe, auf den 2012 geschlossenen Vertrag mit der Gemeinde Eschenburg hin, in dem auf Wunsch der Gemeindegremien vier Suchräume benannt wurden. Daraufhin habe die Hermann-Hofmann-Gruppe auf eigene Kosten untersucht, wo die Errichtung von Windenergieanlagen möglich sei, mit dem Ziel die nächsten Schritte dann auch zu tun.

Für weitere Schritte ist demnach der Gestattungsvertrag nötig, da nun für das Genehmigungsverfahren die genauen Gutachten für Schall und Schattenwurf anstehen welche, die zwischen 15.000 und 20.000 Euro kosten.

Bürgermeister Konrad berichtet den Anwesenden aus der Sitzung des Ortsbeirates Simmersbach vom 22.09.2016. Anders als die einzelne Windkraftanlage auf dem Hornberg (privates Vorhaben) ist der Windpark am Galgenberg (Projekt der Lahn-Dill-Bergland Energie mitsamt Genossenschaft) vom Ortsbeirat nicht abgelehnt worden. Die Stellungnahme zum Gestattungsvertrag sah vor, dass dieser befürwortet werde, wenn die entsprechenden Gutachten über Schall und Schattenwurf vorgelegt würden.

Der Entwurf des Ortsbeirats-Protokolls vom 22.09.2016, das vom Schriftführer dem Bauausschussvorsitzenden in der Sitzung vorgelegt wurde, fordert eine „Bürgerbefragung oder Bürgerentscheidung“, enthält aber keine weitere Stellungnahme zur Frage des Gestattungsvertrages.  

Aus dem Gemeindevorstand wird die Beschlussvorlage erweitert. Vorschlag ist, „den Gestattungsvertrag für den Windpark Galgenberg unter den genannten Konditionen abzuschließen. Die Vertragsunterzeichnung darf erst erfolgen, wenn die Gutachten über Schall und Schattenwurf vorliegen und die Genehmigungsfähigkeit beider Anlagen gegeben ist.“

Nach ausgiebiger Beratung beschließt der Bau- und Umweltausschuss mit 2 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Vorlage und gibt damit keine Empfehlung an die Gemeindevertretung ab.

TOP 3:    Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung „Im Seifen“ OT Wissenbach  

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses bemängelt die kurzfristige Bereitstellung der Unterlagen. Jedoch wird der Punkt trotzdem im Ausschuss beraten.

Andreas Richter vom Planungsbüro KuBuS (Wetzlar) berichtet über den aktuellen Sachstand. Zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurden bei der Offenlage keine Einwände erhoben.

Der Ortsbeirat Wissenbach stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes zu.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, der Gemeindevertretung dem Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung „Im Seifen“, OT Wissenbach zuzustimmen.
 
TOP 4:    Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Im Seifen“, OT Wissenbach

Andreas Richter vom Planungsbüro KuBuS (Wetzlar) berichtet über den aktuellen Sachstand. Insbesondere werden die eingereichten Bedenken aus der Bevölkerung und den umliegenden Firmen besprochen.

Der Ortsbeirat Wissenbach stimmt den vorgetragenen Änderungen gemäß der Vorlage zu.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, der Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag gemäß der Vorlage zuzustimmen.

TOP 5:    Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie – Renaturierung Dietzhölze

Die Technische Bauabteilung stellt die Vorgaben für das Gemeindegebiet Eschenburg vor. Diese sind bis 2021 umzusetzen. Aufgrund von staatlichen Fördermitteln und die Anrechnung von Ökopunkten für die Gemeinde Eschenburg kann diese Maßnahme kostenneutral finanziert werden. Eine Aufstellung der kalkulierten Kosten und der Finanzierung sind dem Protokoll beigefügt.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 6:    Fragen, Anregungen und Mitteilungen

Bürgermeister Konrad hat aus dem Gemeindevorstand Mitteilungen zu folgenden Themen:

- Ortsumgehung auf dem Weg in den „vordringlichen Bedarf“
- Projekte fürs Kommunalinvestitions-Programm (KIP)
- Eiershausen gemeldet für Förderung von Engstellen und Tempo 30
- Gedenkstein für „Sternenkinder“
- Gleichbleibende Abwassergebühren
- Bestandserhebung zum Reaktivierungs-Potenzial der 1987 stillgelegten Bahnstrecke
- Erlös aus der Jagdpacht
- Anmelden für Energie-Messe 2017 (www.endlich-energie.de)
- 18 % Stromerzeugung in Eschenburg (Vorjahr: 12,5 %)
- Gemeinsame Ausschreibung Stromlieferung 2017-2019
- Sanierung der Friedrichstraße
- Teilsanierung des Wirtschaftswegs zum Aussiedlerhof
- Negative Ortsbeirats-Stellungnahmen zum Windrad am Hornberg
- Abrechnung der restlichen Hofstraße (Endausbau)
- Neues Parkplatz-Konzept für Freizeitbad
- Bauantrag fürs Altenheim




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