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Protokoll der Bürgerversammlung (28.09.2016)

Niederschrift über die Bürgerversammlung am Mittwoch, den 21.09.2016, um 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Simmersbach

Mit einem am 16.09.2016 in der Wochenzeitung der Gemeinde Eschenburg veröffentlichten Schreiben hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Eschenburg gemäß § 8 a HGO zu einer Bürgerversammlung herzlich eingeladen.

Dieser Einladung sind rd. 130 Personen gefolgt.


Punkt 1:    Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Um 19.00 Uhr begrüßt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, die Anwesenden.

Der Grund für die Einladung zu dieser Bürgerversammlung ist, die Bürger über die geplanten Windkraftanlagen am Galgenberg und am Hornberg zu informieren.

Punkt 2:    Informationen zu geplanten Windkraftanlagen

Bürgermeister Konrad gibt einen  kurzen Rückblick über die bisher unternommenen Schritte zur Nutzung regenerativer Energien in Eschenburg, insbesondere zur Nutzung der Windenergie.

Die Gemeinde hat in 2012 einen Vertrag mit der Hermann-Hofmann-Gruppe geschlossen, um 4 potenzielle Standorte (Suchräume) für Windenergieanlagen zu untersuchen, um dort Windenergieanlagen errichten zu können. Diese waren die Suchräume Eschenburg, Eibertshain-Hünchetskopf, Mausköpfchen und Galgenberg. Von diesen Suchräumen ist, nach jetzigem Stand der Untersuchungen, der Galgenberg als möglicher Standort übrig geblieben. Andere Standorte konnten aus unterschiedlichsten, im Wesentlichen naturschutzrechtlichen Gründen, nicht entwickelt werden.

Als weiterer Schritt wurde die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH gegründet und die Gemeinde hat sich mit 11 weiteren Kommunen an dieser GmbH beteiligt. Des Weiteren wurde die Lahn-Dill-Bergland Energie Genossenschaft gegründet, damit auch Bürger sich an den von der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH entwickelten Windparks beteiligen können.

Als nächster Schritt wäre der Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Gemeinde Eschenburg und der Hermann-Hofmann-Gruppe erforderlich. Dieser soll nach den bisherigen Planungen am 06.10.2016 von der Gemeindevertretung genehmigt werden.
Im Anschluss daran würde die Hermann-Hofmann-Gruppe das Genehmigungsverfahren zur Errichtung der Windenergieanlagen einleiten. In diesem Genehmigungsverfahren würden dann weitere Gutachten (u. a. Schall- und Schattenbelastungen) erstellt.

Herr Kern von der Hermann-Hofmann-Gruppe erläutert anschließend das Projekt Galgenberg. Die Präsentation ist dem Original-Protokoll beigefügt und auf der Homepage der Gemeinde Eschenburg veröffentlicht.

Zur geplanten Windkraftanlage am Hornberg erläutert Bürgermeister Konrad, dass es sich hierbei nicht um ein Vorhaben der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH handelt, sondern dass hier ein privater Investor hinter diesem Vorhaben steht, der zur heutigen Sitzung aus Termingründen zur Erläuterung des Projektes nicht zur Verfügung steht.

Aus diesem Grund sind weitere Informationen zum Projekt kaum möglich. Es wird sich um eine Anlage auf dem Hornberg handeln, die zwar die 1.000 Meter Abstandsfläche nach Simmersbach und Hirzenhain einhält, allerdings nicht zu einer Siedlungserweiterungsfläche in Hirzenhain. Hier ist die Abstandsfläche nicht gewahrt, so dass diese Erweiterungsfläche nicht vollumfänglich realisiert werden könnte, wenn diese Windkraftanlage errichtet wird. Die Gemeinde muss hierzu eine Entscheidung treffen, ob sie der Errichtung einer solchen Windkraftanlage zustimmt und mit der Verkleinerung der Erweiterungsfläche einverstanden ist.

Im Anschluss daran werden einige Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger geäußert:

- Höhe der Anlagen
  Die Anlage hat eine Nabenhöhe von ca. 160 m und insgesamt eine
  Höhe von 230 m.

- Abstand der Anlagen zum Gewerbegebiet "Am Forsthaus"
  Zu Gewerbegebieten ist eine Abstandsfläche von 600 m erforderlich,
  die auch eingehalten wird.

- Abstand der Anlagen zu den Ortsteilen Roth und Simmersbach
  Der Abstand zu den Ortslagen liegt weit über 1.000 m. Eine Karte
  mit den Abständen wird auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.

- Wirtschaftlichkeit der Anlagen
  Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt, wenn alle Kosten und
  Gutachten vorliegen.

- Geräuschentwicklung der Anlagen
  Nach derzeitigen Prognosen halten die Anlagen die gesetzlichen
  Vorgaben ein. Detailliertere Gutachten werden im Rahmen des
  Genehmigungsverfahrens erstellt.

- Potenzierung der Geräusche durch mehrere Anlagen (Galgenberg,
  Hornberg, Mattenberg).
  Alle Anlage müssen insgesamt die Grenzwerte einhalten und
  nicht jede Anlage für sich.

- Gesundheitliche Folgen der Lärmbelastung, Auswirkung auf die
  Menschen
  Sind bei Einhalten der Grenzwerte nicht zu erwarten.

- Wieviel Schall kommt in Simmersbach konkret an?
  Eine Antwort dazu kann erst gegeben werden, wenn detailliertere
  Gutachten vorliegen.

- Risiko für die Gemeindefinanzen bei Unwirtschaftlichkeit des
  Projektes
  Die Gemeinde erhält eine Pacht von 6 % der Einspeisevergütung,
  mindestens aber 25.000 € pro Anlage. Die Gemeinde trägt hierbei
  keine Risiken.

- Kosten eines detaillierteren Schallgutachtens vor Beschlussfassung
  in den Gremien
  Die Kosten werden sich auf ca. 7.500 € bis 10.000 € belaufen.

- Wegfall Siedlungserweiterungsfläche
  Nach derzeitigem Kenntnisstand würde ca. die Hälfte der
  Siedlungserweiterungsfläche in Hirzenhain wegfallen.    

- Welche Gründe verfolgt die Gemeinde mit der Förderung der
  Windenergie?
  Die Gemeinde (Bürger, Betriebe etc.) verbrauchen pro Jahr
  ca. 45 Mio. KW Strom. Davon wird in Eschenburg zur Zeit ca.
  18 % aus regenerativen Quellen gewonnen. Weitere Gründe
  sind  bundespolitisches Ziel zur sogenannten Energiewende.
  Folgen des Klimawandels und der Verbleib der Wertschöpfung
  im Wesentlichen in der Region.

- Verschiedene Bürgerinnen und Bürger haben ihre Sorge geäußert,
  dass sie durch Schallbelastungen und   Schattenwurf belastet
  werden und durch die Windenergieanlagen auf dem Mattenberg
  schon belastet sind.


Punkt 3:    Verschiedenes

Weitere Angelegenheiten wurden in der Bürgerversammlung nicht besprochen.



Ende der Bürgerversammlung: 21.05 Uhr



gez. Hermann                            gez. Deutsch
Vorsitzender der                        Schriftführer
Gemeindevertretung




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