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Protokoll der Gemeindevertretung (26.07.2016)

Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschafts-mitglieder und die Zuschauer.  
    
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 28 anwesenden Gemeindevertretern fest.
    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 04.07.2016 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist werden keine Einwände erhoben.  

Zur Tagesordnung stellt die CDU-Fraktion den Antrag, den TOP 9 „Windpark Galgenberg“ (Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Windpark Galgenberg GmbH i. G. zum Start des gemeinsamen Projektes mit der Hermann-Hofmann-Gruppe in der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH) von der Tagesordnung abzusetzen.

Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung mit 17 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, den TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen.


Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder über den Wunsch des Ortsbeirates Simmersbach, Thema „Windenergie“, die Bürger der betroffenen Ortsteile zu beteiligen.

Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.
Bürgermeister Konrad ergänzt seinen Bericht, indem er die Gemeindevertretung über die Ablehnung von drei beantragten Projekten im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammes durch die Wirtschaftsbank in Verbindung mit dem Hess. Ministerium der Finanzen informiert.

    Abgelehnt wurden folgende Projekte:

    Teilstücks des Fußweges an der K 6 in Simmersbach
    EDV-Programm - Ratsinformationssystem
    EDV-Programm - Beitragsberechnung.

    Die Gemeinde hat die Möglichkeit bis zum 31.12. entsprechende Projekte nachzumelden.


Punkt 4:    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es wird eine Frage zum Protokoll der Bau- und Umweltausschusssitzung gestellt. Protokollierung des TOP 2 „Information zum „Projekt Galgenberg“ durch die Hermann–Hofmann-Gruppe“. Es wird darauf hingewiesen, dass der Ausschuss die Informationen lediglich zur Kenntnis genommen und nicht zustimmend zur Kenntnis genommen hat.

Zum Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses wird zum TOP 4 „Verkauf Grundstücke „Gänsestall“ Flur 27, Flurstücke 39 und 40/2 Teilfläche“ darauf hingewiesen, dass der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen hat, nicht nur das Grundstück zu verkaufen, sondern im Anschluss an der Verkauf einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen mit dem Ziel, dass zurzeit illegale Kleingartengebiet „Gänsestall“ zu legalisieren.   


Punkt 5:    Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Die Gebührensätze wurden gemäß Haushaltssicherungskonzept neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für die Friedhöfe auch ab dem Jahr 2017 zu gewährleisten.

Der Gemeindevertretung wurde hierzu die Entwicklung der Friedhofsgebühren der letzten Jahre sowie die neu gefasste Friedhofssatzung und die Kalkulation mit der Einladung zugeleitet.

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses  einstimmig, die dem Originalprotokoll beigefügte Gebührensatzung zur Friedhofssatzung.


Punkt 6:    Erweiterungsprojekt Lahn-Dill-Breitband

Der Breitbandausbau in Eschenburg ist bis auf den Ortsteil Hirzenhain abgeschlossen. Nach dem erfolgten Ausbau zeigt sich, dass es auch bei uns noch einige Bereiche gibt, wo die angestrebte Leistung von 30 Mbit/s nicht erreicht wird. Dies war auch nicht zu erwarten, weil im ersten Ausbau nur eine Versorgung von 95 % der Haushalte zugesagt wurde. Es war also klar, dass es einzelne Haushalte geben wird, die nicht ausreichend versorgt werden können. Allerdings ist man davon ausgegangen, dass es sich hierbei fast ausschließlich um einzelne Gebäude im Außenbereich handeln würde.

Nachdem die Versorgung jedes Gebäudes nunmehr festgestellt werden kann, besteht weiterer Handlungsbedarf, um noch einige Lücken zu schließen. Es wird aber auch danach keine Versorgung von 100 % möglich sein.

Der angestrebte Lückenschluss liegt im Interesse der Gemeinde, weil es sich fast ausschließlich um Bereiche mit starker gewerblicher Nutzung handelt. Für die Entwicklung der Gemeinde sind diese Bereiche vordringlich.

Folgende Bereiche wurden vorsorglich für die Planung des Ausbaus angemeldet.

* Gewerbegebiet "Heerfeld"
* Dietzhölzstraße
* Frohnhäuser Straße
* Schelde-Lahn-Straße/Industriestraße
* Gewerbegebiet "Am Forsthaus"

Bei der jetzt anstehenden Entscheidung der Gremien geht es darum, ob wir uns an diesem Erweiterungsprojekt beteiligen und dass die Gemeindevertretung im Haushalt 2017 die erforderlichen Mittel von ca. 42.000 € bereitstellt und dem Gemeindevorstand die Möglichkeit einräumt, die oben genannten Projekte zum Ausbau bei der Ausschreibung anmelden zu können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die genauen Kosten erst nach der Ausschreibung vorliegen können. Es handelt sich bei den Kostenaufstellungen nur um Planzahlen.

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses  einstimmig, die o. g. Gebiete für das Erweiterungsprojekt der Lahn-Dill-Breitband zu melden und die sich daraus ergebende Co-Finanzierung im Haushalt 2017 bereitzustellen. Die abschließende Freigabe der Projekte erfolgt nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses und Ermittlung der genauen Kosten durch den Gemeindevorstand.


Punkt 7:    Verkauf Grundstücke "Gänsestall" Flur 27, Flurstücke 39 und 40/2
    
Herrn Reiner Schwehn beantragt mit Schreiben vom 23.05.2016 den Kauf folgender Grundstücke Flur 27, Flurstück 39, Größe 392 m² und 40/2 (Teilfläche von ca. 624 m²).

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die Grundstücke Flur 27, Flurstück 39, Größe 392 m² und 40/2 (Teilfläche von ca. 624 m²) zum Preis von 4,40 € pro Quadratmeter zu verkaufen. und anschließend ein Bebauungsplanverfahren auszuführen, mit dem Ziel das zurzeit illegale Kleingartengebiet „Gänsestall“ dort zu legalisieren.

Die Beschlussfassung wird von Seiten des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses empfohlen.

Zum Beschlussvorschlag wird von Seiten der SPD-Fraktion folgender Änderungsantrag gestellt:

Die Gemeindevertretung beschließt die Grundstücke in der Gemarkung Eibelshausen Flur 27, Flurstück 39, Größe 392 m² und 40/2 (Teilfläche von ca. 624 m²) zu verkaufen und anschließend ein Bebauungsplanverfahren auszuführen, mit dem Ziel das zurzeit illegale Kleingartengebiet „Gänsestall“ dort zu legalisieren.
Die Kosten die durch die Planung entstehen sind durch den Käufer der Grundstücke zu tragen.

Diesem Änderungsantrag stimmt die Gemeindevertretung mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


Punkt 8:    Bauleitplanung im OT Wissenbach zur Neuordnung des Gewerbegebietes
a) Flächennutzungsplanänderung "Im Seifen" -  Entwurfsbeschluss
b) Bebauungsplan "Im Seifen" - Entwurfsbeschluss

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01.06.2016 wurden die Ergebnisse aus dem bisherigen Beteiligungsverfahren vorgestellt. Aus den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen ergeben sich die Anforderungen an die weitere Bearbeitung der Bauleitpläne. Die Übersicht über die Stellungnahmen und die Behandlungsvorschläge sind insoweit Bestandteil der städtebaulichen Abwägung und Grundlage für die Weiterbearbeitung der Planentwürfe (Flächennutzungsplanänderung, Bebauungsplan).

Grundlage für die Weiterentwicklung der bauleitplanerischen Festlegungen sind auch die fortentwickelte Projektplanung und die Veränderungen der für das Ansiedlungsvorhaben gesicherten Grundstücke. Schließlich ist zwischenzeitlich bekannt geworden, dass auch die Eigentümer des Grundstückes Flur 13, Flst. 692/7 (REWE, Deichmann, Wohn- und Geschäftshaus) an einer Neubebauung interessiert sind, um die Rahmenbedingungen für einen modernen Lebensmittelvollsortimenter herstellen zu können. Auch von REWE ist bekannt, dass ein entsprechendes Interesse besteht. Auch hier wird die städtebauliche Planung die notwendigen Genehmigungsvoraussetzungen schaffen.

Die entscheidende Grundlage für das weitere Bauleitplanverfahren bildet die Zulassung des Antrages auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Mittelhessen 2010 durch die Regionalversammlung Mittelhessen vom 18.05.2016.

Der Entwurfsbeschluss bereitet die weiteren Verfahrensschritte vor (Offenlage, Behördenbeteiligung). Der Planentwurf wird in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt, die in der Vorberatung am 01.06.2016 dargelegten Ergebnisse sind in der Planbearbeitung berücksichtigt.

Wie bei der Bauausschusssitzung am 01.06.2016 so besprochen, wird die Entwurfsplanung vor den weiteren Verfahrensschritten im Ausschuss vorgestellt (Sitzung am 06.07.2016). Der Vortrag und die bisherigen Anregungen sind beigefügt.

a) Flächennutzungsplanänderung "Im Seifen" - Entwurfsbeschluss


Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Wissenbach mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

1. Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Im Seifen“ wird gebilligt.

2. Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Im Seifen“ ist auf die Dauer eines Monats nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Gleichzeitig ist die Behördenbeteiligung nach § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch durchzuführen.

b) Bebauungsplan „Im Seifen“– Entwurfsbeschluss
           
Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Wissenbach mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Im Seifen“ wird gebilligt.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Im Seifen“ ist auf die Dauer eines Monats nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Gleichzeitig ist die Behördenbeteiligung nach § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch durchzuführen.




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