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Haushalt ist genehmigt und liegt aus (06.02.2016)

Haushaltssatzung der Gemeinde Eschenburg für das Haushaltsjahr 2016


Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung


1. Haushaltssatzung


Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am 17.12.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1


im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -15.975.500 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 16.210.500 EUR


mit einem Saldo von 235.000 EUR


im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 100.000 EUR


mit einem Saldo von 100.000 EUR


Mit einem Fehlbedarf von 335.000 EUR


im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und

Auszahlungen aus

lfd. Verwaltungstätigkeit auf 220.000 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 743.000 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -1.187.000 EUR


mit einem Saldo von -444.000 EUR


Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 314.000 Euro

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -300.000 Euro


mit einem Saldo von 14.000 EUR


mit einem Zahlungsmittelbedarf des


Haushaltsjahres von 210.000 EUR


festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 314.000 EUR festgesetzt.

Im Gesamtbetrag der Kredite sind 20.000 EUR aus dem Hessischen Kommunalen Investitionsprogramm enthalten.

Der Gemeindevorstand wird gem. § 103 Abs. 1 Satz 2 HGO ermächtigt, über die Einzelkreditaufnahme und die Kreditbedingungen zu entscheiden.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 625.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf10.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A) auf 400 v. H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 380 v. H.


Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erfolgte durch Satzung vom (Hebesatzsatzung). Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.“ 


§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

35713 Eschenburg, 04.01.2016


Der Gemeindevorstand 


(Konrad) 


Bürgermeister 



2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 102, 103 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Landrat des Lahn-Dill-Kreises - als Behörde der Landesverwaltung

Postfach 19 40

35573 Wetzlar

Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden

- Kommunal- und Finanzaufsicht-

Datum: 01. Februar 2016

Unser Zeichen.: 15.1 - FA - 221.2

Ansprechpartner: Herr Jochem


I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung

der Haushaltssatzung 2016

der Gemeinde Eschenburg

Gemäß den §§ 103 und 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBI. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBI. S. 618 ff.), erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg unter Auflagen die


Genehmigung


a) Zur Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen des § 2 der Haushaltssatzung 2016im Gesamtbetrag von


314.000 EUR


(in Worten: Dreihundertvierzehntausend Euro)

(der Betrag beinhaltet 20.000 EUR aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes)

b) zur Inanspruchnahme der im Rahmen des § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von


625.000 EUR


(in Worten: Sechshundertfünfundzwanzigtausend Euro).

c) zur Aufnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Zahlung von Auszahlungen im Sinne von § 4 der Haushaltssatzung 2016 bis zu einem Höchstbetrag von


10.000.000 EUR (In Worten: Zehnmillionen Euro).



Auflagen:

1. Bis zum 30. Juni 2016 bitte ich um eine schriftliche Information über die tatsächliche Höhe des kumulierten bilanziellen Verlustvortrags auf der Basis der bis dann erstellten Abschlüsse.

2. Ich akzeptiere weiterhin Ihren Arbeitsplan zur Aufarbeitung des Vorlagerückstaus bezüglich der Jahresabschlüsse und verbinde dies mit der Hoffnung, dass bis zum Ende des Jahres 2016 der Abschluss 2015 erstellt ist und Sie mich über mögliche Verzögerungen informieren.

3. Die Aufsichtsbehördliche Genehmigung und die Haushaltsbegleitverfügung sind gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Gemeindevertretung bekannt zu machen; ich bitte bis zum 15. März 2016 um Vorlage eines Nachweises, der dies dokumentiert und eines Nachweises der Bekanntmachung der Genehmigung (incl. der Auflagen).

4. Ein Bericht gem. § 28 GemHVO über- die Entwicklung im Haushaltsvollzug 2016 zum Stichtag 30. Juni 2016 (incl. des Standes der Umsetzung der Investitionen, der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und der tatsächlichen Inanspruchnahme der Kassenkredite sowie der Kreditaufnahme) ist mir spätestens bis zum 31. August 2016 vorzulegen.

5. Mit dem Haushalt 2017 ist eine nochmalige Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vorzulegen; soweit das Konsolidierungsziel 2017 dann eingehalten wird, kann sich die Fortschreibung auf die Darstellung der Umsetzung des bestehenden Konzeptes und die Überlegungen zum Ausgleich des kumulierten bilanziellen Verlustvortrages beschränken.


Im Auftrag und in Vertretung 


Ulrich Jochem 


Verwaltungsoberrat 





Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 08. Februar bis 17. Februar 2016 im Rathaus, Nassauer Straße 11, OT Eibelshausen, Zimmer 2.08 zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

montags bis freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr

und montags von 14.00 bis 16.30 Uhr

sowie dienstags und donnerstags von 14.00 bis 15.30 Uhr

35713 Eschenburg, den 02.02.2016


Der Gemeindevorstand 


der Gemeinde Eschenburg 


(Konrad) 


Bürgermeister 



Haushalt 2016 und Haushaltssicherungskonzept sind auch hier online zu lesen. 

 


 



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