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Bericht des Gemeindevorstands (17.12.2015)

Stadtumbau in Hessen: Für eine Bewerbung um das Förderprogramm haben die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (Wiesbaden) und das Planungsbüro Kubus (Wetzlar) von uns den Auftrag erhalten.

Ärztezentrum: Die Verhandlungen um ein Ärztezentrum am Marktplatz (u. a. mit den Gemeinde-Räumen der ehemaligen Diakoniestation) laufen und sind gemeinsam mit der Volksbank Herborn-Eschenburg auf einem guten Weg. Während sich die Zahl der derzeit interessierten Ärzte zwischenzeitlich verringert hat, steigen die Chancen: Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) als Organisationsform erlaubt mittlerweile auch die Bündelung gleicher Fachärzte und bietet nun zudem den Vorteil, dass die Zulassung an die Einrichtung gebunden ist und nicht an einzelnen Personen. Mit dem baldigen Antrag der Gemeinde Eschenburg für das Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“, zu dessen Schwerpunkten die Gestaltung des Demografischen Wandels gehört, lassen sich zudem in der weiteren Ausgestaltung Erweiterungsmöglichkeiten schon jetzt anlegen. Nachdem erst im Sommer alle Eigentümer des Hauses am Marktplatz 2 zugestimmt haben, den bisherigen Flur im Erdgeschoss einzubeziehen, werden die nächsten Schritte in enger Absprache vorbereitet. Dadurch können alle unsere Ideen aus dem Jahr 2013 gemeinsam angegangen werden, um eine bleibende Arztversorgung auf dem Lande bei uns in zentraler Lage so einzurichten, dass sowohl die bisherigen Ärzte besser arbeiten können als auch Neueinsteiger des Berufs an diesem Standort leichter Fuß fassen können.

Wochenzeitung: Die Zustellprobleme in zwei Bezirken in Eibelshausen und einem in Wissenbach sind mit Herrn Böttinger vom Verlag Linus Wittich besprochen worden. Der Verlag, der auch für die ordnungsgemäße Zustellung verantwortlich zeichnet, wird seine direkten Durchwahl-Nummern zur Reklamationsabteilung und die E-Mail (vertrieb@wittich-herbstein.de) häufiger im Blatt abdrucken. Dorthin sollten sich alle wenden, die kein Exemplar der Wochenzeitung erhalten haben. Für den kommenden Vertrag sollen genauere Klauseln für die Nachlieferung, nötigenfalls auch per Post, aufgenommen werden.

Kommunales Investitionsprogramm (KIP): Eschenburg stehen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 352.429 € zur Verfügung. Dieser Betrag wird der Gemeinde als Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren gewährt. Die Tilgung des Darlehens erfolgt zu 80 % durch das Land Hessen. Die restlichen 20 % tilgen wir. Die Zinsen werden in den ersten 10 Jahren durch das Land gezahlt. In den nächsten 10 Jahren ist ein Zinszuschuss in Höhe von 1 % möglich. Die Zinsen für die restliche Laufzeit zahlen wir. Ein entsprechender Rahmendarlehensvertrag wurde mit der WiBank abgeschlossen.


Jahresabschlüsse 2009-2012: Die Aufholjagd bei den Abschlüssen ist aufgenommen worden. Diese Abschlüsse können nun vom Kreis geprüft werden:
   Jahresabschluss 2009: Bilanzsumme 49.574.644,69 €, Fehlbetrag 2.353.753,16 €
   Jahresabschluss 2010: Bilanzsumme 46.106.265,28 €, Fehlbetrag 2.977.837,07 €
   Jahresabschluss 2011: Bilanzsumme 45.374.495,10 €, Fehlbetrag 2.379.163,96 €
   Jahresabschluss 2012: Bilanzsumme 45.554.575,94 €, Fehlbetrag   169.888,75 €

Feuerwehr: Eschenburgs Feuerwehr hat mit 188 Mitgliedern in der  Einsatzabteilung zwar neun Aktive weniger als im Vorjahr, sie steht aber mit 53 Atemschutzgeräteträgern und einem hohen Ausbildungsstand gut da, konnte bei der Jahreshauptversammlung berichtet werden. Und Eschenburg hat einen starken Nachwuchs: Mit 116 Mädchen und Jungs hat die Jugendfeuerwehr 27 Akteure mehr als im Vorjahr. Die neu gegründete Mini-Feuerwehr für die Jüngsten hat in Eiershausen mit 18 Mitgliedern einen sehr guten Start hingelegt. Und auch die Brandschutzerziehung ist mit Akteuren aus allen Ortsteilen und einem neuen Anhänger für die Ausrüstung im ablaufenden Jahr gestärkt worden. Bei den Fahrzeugen ist der neue Einsatzleitwagen mittlerweile eingetroffen und zeigt mit rd. 66.000 € Kosten, dass die Retter auch die Kosten im Blick haben. Für das ausgebrannte Löschfahrzeug aus Simmersbach konnte mittlerweile auch ein Fahrgestell aus der Landesbeschaffung bestellt werden, das wie das Ersatzfahrzeug für Eiershausen in günstiger Ausschreibung zusammen mit der Stadt Herborn angegangen werden konnte. Als Ersatz für die Zwischenzeit in Simmersbach konnte in dieser Woche das LF 8 aus Bicken geholt werden. Die Feuerwehr hat im Berichtsjahr 43 Einsätze gefahren, worunter 20 Brände und 10 Hilfeleistungen die Helfer forderten. Zu den 1.186 Stunden im Einsatz kam viel Vorbereitungen und Nacharbeit. Zudem leistete die Atemschutz-Pflegestelle mit 148 Stunden und die Brandschutzerziehung mit mehr als 100 Stunden Dienst über das normale Maß hinaus. Allen Ehrenamtlichen gilt der Dank unserer Bürgerinnen und Bürger!

Stellungnahme zu „Natura 2000“: Durch eine neue Verordnung des Landes über die Natura-2000-Gebiete in Hessen ist nun das RP Gießen für uns zuständig. Im Zuge der Novellierung haben wir in einer Stellungnahme drei Hinweise gegeben: 1. Im Gebiet „Hauberge bei Haiger“ (5115-401) sollten Grundstücke der Gemeinde und der Haubergsgenossenschaft herausgenommen werden, weil die Begründung (z. B. Haselhuhn-Vorkommen) sich nicht mit unseren Untersuchungen deckt. 2. Die Siedlungserweiterungsfläche „Breitestück“ bei Hirzenhain ist aus dem bereits 2006 genehmigten Flächennutzungsplan nicht exakt übernommen und aus dem Schutzgebiet zu nehmen. 3. Für eine eventuelle Erweiterung des Gewerbegebietes „Heerfeld“ sollten Flächen im Kreuzungsbereich der B 253 und L 3043 aus der Natura-2000-Karte herausgenommen werden.

Steinbruch: Der Rahmenbetriebsplan für das Diabaswerk Hirzenhain ist vom Betreiber, der Basalt AG Linz am Rhein, beim RP Gießen eingereicht worden. Frist zur Stellungnahme bis zum 5. Februar 2016. Damit sollen nun die unterschiedlichen Genehmigungen (berg-, wasser- und abfallrechtlicher Art und Weise) konzentriert eingeholt werden. Damit kann auch das Bauleitplanverfahren für die Neuanlegung des ASOG-Geländes und des Aussichtsplateaus in den Steinbruch hinein, angegangen werden.

Energiemengenbilanz: Im Jahr 2014 sind 12,5 Prozent des in Eschenburg verbrauchten Stroms hier erzeugt worden, sagt die Energiemengenbilanzierung der EnergieNetz Mitte aus. In den Jahren zuvor waren es 10,5 Prozent (2013) und 9,6 Prozent (2012). Das ist vor allem mit dem Solarpark Eschenburg zu erklären, der zwar erst in der Jahresmitte Sonnenstrom lieferte, aber einen großen Sprung der hier installierten Leistung – von 5.719 kW auf nunmehr 8.050 kW – bedeutet. Insgesamt waren in Eschenburg im vergangenen Jahr 355 Anlagen in Betrieb (Vorjahr: 340), wovon 2 Anlagen aus Wind, 339 aus Sonnenstrom (Vorjahr 325), 1 aus Biomasse und 13 aus Kraft-Wärme-Kopplung (Vorjahr 12) Strom erzeugen. In Summe wurden 2014 5.801.222 Kilowattstunden Strom produziert.

Initiativen zur Flüchtlingshilfe: Auf Einladung des Bürgermeisters sind fast 50 Personen aus fast allen Ortsteilen der Gemeinde zusammengekommen, um Initiativen zur Flüchtlingshilfe zu koordinieren. Nach diesem ersten Treffen soll ein E-Mail-Verteiler aufgebaut und für jeden Ortsteil Ansprechpartner gesammelt werden, die sich um die Themen

a) Begrüßung
b) Ausstattung
c) Deutsch-Kurse
d) Kinder + Jugendliche (Freizeitgestaltung)
e) Patenschaften
f) Koordination

kümmern. Rückmeldungen zu diesen Buchstaben werden an die E-Mail-Adresse buergermeister@eschenburg.de erbeten und in den Verteiler aufgenommen.


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