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Protokoll der Gemeindevertretung (15.02.2016)

Punkt 1:    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Johannson, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschafts-mitglieder, die Zuschauer und den Vertreter der Presse.
    
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 28 anwesenden Gemeindevertretern fest.
    
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 01.02.2016 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht. Gegen die Ladungsfrist werden keine Einwände erhoben.  

Von Seiten der CDU-Fraktion wird beantragt, die Tagesordnung zu ändern: Der Tagesordnungspunkt 7 - Gebührensatzung zur Kinder-gartensatzung - soll von der Tagesordnung genommen werden. Diesem Antrag stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.

Von Seiten des Gemeindevorstandes wird beantragt, die Tagesordnung mit dem Punkt "Antrag auf Erwerb von Ökopunkten" zu erweitern.
Diesen Antrag lehnt die Gemeindevertretung mit 16 Ja-Stimmen (10 SPD, 6 CDU), 7 Nein-Stimmen (4 FWG, 3 CDU) und 5 Enthaltungen (CDU) ab. (Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wurde nicht erreicht).


Punkt 2:    Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied vorab per E-Mail zugeleitet sowie vor Beginn der Sitzung ausgehändigt und ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen. Ferner ist er im Internet nachlesbar.

Punkt 3:    Berichte des Gemeindevorstandes und der

Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung  wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

Bürgermeister Konrad ergänzt seinen Bericht, indem er die Gemeindevertretung über das Angebot des Verlags Linus Wittich zur Verlängerung des Vertrages für unsere Wochenzeitung bis zum 31.12.2020 informiert. Das Vertragsangebot sieht eine Preiserhöhung in Höhe von 3.500 € jährlich vor.

Punkt 4:    Berichte der Ausschüsse

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Reiner Schwehn, berichtet der Gemeindevertretung aus der Sitzung des Ausschusses vom 02.02.2016 gemäß dem vorliegenden Protokoll.
Im Anschluss daran dankt er allen Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses, dem Schriftführer, den Bediensteten der Bauabteilung, der Verwaltung und dem Bauhof für ihre geleistete Arbeit.

Der Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Herr Hans-Jürgen Reeh, berichtet der Gemeindevertretung aus der Sitzung des Ausschusses vom 03.02.2016 gemäß dem vorliegenden Protokoll.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich, berichtet der Gemeindevertretung aus der Sitzung des Ausschusses vom 04.02.2016 gemäß dem vorliegenden Protokoll und dankt im Anschluss den Ausschussmitgliedern und den Mitarbeitern der Gemeinde für ihre geleistete Arbeit.

Im Anschluss an den Bericht des Haupt- und Finanzausschusses informiert Bürgermeister Konrad die Gemeindevertretung, dass die derzeitige Entwicklung der Gewerbesteuer in den ersten Wochen dieses Jahres negativ gewesen ist. Zur Zeit liegt die Gemeinde mit ca. 470.000 € unter dem geplanten Ansatz von 4.250.000 € für das Haushaltsjahr 2016.

Punkt 5:    Haushaltsbegleitverfügung / Haushaltsgenehmigung 2016

a)    Gemeindewerke Eschenburg

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung der Kommunal- und Finanzaufsicht des Landrates des Lahn-Dill-Kreises vom 08.01.2016 zum Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2016 wurde allen Gemeindevertretern ausgehändigt. Dies wird von den Anwesenden bestätigt. Damit ist gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Bekanntgabe an die Gemeindevertretung Genüge getan. Dies wird der Kommunal- und Finanzaufsicht termingerecht mitgeteilt.

b)    Gemeinde Eschenburg

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung der Kommunal- und Finanzaufsicht des Landrates des Lahn-Dill-Kreises vom 01.02.2016 wurde allen Gemeindevertretern mit der Einladung zugesandt. Dies wird von den Anwesenden bestätigt. Damit ist gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Bekanntgabe an die Gemeindevertretung Genüge getan. Dies wird der Kommunal- und Finanzaufsicht termingerecht mitgeteilt.


Punkt 6:    Bodenbevorratung mit der Hessischen Landgesellschaft (Verlängerung des Vertrages)

    a) Baugebiet "Eckeweg", OT Roth
    b) Baugebiet "Heerfeld", OT Eiershausen

Gemäß der Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 11.01.2015 soll die Bodenbevorratung mit der Hessischen Landgesellschaft mbH für das Gewerbegebiet „Heerfeld“ und das Baugebiet „Eckeweg“ um 10 Jahre verlängert werden.

Dazu wurden der Gemeindevertretung die Zwischenabrechnungen der beiden Bodenbevorratungen zur Kenntnis gegeben.

Bei der Verlängerung der Bodenbevorratungsmaßnahmen belastet die HLG die Verfahren mit einer einmaligen Verwaltungsgebühr von 2,5 %, bezogen auf den aktuellen Buchwert. Diese Gebühr wird erhoben für die bereits erbrachten Leistungen der HLG in den letzten 10 Jahren. Dafür reduziert sich die Verkaufsgebühr bei der Vermarktung der Bauplätze wieder auf 5,25 % (bisher 7,5 %), mit Steigerungen um jährlich 0,25 %. Diese Gebühr ist erfolgsabhängig und Bestandteil des Kaufpreises beim Abschluss von Grundstückskaufverträgen.

Die Verwaltungsgebühr für die Verlängerung beträgt für

Heerfeld   
Buchwert 809.408,49 €      
Verwaltungsgebühr 2,5 %
Verwaltungsgebühr 20.235,21 €

Eckeweg
Buchwert 165.933,95 €
Verwaltungsgebühr 2,5 %
Verwaltungsgebühr 4.148,35 €

Die Zinsen für die Bodenbevorratungsmaßnahme betrugen bisher insgesamt für

Heerfeld    
Zinsen (2007 – 2015)    211.484,17 €

Eckeweg    
Zinsen (2007 – 2015)    109.813,81 €

Die jährliche Zinslast für beide Baugebiete beträgt zur Zeit rund 15.000,00 €.

Beide Baugebiete sind nicht endausgebaut. Im Gewerbegebiet Heerfeld ist zudem noch ein Regenrückhaltebecken zu errichten, wenn die weitere Bebauung des Gebietes voranschreitet.

Die Kosten für den Endausbau sind wie folgt kalkuliert:

Heerfeld    
Endausbau    445.000 €
Regenrückhaltebecken    203.000 €
Gesamtbetrag    648.000 €

Eckeweg    
Endausbau    113.000 €

Der Endausbau für das Gebiet Eckeweg ist für 2019/2020 geplant.

Diese Kosten werden zukünftig die Verfahrenskosten belasten und wirken sich entsprechend ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme auf die Zinslast aus.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Bodenbevorratung zu

a) Baugebiet "Eckeweg", OT Roth  und
b) Baugebiet "Heerfeld", OT Eiershausen

um 10 Jahre zu verlängern und beauftragt den Gemeindevorstand, die entsprechenden Anträge zu stellen und die nötigen Verträge abzuschließen.

Gleichzeitig soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, jährlich eine Summe von 50.0000 € in den Haushalt einzustellen, um die Zinslasten der vergangenen Jahre, die zukünftig anfallenden Zinsen und die Verwaltungsgebühren auszugleichen, damit in 10 Jahren nur noch die Grundstückskosten für die nicht verkauften Grundstücke und die Kosten für den Endausbau abzulösen sind.

In seinem Schlusswort des Vorsitzenden der Gemeindevertretung berichtet er über die Arbeit der gemeindlichen Gremien in der vergangenen Wahlperiode und erinnert insbesondere an die von der Gemeindevertretung beschlossenen vier Resolutionen sowie an die sechs Bürgerversammlungen, zu denen eingeladen worden ist, und die von vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht wurden.  Abschließend  dankt er allen Körperschaftsmitgliedern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren.

Ende der Sitzung: 19.40 Uhr





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